Wir sind solidarisch mit den PalästinenserInnen, denn ihr Kampf um ihre Rechte ist auch ein Kampf für unsere Rechte. Damit gehen die wesentlichen Fragen um Krieg und Frieden auf der Welt einher. Die internationalen Rechte sollten nach 1945 Garant für eine friedensorientierte Weltordung sein. Sie zu umgehen, ja schlichtweg zu ignorieren, verhilft dem Unrecht des Stärkeren zum Durchbruch. Dieses Recht setzt sich seit den Kriegen gegen den Irak (Bruch des Verbots des Angriffskriegs) und den israelischen Kolonialpraxen (Besatzung, Landraub, Haft ohne Anklage, gezielte Tötungen) immer mehr durch. Millionen von ZivilistInnen in kriegsgeschüttelten Regionen zahlen den Preis. Legitimiert wird dies durch "Krieg gegen den Terror". Den nimmt sich auch die österreichische Regierung als Argumentationskrücke, um schroffe Repressalien und düstere Gesetzesänderungen durchzusetzen. Unverhältnismäßige Razzien wurden gegen mutmaßliche "Islamisten" durchgeführt, allen voran PalästinenserInnen und ÄgypterInnen. Erstere, die den antikolonialen Widerstand auch im Exil aufrecht halten. Zweitere, die gegen die brutale Militärdiktatur in ihrem Land aufbegehren.
Österreich macht sich gefällig für diese Regimes. Es geht um profitable Geschäfte. Es geht um Ruhe im Vorhof Europas.
Noch schläft die österreichische Zivilgesellschaft. Im Banne von Corona und gedeckt durch den Amoklauf vom 2.11. ist es der Regierung möglich, wesentliche Rechte, die bislang selbstverständlich waren, zu demontieren. Wie Meinungsfreiheit und Unschuldvermutung.
Doch wenn die Grundrechte gebeugt werden, ist der nächste Schlag ihr Bruch.
Das betrifft dann alle widerständigen Menschen im Land. Daher ist es JETZT Zeit, mit den PalästinenserInnen gemeinsam entgegenzusetzen: Es geht um unser aller Rechte, ob hier oder dort! Es liegt dem Charakter der Menschenrechte inne, dass sie für alle gleich gelten müssen.
Die Verteidigung dieser universalen Rechte dürfen wir nicht allein jenen überantworten, die von 1948 bis heute schon so viele Opfer dafür gebracht haben.
Es ist an uns, für die gemeinsamen Rechte einzutreten.
Eine antikoloniale, gerechte Welt beginnt mit: Freiheit für Palästina!
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http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/355-demo-nein-zum-extremismus-gesetz