Die Palästinenser streiten und die israelische Besatzung weitet sich aus …

 

Einem jahrzehntelangen Palästinareisenden, wie ich einer bin, fällt die weitverbreitete Resignation und die von Mal zu Mal größer werdende Distanz zu der eigenen politischen Führung besonders auf. Viele Menschen glauben – nach 15 Jahren eines absolut erfolglosen „Friedensprozesses“ – einfach nicht mehr daran, dass sich in absehbarer Zeit für sie eine positive Wendung ergeben wird. Diese Stimmung ist auch weiter nicht verwunderlich, wenn man das tägliche Leben der unter absoluter israelischer Kontrolle (und hier meine ich noch nicht einmal die unvorstellbare Situation im großen „Freiluftgefängnis“ Gaza!) lebenden Menschen in Betracht zieht.

Durch weit mehr als 500 Checkpoints und Straßensperren, durch die mehr als 700 km lange Mauer (wovon ca. 60% bereits fertiggestellt und weitere 8% in Bau sind), durch Siedler- und Umfahrungsstraßen, die nur von Israelis benützt werden dürfen, sowie durch die laufend größer werdende Anzahl an israelischen Siedlern in der Westbank sind die PalästinenserInnen Gefangene im eigenen Land. Berücksichtigt man noch die rund 11.000 politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und die weitgehende wirtschaftliche Ausbeutung der palästinensischen Gebiete (der Import billiger israelischer Massenprodukte in die palästinensischen Gebiete wird natürlich von den israelischen Besatzungsbehörden gefördert, die Exporte palästinensischer Produkte nach Israel werden stark behindert und Arbeitsmöglichkeiten für Arbeiter aus der Westbank in Israel bestehen kaum noch) war das Leben unter der direkten und offenen israelischen Besatzung, also vor Beginn des so hoch gepriesenen „Friedensprozesses“ bei weitem einfacher und besser.

Man hatte zwar kein palästinensisches „Quasi-Parlament“, auch keine Autonomieverwaltung und keine eigenen palästinensischen Polizisten und Geheimdienstleute, dafür aber ziemlich sichere und regelmäßige Arbeit und im Vergleich zu heute auch eine relativ ungehinderte Reisefreiheit. Es ist daher weiter nicht verwunderlich, dass viele Menschen kaum mehr Vertrauen in das politische Geschick ihrer eigenen politischen Führung haben. Mehr und mehr wirft man dieser vor, sich von den Israelis in endlosen Scheinverhandlungen an der Nase herumführen zu lassen.
Mehrfache interne Blockade der palästinensischen Politik Natürlich ist sich die politische Führung (ich spreche hier in erster Linie von der Fatah, die anderen in der PLO vertretenen kleinen Parteien haben kaum Einfluss) ihrer Schwäche und weitgehenden Erfolglosigkeit bewusst. Man hat sich heillos in einen verworrenen Verhandlungsprozess verquickt und findet keinen Ausweg aus diesem Labyrinth. In einer gewissen Weise ist auch die Kritik an der Fatah berechtigt, dass sie sich ihre Erfolg- und Perspektivelosigkeit von Israel, den USA und vielen Geberländern auch ganz gut abgelten lässt. Wer mit offenen Augen durch die Städte der Westbank fährt, der bemerkt ganz deutlich die ständig größer werdende rechtliche, soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen der großen Mehrheit des Volkes und ihrer „Nomenklatur“, die ein recht gutes Einkommen hat und dank ihrer VIP-Ausweise kaum in Konflikt mit den israelischen Besatzern kommt. Vor diesem Hintergrund stellen die PR-Meetings und Kussszenen zwischen den palästinensischen und israelischen Repräsentanten für viele in Palästina eine Provokation dar.

Die gegenwärtige politische Führung der Palästinenser ist also gefangen in diesem verworrenen und absolut erfolglosen Friedensprozess. Manche möchten sich aus dieser hoffnungslosen Situation befreien, ihnen fehlt aber der Mut und die Strategie, andere haben sich inzwischen als Sachwalter westlicher Interessen ganz gut eingerichtet. Zudem gibt es eine mehrfache interne Blockade, selbst innerhalb ein- und derselben Bewegungen. Von dieser Blockade ist die Fatah am meisten betroffen. Obwohl sie bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat am 25. Jänner 2006 eine für viele überraschende Niederlage gegen die Hamas einstecken musste, repräsentiert sie sicherlich für die Mehrheit des Palästinensischen Volkes im Positiven wie leider inzwischen auch im Negativen nach wie vor die Geschichte und die Tradition der gesamten Nation. Nun hat diese Wahlniederlage der Fatah einen schweren Schock versetzt, von dem sie sich bis heute nicht erholt hat. Die momentane Spaltung des Palästinensischen Volkes, welche unter anderen auch zu dem für die Bevölkerung in Gaza katastrophalen internationalen Boykott
geführt hat, ist sicherlich zu einem Gutteil darauf zurückzuführen, dass die Fatah ganz einfach den Machtverlust nicht hinnehmen wollte. Obwohl Fatah nach der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 die Westbank kontrolliert, ist die Akzeptanz unter der Bevölkerung bei weitem nicht so,
wie man sich dies wünschen würde. Zum einen wird die Fatah mit einem bürokratischen und korrupten System identifiziert, das zudem keinerlei messbare Erfolge in den Verhandlungen mit Israel erzielt. Zum anderen bemüht sich Fatah seit langem erfolglos, sich politisch, personell und
organisatorisch zu erneuern. Die seit langem angekündigte nationale Konferenz der Fatah wird immer wieder verschoben, da sich ganz offensichtlich unterschiedliche Tendenzen gegenseitig blockieren. Aus meiner Sicht sind zumindest drei wesentliche interne Gruppierungen zu identifizieren: Da ist einmal die „alte“ Fatah mit Abu Mazen/Mahmoud Abbas an der Spitze. Diese Gruppe wird nach wie vor stark von der nach 1993 aus dem Exil zurückgekehrten Führung dominiert und das „alt“ lässt sich auch am Alter der Mitglieder des Fatah-Zentralkomitees erkennen, wo Abdallah Frangi mit 64 Jahren das jüngste Mitglied ist. Die zweite Gruppe sammelt sich um Ministerpräsident Salam Fayyad und besteht großteils aus westlich ausgebildeten Technokraten. Diese Gruppe hat sicherlich im Westen den größten Rückhalt, in der Bevölkerung kaum. Man sollte sich daran erinnern, dass Salam Fayyad als Kandidat der Partei „der Dritte Weg“ bei den PLC-Wahlen gemeinsam mit Hanan Ashrawi gerade zwei Sitze von 132 erreichen konnte. Zuletzt scheint sich die Gruppe um Salam Fayyad zur
Erweiterung ihrer Machtbasis mit einflussreichen und mächtigen Angehörigen des traditionellen Fatah-Establishments (hier wird vor allem immer wieder der Name von Mohammed Dahlan genannt) zu liieren. Und die dritte, zugegebenermaßen ziemlich heterogene, Gruppe sind die Vertreter einer jüngeren Generation (zumeist Intifada-Aktivisten), welche über eine relativ starke lokale und regionale Verankerung verfügt und denen es um eine Reform und Verjüngung der Organisation geht. Ihre
Gallionsfigur ist zweifellos der inhaftierte Führer der Fatah in der Westbank und seinerzeitige Gründer der Tanzim-Milizen Marwan Barghouthi.

Fatah versus Hamas

Die zweite interne Blockade, deren unmittelbare Auswirkungen für das Palästinensische Volk weitaus fataler sind, ist die Konkurrenz, inzwischen muss man leider sagen, die Feindschaft zwischen Fatah und Hamas. Abgesehen davon, dass beide Rivalen in einem Kampf um die politische Macht sind, repräsentieren sie – zumindest was ihre grundlegenden gesellschaftspolitischen Programme anbelangt – äußerst konträre Positionen. Trotz aller realpolitischer Kompromisse und machtpolitischen
Verschleißerscheinungen ist die Fatah eine säkulare, die Hamas hingegen eine islamistische Bewegung. Dass ein beträchtlicher Teil der Hamas-Anhänger diese nicht wegen sondern trotz ihres Islamismus unterstützen, wird im Westen leider nur allzu sehr übersehen. Die Hamas hat einen Kern
von Anhängern von etwa 25% der Bevölkerung, der Rest ihrer WählerInnen (was fast noch einmal so viele sind) ist nicht für die Hamas sondern gegen die Fatah. Dies sollten sich alle jene westlichen PolitikerInnen, welche die Sanktionen gegen Gaza zu verantworten haben, in ihr Stammbuch schreiben. Die Stärke der Hamas ist ihre langjährige lokale Verankerung und ihr sehr erfolgreiches soziales Engagement. Berechtigte Zweifel sind bezüglich vieler ihrer gesellschaftspolitischen Grundsätze angebracht. Auch wenn sie in ihrem Wahlprogramm 2005 auf viele den Islamisten zugesprochene Forderungen (Einführung der Sharia, Verschlechterung der Rolle der Frauen, Kampf gegen „unislamische Sitten“) verzichteten, so steht außer Zweifel, dass Hamas letzten Endes eine islamistische Organisation ist. In einem ausführlichen Gespräch, welches ich in Gaza mit dem Außenminister der Hamas-Regierung und als starken Mann der Hamas in Gaza eingeschätzten Dr. Mahmoud az-Zahhar geführt habe, hat dieser daran keinen Zweifel aufkommen lassen, indem er das eineinhalbstündige Gespräch mit dem auch von der libanesischen Hizbollah bekannten Schlagwort „Islam is the solution“ beendete. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hamas trotz mancher Übergriffe und Ausschreitungen es geschafft hat, in Gaza eine gewisse Ruhe und Ordnung sicher zu stellen sowie auch eine professionellere und weniger korrupte Verwaltung aufzubauen. Dies wird auch von neutralen Außenstehenden bestätigt.

Beide Parteien haben leider ein zunehmendes Problem mit der Achtung der Menschenrechte. So haben gerade während meines Aufenthaltes in Gaza führende palästinensische Menschenrechtsorganisationen aber auch prominente unabhängige Persönlichkeiten „beide Palästinensische Regierungen“ aufgefordert, nicht weiterhin Angehörige der jeweils anderen Fraktion zu verhaften. Diese neue Form der „politischen Gefangenen“ stelle einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar und unterhöhle die Glaubwürdigkeit beider Seiten. (Siehe: „PCHR calls upon the two Palestinian Governments to put an end for political arrests“. http://www.pchrgaza.org/files/ PressR /English/2008/80-2008.html.) Wenige Tage nach meiner Rückkehr hat die führende palästinensische Menschenrechtsorganisation Al Haq gegen die Praxis der Regierung Salam Fayyad, Zivilisten vor Militärgerichte zu stellen, protestiert. Diese Praxis könne zu einem autoritärem Regime führen und stelle zudem einen gravierenden Verstoß gegen das palästinensische Grundgesetz dar. (Siehe: „Al Haq calls upon the President of the Palestinian National Authority and the Higher
Judiciary Council to restore exclusive civil jurisdiction over civilians. http://www.alhaq.org/printnews.php?id=390.) Ich möchte hier mit meiner persönlichen Meinung nicht hinter dem Berg halten: Das Verhalten von Fatah und Hamas gegen die Angehörigen der jeweils anderen Fraktion ist durch nichts rechtzufertigen und auf das Schärfste zu verurteilen. Hier werden fundamentale Freiheitsrechte mit den Füssen getreten. Es ist völlig unverständlich, dass ein Volk, das seit Jahren für die Freilassung seiner mehr als 10.000 politischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen kämpft, nun selbst Andersdenkende verfolgt und inhaftiert.

Kein Kompromiss in Sicht?
Bei verschiedenen Gesprächen während meines Besuches ist auch immer wieder die Frage eines politischen Kompromisses zwischen Fatah und Hamas angesprochen worden. Dabei war signifikant, dass von Vertretern der beiden Konfliktparteien jeweils der anderen die Hauptschuld an der
inzwischen schon ziemlich verfahrenen Situation gegeben wurde. Um es vereinfacht auszudrücken, so ist Hamas für die Fatah ein Putschist, der die Macht in Gaza mit Gewalt an sich gerissen hat, während die Hamas der Fatah einen weitgehenden Verrat an den nationalen Zielen des Palästinensischen Volkes vorwirft und zudem seine Machtübernahme als Präventivschlag sieht, der einer gewaltsamen Machtübernahme der Fatah in Gaza zuvorkam. Aus einer neutralen Situation heraus, haben die
Anschuldigungen beider Seiten durchaus jeweils einen Kern an Wahrheit. Dennoch sollte meines Erachtens doch nicht völlig außer Acht gelassen werden, dass die Hamas immerhin als überzeugender Sieger aus den Wahlen 2005 hervorgegangen ist. Die Forderung nach einem Kompromiss zwischen beiden Kontrahenten hört man allerdings überall in privaten Gesprächen, sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen. Aus meiner Sicht laufen die beiden Streitparteien Gefahr, sich immer mehr von den Interessen und Ambitionen der Bevölkerung zu entfernen. In diesem Zusammenhang erscheint es mir auch interessant, dass von Seiten der meisten arabischen Staaten durchaus Druck auf beide Parteien in Richtung einer Annäherung und eines Dialoges ausgeübt wird. Während meines Aufenthaltes sind auch Informationen laut geworden, wonach in Ägypten und in Jordanien wieder Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas
aufgenommen worden sind. Auch wenn dies im klaren Gegensatz zur Politik der USA und letztlich auch der EU steht, so scheinen sich die anderen arabischen Staaten für eine Fortsetzung des Mekka-Prozesses (in Mekka wurde am 8.2.2007 eine von Saudi Arabien vermittelte Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas unterzeichnet, welche eine Aussöhnung der Konfliktparteien, eine Integration der Hamas in die PLO, die Schaffung einer Regierung der Nationalen Einheit sowie eine Intensivierung des Friedensprozesses bewerkstelligen sollte – siehe http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=4677&1=1) stark zu machen. Aus meiner Sicht wird diese Politik durchaus auch von zahlreichen Menschen in Palästina unterstützt.

Einen gewissen Einfluss auf eine derartige Annäherung werden sicherlich auch die kleineren palästinensischen Parteien haben. Die meisten von ihnen, auch solche, die gemeinsam mit der Fatah in der PLO vertreten sind, vertreten sehr wohl die Forderung nach einem politischen Kompromiss. In diesem Zusammenhang habe ich auch während meines Besuches mit Interesse von einem Dokument der linken Parteien (PLFP, DLFP und Peoples Party) erfahren, welches ganz offensichtlich die Schaffung einer starken dritten Kraft in der politischen Landschaft Palästinas vorantreiben soll. Man wird mit Interesse verfolgen, ob dieser Versuch von Erfolg gekrönt sein wird. Eine starke dritte politische Kraft könnte aus meiner Sicht durchaus einen gewissen Einfluss auf die beiden
dominierenden Fraktionen ausüben.

Kampf gegen den unmenschlichen Boykott von Gaza
Mein zweitägiger Besuch in Gaza fiel zufällig mit dem Ende des Besuches von knapp 50 internationalen FriedensaktivistInnen zusammen, welche mit zwei Fischerbooten („Free Gaza“ und „Liberty“) aus Zypern nach Gaza gekommen waren, um damit gegen den unmenschlichen internationalen Boykott des Gazastreifens zu protestieren. Über diese erfolgreiche und äußerst lobenswerte Solidaritätsaktion ist an anderer Stelle genügen berichtet worden, auch die katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation in Gaza möchte ich als bekannt voraussetzen. Ich konnte mich während meines kurzen Besuches aus erster Hand über die humanitären Folgen dieser ausschließlich politisch motivierten Sanktionen (de facto handelt es sich um eine völkerrechtlich höchst fragwürdige Kollektivstrafe) informieren. Aufgrund meiner persönlichen Eindrücke aber auch nach zahlreichen Gesprächen (darunter auch ein ausführliches mit dem UNRWA-Gaza-Field-Director John Ging) kann ich den für diese Maßnahmen Verantwortlichen und Mitverantwortlichen (damit meine ich vor allem die europäischen Politiker, die sich den ursprünglich von Israel und den USA nach dem Wahlsieg der Hamas ausgerufenen Sanktionen angeschlossen haben) den Vorwurf nicht ersparen, für eine völkerrechtswidrige und absolut inhumane Maßnahme verantwortlich zu sein. Die „Ironie“ dieser Sanktionen besteht meines Erachtens auch darin, dass sie die politischen Erwartungen auch kaum erfüllen werden, ganz im Gegenteil. Hier werden 1,5 Millionen Menschen dafür bestraft, dass sie das Ernst genommen haben, was die westlichen Staaten ihnen offeriert haben: freie Meinungsäußerung und das demokratisches Wahlrecht. – Ein Farce westlicher Scheinheiligkeit. (Von den zahlreichen Berichten über die Solidaritätsaktion „Free Gaza“ möchte ich vor allem auf den Bericht des einzigen israelischen Teilnehmers, Jeff Halper, verweisen: Jeff Halper, Ende einer Odyssee. http://www.arendt-art.d /deutsch/palaestina/Stimmen_Israell_juedische/ halper_ jeff_ende_odyssee.htm.). Informationen über die Aktionen des internationalen Komitees „Free Gaza“ findet man auf deren Webseite http://www.freegaza.org. Wer Informationen aus erster Hand über die Situation im Gazastreifen sucht, sei auf folgende Webseiten verwiesen: http://www.ochaopt.org (UN Office fort he Corrdination of Humanitarian
Affairs – Occupied Palestine). http://un.org/unrwa/english.html (offizielle Webseite der UNRWA).

Zusammenfassend stellt sich die gegenwärtige Lage in Palästina also als höchst kompliziert und widersprüchlich dar. Die Palästinenser haben im Rahmen des nahezu 15-jährigen „Friedensprozesses“ kaum nennenswerte Vorteile erzielt. Im Gegenteil, die ökonomische und soziale Lage in den palästinensischen Gebieten ist heute deutlich schlechter als noch während der direkten israelischen Besatzung. Was die angestrebte politische Lösung, die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staaten neben Israel, anbelangt, so ist diese „dank“ der unvermindert fortgesetzten Besatzungs- und Landraubpolitik Israels in weitere Ferne gerückt als je zuvor.

von Fritz Edlinger

Wien, 13.9.2008