Im Namen der Solidarwerkstatt Österreich erkläre ich unsere volle Solidarität mit den arabisch-stämmigen Menschen in Jerusalem, die um ihre fundamentalen Menschenrechte kämpfen.
Wir sagen, Nein zur Vertreibung von PalästinenserInnen und Palästinensern aus Jerusalem!
Wir sagen, Nein zu diesen ethnischen Säuberungen, und um nichts anderes handelt es sich hier.
Und wir sind empört über die österreichische Bundesregierung, die nicht nur schweigt,
sondern den Tätern den Rücken stärkt.
Jetzt sehen wir in den Medien, die Szenen der Gewalt.
Was wir nicht zu sehen bekommen, ist die strukturelle Gewalt, ist der wirtschaftliche Druck, sind die bürokratischen Schikanen, die permanente Ausbeutung der entrechteten Position der arabischstämmigen Menschen in Palästina.
Die Solidarwerkstatt hat große Achtung vor dem Rechtsgut der territorialen Integrität der Staaten. Dieses Rechtsgut zu achten, ist wichtig, um den Frieden zwischen den Staaten zu sichern.
Wir wissen aber auch, ein Staat kann nur dann seine Integrität wahren,
wenn er allen Menschen, die seiner Gewalt unterworfen sind,
gleiche Rechte und Pflichten garantieren kann.
Ein Staat, der permanent einen Teil seiner Bevölkerung entrechtet und diskriminiert,
wird über kurz oder lang seine Integrität verlieren.
Es gibt große und kleine Staaten. Es gibt mächtige Staaten, deren Macht so weit reicht, anderen Gesellschaften ihren Willen aufzuzwingen. Österreich ist ein kleiner Staat.
Wir verfügen über keine Mittel globaler Machtprojektion und das ist gut so.
Wir sind ein neutrales Land. Unsere Neutralität gründet aber nicht auf militärischer Stärke.
Kluge Frauen und Männer der Zweiten Republik haben das verstanden.
Sie haben verstanden, wir können nur dann fordern, dass wir, unser Österreich, unsere Neutralität, respektiert wird, wenn wir die Stimme für jene erheben, die entrechtet, unterdrückt und ausgebeutet werden.
Heute regieren uns andere.
Heute regieren uns Leute, deren Lieblingsplatz an der Seite jener Mächtigen ist, die skrupellos gegen Schwächere vorgehen.
Doch ihre Zeit währt nicht ewig.
Ich bin sicher, wir werden einen Tag erleben, an dem ein echt neutrales Österreich in Freundschaft mit einem Palästina verbunden ist, in dem alle Menschen gleiche Rechte und Pflichten haben, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.
Weg mit der Apartheit in Palästina!
Danke!