Regierung verbietet Protest gegen Vertreibungen

Begründung der Untersagung

Die Regierung Kurz hat in Wien alle Proteste gegen die Vertreibung der PalästinserInnen untersagt [siehe Bild] und sich stattdessen mit dem Hissen der israelischen Fahne zur Kriegspartei erklärt.

 

Während unsere Demo am 12.5. völlig friedlich war, ist es die Regierung, die die Exzesse kolonialer Gewalt fördert und den Aufschrei dagegen unterdrückt.

 

Wir werden die Unterdrückung der Stimmen für ungeteilte Menschenrechte und einen gerechten Frieden nicht hinnehmen und die Meinungsfreiheit friedlich verteidigen.

 

Kommt alle zu unserer stillen Mahnwache am So 16.5. 15h in Verteidigung der Verfassung: Israelische Flagge einziehen und Versammlungen zulassen!