Für ein Ende der israelischen Apartheid – Stopp den Hausdemolierungen und Vertreibungen von Palästinenser*innen – Stopp der ethnischen Säuberung Palästinas
Samstag, 23. April 2022, von 15:00 bis 16:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt
1010 Wien
Darauf, dass Israel eindeutig ein Apartheidstaat ist, weisen seit Jahren verschiedene israelische, palästinensische und internationale Organisationen hin, (unter anderem Yesh Din, Al Haq, B’tselem, Human Rights Watch, etc.) Im Jänner 2022 veröffentlichte Amnesty International (AI) einen ausführlichen Bericht zur Apartheid Israels. Im März wurde der Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, Michael Lynk dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt und angenommen, in dem ebenfalls Israel Apartheid vorgeworfen wird.
Israel bestreitet nach wie vor diese Vorwürfe, und bezichtigt die Organisationen der Lüge. Die Welt schweigt oder stellt sich, wie Österreich, kritiklos hinter Israel. In all den Berichten werden Kriterien der Apartheid sowohl innerhalb Israels als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten und dem unter 15 jähriger Blockade stehenden Gazastreifen nachgewiesen.
Apartheid ist gegeben, wenn ein System der Unterdrückung und Beherrschung besteht. Unter Berufung auf Rechtsexperten geht AI davon aus, dass es sich dabei um die systematische, anhaltende und grausame diskriminierende Behandlung von Mitgliedern einer rassisch-national-ethnischen Gruppe gegenüber einer anderen handelt, mit der Absicht, die zweite Gruppe zu kontrollieren. (Vergleiche: https://www.palaestina-portal.eu/Anlagen/Amnesty%20International%20-%20ISRAELISCHE%20APARTHEID-%20deutsche%20Uebersetzung.pdf)
Seit 55 Jahren hält Israel palästinensisches Gebiet besetzt, errichtet darin mehr und mehr illegale Siedlungen, Außenposten und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört Häuser und Dörfer und somit Lebensgrundlagen, raubt den Palästinenser*innen Land und Wasser, tötet und verletzt ungestraft Menschen, baut Mauern, die Bauern von ihren Feldern abschneiden, Dörfer spalten, etc. Vor 15 Jahren verhängte Israel eine Blockade zu Land, Wasser und Luft über den Gazastreifen, die bis heute nicht gelockert, nicht aufgehoben wurde. Dazu kommen seither 4 große kriegerische Angriffe, Bombardierungen, Zerstörungen von Infrastruktur, Häusern, mit tausenden Toten, Verletzten, traumatisierten Kindern und Erwachsenen, und nicht enden wollender Armut.
Neben ständig zunehmenden schweren Menschenrechtsverletzungen verweigert Israel dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung.
Israels Apartheid hat viele menschenrechtswidrige Facetten Ein Beispiel sind die zunehmenden Hausdemolierungen und Vertreibungen in Ost Jerusalem und dem Naqab (Wüste Negev).
In den letzten fünf Jahren haben die israelischen Streitkräfte 11.000 Häuser in Al Naqab abgerissen und 150.000 Palästinenser*Innen in 36 Dörfern ihre Grundrechte verweigert. Im vergangenen Jahr hat Israel 907 Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abgerissen.
In Jerusalem sind sechs der zwölf Stadtteile von Silwan (Ostjerusalem) von der israelischen ethnischen Säuberung bedroht. In Sheik Jarrah droht 550 Palästinenser*innen die Zwangsvertreibung.
Mehr als 90.000 Palästinenser*innen aus Beduinenstämmen im Naqab wurden 1948 vertrieben. Heute setzt Israel sein koloniales Projekt der ethnischen Säuberung fort, indem es die verbliebenen Beduinen im Naqab in enge und unterversorgte Gebiete zwingt, sie ihrem Weideland und der Tierhaltung, ihrer angestammten Lebensgrundlage beraubt, und gleichzeitig illegale Siedlungen ausbaut, um sie zu ersetzen.
David Ben-Gurion, der erste Ministerpräsident Israels, sagte 1955 in einer Rede: "Der Negev ist der Ort, an dem das Volk Israel auf die Probe gestellt wird, denn nur mit vereinten Kräften werden wir die große Aufgabe erfüllen, die Wüste zu besiedeln und zum Blühen zu bringen."
Als Begründung für die kürzlich getätigten Abrisse und Vertreibungen im Naqab (Negev), wurden Aufforstungen durch den JNF genannt.
Der Jüdische Nationalfonds (JNF) ist eine zionistische Organisation, die auf Theodor Herzl, dem Gründer der zionistischen Bewegung, zurückgeht. Seit seinem Bestehen hat der JNF rund 240 Millionen Bäume auf ca. 227.000 Hektar Land gepflanzt, (viele davon auf den Ruinenresten von 1948 durch Israel zerstörten palästinensischen Dörfern). Diese Technik ist als Greenwashing bekannt, wobei scheinbar umweltfreundliche Techniken als Mittel zur Durchführung menschenrechtswidriger krimineller Handlungen eingesetzt werden, in diesem Fall Israels ethnische Säuberung des palästinensischen Volks.
Israels Hausdemolierungen sind die Weiterführung der Gewalt gegen Palästinenser*innen seit seiner Staatsgründung 1948. Jahrzehnte später ist das Ziel immer noch dasselbe: palästinensische Familien zu vertreiben und durch israelische Siedler zu ersetzen, was als ethnische Säuberung bezeichnet werden muss.
Die Nakba hat nie aufgehört!
Weitere Links:
https://www.eccpalestine.org/ https://www.stopthewall.org/ https://www.icahd.de https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/02/israels-apartheid-against-palestinians-a-cruel-system-of-domination-and-a-crime-against-humanity/ https://www.icahd.de/der-un-bericht-des-sonderberichterstatters-ueber-die-lage-der-menschenrechte-in-den-seit-1967-besetzten-palaestinensischen-gebieten/