Mehr brauchst nicht: https://orf.at/stories/3152499/
BK Kurz und Außenminister Schallenberg begrüßen das in jeder Hinsicht völkerrechtswidrige "Trump-Netanjahu-Unfriedensdiktat", das in Palästina zu einer neuen Runde von blutigen Zusammenstößen führen, den Konflikt zwischen Mittelmeer und Jordan auf unabsehbare Zeit verlängern und den "Kampf der Kulturen" (Samuel P. Huntington) samt terroristischen Begleiterscheinungen weiter anheizen wird.
Zur Erinnerung: Bei der Staatsgründung 1948 lebten ca. 1,2 Mio PalästinenserInnen und ca. 600.000 Juden im Land. Als die UN am 30. Nov. 1947 das Land geteilt hat, bekam das kleinere Bevölkerungsdrittel ca. 55,5 % des Landes zugesprochen, die 2/3tel-Mehrheit 43,5 Prozent, Jerusalem (gut 1 %) wurde als "corpus separatum" ausgewiesen, es hätte später zur gemeinsamen Hauptstadt beider Staaten werden können. Im 1. Arabisch-Israelischen Krieg 1948/49 eroberte Israel begleitet von Massakern, Vertreibung und Flucht von ca. 750.000 PalästinenserInnen und der Zerstörung von mind. 450 arabischen Dörfern, weitere 22 % des Landes dazu und stellte mit Hilfe der Großmächte auf diplomatischem Weg sicher, dass die Weltgemeinschaft diese Kriegbeute als völkerrechtlich legitimen Besitz Israels anerkannte ("Grüne Linie"). Die für Palästina verbliebenen 22 % eroberte Israel dann in seinem Angriffskrieg vom Juni 1967 um sie einer harten Militärbesatzung zu unterwerfen und sie mit seiner Siedlungspolitik zu durchlöchern wie einen Schweizer Käse. Mit der Annexion Ostjerusalems (1980) und dem Bau der Trennungsmauer wurden (ab 2002) weitere Prozente weggezwickt.
Und jetzt diese weitere Zumutung duch die brutale darwinistisch-maciavellistische Machtpolitik der beiden Völkerrechtszerstörer. Das Territorium für den 1947 von der UNO versprochenen Palästinensischen Staat wird noch einmal stark verkleinert. Was da von dieser Herrenmenschen-Politik als "Palästina" angeboten wird, "Staat" zu nennen, ist freilich ein verlogener Witz. Es ist eine Ansammlung von unzusammenhängenden Bantustans, eine machtlose Kleinkolonie von Israels Gnaden. Mit den beiden vorgesehenen Wüsten-Enklaven an der Grenze zu Ägypten werden Räume bereitgestell, um je nach Bedarf der Zionisten weitere Teile der Araber Palästinas dorthin zwangsumsiedeln zu können. Ben Gurions 1938 formuliertes Ziel "Es geht nicht um einen jüdischen Staat in Palästina, sondern um Palästina als jüdischen Staat!" wäre erreicht.
Was glaubt man eigentlich den palästinensischen Volk und jenen Menschen weltweit, die an das Völkerrecht und die Menschenrechte glauben, noch alles zumuten zu können?
Und - fast noch unglaublicher - Kurz und Schallenberg appellieren an die Palästinenser sich unter Verhandlungsführung der USA auf Friedens-Verhandlungen einzulassen. Werden wir von gewissenlos-zynischen Sänftenträgern der Übermächtigen regiert? Dieses Bauchfleck vor dem Hegemon und seinem israelischen Adlatus ist historisch ignorant, realpolitisch dumm, ethisch würdelos und geht in typisch europäisch-neokolonialistischer Denkungsart davon aus, dass es sich beim palästinensischen Volk um eine Ansammlung von Grenzdebilen handelt.
Und die Grünen kriechen feig unter den Teppich und melden sich gleich gar nicht zu Wort. Gab es da nicht einmal etliche kluge grüne Köpfe, die aus der Friedensbewegung und der Entwicklungspolitischen Bewegung kamen und die mit einer mehr als kleingeistig-eurozentrisch beengten Weltanschauung ausgestattet zu realpolitisch brauchbaren kritischen Analysen fähig waren?
Eine Zumutung sich von diesen politisch kurzsichtigen türkis-grünen Flachgeistern regieren zu lassen!
F. Sölkner