Zionismus-Feiern 125 Jahre
Protest gegen die öffentliche Unterstützung der Zionismusfeiern in Basel: https://no-to-apartheid.com/
Einmal mehr bereitet sich Basel darauf vor, Feierlichkeiten zum Jubiläum der zionistischen Bewegung und den ideologischen Grundlagen des heutigen Staates Israel zu unterstützen, der auf palästinensischem Boden gegründet wurde, aber gekennzeichnet ist von unzähligen diskriminierenden Gesetzen und Praktiken. Der Anlass wird von der Basler Regierung unter Regierungspräsident Beat Jans (SP) unterstützt. Er findet Ende August statt und wird begleitet von einer massiven Militär- und Polizeipräsenz. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 5,7 Mio. Franken.
Einmal mehr blendet die politische Vertretung Basels die konkrete Realität in Israel aus, das in der Kontinuität des 1897 in Basel formulierten zionistischen Selbstverständnisses ein Apartheidregime über das palästinensische Volk errichtet hat. Was PalästinenserInnen und diverse UN-VertreterInnen, beispielsweise im jüngsten Bericht von Michael Lynk, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im 1967 besetzten palästinensischen Gebiet bis Mai 2022, und Ausschüsse schon lange konstatiert haben, wurde in den letzten Jahren von anerkannten Menschenrechtsorganisationen in Israel (B’Tselem und Yesh Din) und der Welt (Human Rights Watch und zuletzt Amnesty International) bestätigt. Auch unzählige jüdische Intellektuelle in Israel und der Welt verurteilen dieses zionistisch-israelische Selbstverständnis, das im Namen des Judentums der palästinensischen Bevölkerung in Israel, dem israelisch besetzten palästinensischen Gebiet und der Diaspora grundlegende Rechte systematisch vorenthält.
Will Basel sich den Ruf erwerben, mitten im 21. Jahrhundert weiter an der Unterstützung eines Apartheidregimes festzuhalten und dessen VertreterInnen willkommen zu heissen?
Will Basel weiterhin leugnen, dass ein Zusammenhang zwischen dem als so bedeutungsvoll bezeichneten 1. Zionistenkongress 1897 im Stadtcasino und der heutigen politischen Realität des Staates Israel besteht?
Will Basel den Kopf in den Sand stecken angesichts der systematischen Diskriminierung und Entrechtung der PalästinenserInnen aufgrund ethnisch-religiöser Zuschreibungen?
Will Basel weiterhin enorme Steuergelder investieren und mit einem riesigen Polizeiaufgebot aufwarten, um einem zutiefst rassistischen Regime den roten Teppich auszurollen?
Wir fordern von der Basler Regierung mit Nachdruck, dass sie sich aus jeglicher Beteiligung an diesen Feierlichkeiten zurückzieht.
Wir fordern die Basler Regierung auf, die für die Feierlichkeiten budgetierten rund 5 Mio. Franken für andre Projekte umzuwidmen, die sich einem gleichberechtigten Zusammenleben von Menschen ungeachtet ihrer ethnisch-religiös-kulturellen Identität widmen, sei es im Nahen Osten oder hier vor Ort.
Wir fordern die Basler Regierung auf, eine kritische historische Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Zionismus und deren Folgen für die heutige Politik Israels anzustossen und politische Schlussfolgerungen für die Haltung Basels zu Israel daraus zu ziehen.
von der Palästina Solidarität Region Basel