Am 14. Mai 2021 ließ Bundeskanzler Kurz als Zeichen der "Solidarität" die israelische Fahne am Dach des Bundeskanzleramts hissen. Gegen diesen Schulterschluss mit der israelischen Aggression gegen die Palästinenser und gegen diese Verachtung des palästinensischen Lebens haben wir heute (15.5.2021) vor dem Bundeskanzleramt protestiert.
Wir werden weder schweigen noch uns vom Demoverbot einschüchtern lassen. Es werden weitere Proteste folgen.
Am 15. Mai verbot die Wiener Polizei zwei angekündigte Palästina-Solidaritätskundgebungen und genehmigte eine Demonstration der Zionisten, die unter dem Deckmantel des Protests gegen Antisemitismus gelaufen ist. Es fanden trotzdem mehrere spontane Kundgebungen in Solidarität mit Palästina statt. Die Antwort auf Demoverbot ist, eben auf freie Meinungsäußerung zu bestehen.
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