Selbstherrlich hat der Bundeskanzler entschieden, die israelische Fahne an öffentlichen Regierungsgebäuden zu hissen – während der Bombardierung von Gaza. Aus moralischer und neutralitätsrechtlicher Sicht eine widerliche Handlung.
Über die Firma Glock ist bekannt, dass sie Pistolen nach Israel liefert, wo sie von einer Spezialeinheit in der „Terrorbekämpfung“ verwendet wird. „Terrorbekämpfung“ bedeutet in Israel zuallererst Einsatz gegen PalästinenserInnen, die Widerstand leisten und manchmal auch nur da sind.
Als neutraler Staat darf Österreich sich an keinem zwischenstaatlichen Krieg durch Waffenlieferungen beteiligen. Palästina wird die Anerkennung als Staat verweigert, aber es ist völkerrechtlich glasklar, dass Israel Palästina unter Besatzung hält. Österreich ist also wissentlicher Mittäter am Völkerrechtsbruch.
Auch das Land Tirol macht sich mitverantwortlich an Neutralitäts- und Völkerrechtsverletzung. Zwischen 4. und 31. Oktober 2021 wird das Österreichische Weltraum Forum mit Sitz in Innsbruck eine Mars-Feldsimulation in der Negev Wüste in Israel durchführen. Das vom Land Tirol geförderte ÖWF wird in Israel einen neuen Raumanzug testen, der auch mit Tiroler Knowhow entwickelt wurde. Landesräte scheuen sich nicht, SchülerInnen in das Projekt einzubinden.[1]
Amnesty International meldete 2020, dass die israelischen Behörden mindestens 29 Wohnhäuser und andere Gebäude von Beduinen abgerissen haben, die in "nichtanerkannten" Dörfern in der Wüste Negev/Naqab lebten.
Auch im Negev treibt Israel die ethnische Säuberung voran.
Das Land Tirol – obwohl in der Geschichte damit konfrontiert – zeigt völlige Ignoranz gegenüber Besatzung und Landraub.
[1] https://oewf.org/2019/10/tirol-ist-schnittstelle-fuer-raumfahrt-zum-mars/