Kriminalisierung von Solidaritätsbekundungen mit palästinensischen Widerstand auf dünnem Eis von Oskar Hummel, Salzburg In einem Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts wurden die absurden Vorwürfe des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung gegen Anwältin Frau Mag. Dr. Astrid Wagner, die auch für die Liste GAZA kandidierte, entkräftet. Ihrem Einspruch wurde stattgegeben. Um einen weiteren gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit … Erfolg vor Gericht: Anwältin Wagner bekommt recht weiterlesen