Elf Vertreter:innen von Mitgliedsorganisationen der Plattform Palästina Solidarität Österreich berieten bei ihrer Klausur am 20./21. August die Perspektiven der zukünftigen Arbeit.
Geopolitisch relevante Rückschläge
Der 1. Tag war der politischen Analyse gewidmet. Hinsichtlich der geopolitischen Umstände für eine Befreiung Palästinas von der harten Unterdrückung durch den Großisrael-Anspruch wurde eine ambivalenter Befund erstellt. Israels Entschlossenheit, die harte Unterdrückung des palästinensischen Freiheitswillens aufrechtzuerhalten, ist ungebrochen. Diese Politik findet eine bedingungslose Unterstützung durch die USA und die Doppelbödigkeit der Palästina-Politik der EU. Die von den USA und Israel forcierten "Abraham-Verträge" mit arabischen Diktaturen führen zur Schwächung der ohnehin schwachen Schutzmachtfunktion der Arabischen Liga gegenüber dem palästinensischen Volk. Hinzu kommt die von Israel stark beeinflusste innerpalästinensische Uneinigkeit zwischen Ramallah und Gaza. Ebenso verdunkeln die bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel und das absehbare Ergebnis einer weiteren Verstärkung faschistoid-nationalistischer Tendenzen der israelischen Politik die Aussichten für einen baldigen Erfolg des antikolonialen palästinensischen Widerstandes. Die jüngsten schweren Bombardements Israels gegen Wohnquartiere im dichtbevölkerten Gaza sind Teil einer bereits traditionellen zionistischen Wahlkampfstrategie, mit der sich israelische Führer bei rechtsnationalistischen Wählerschichten auf Kosten hunderter ziviler Opfer in Gaza als starke Kriegsherrn profilieren.
Aber auch Perspektiven der Hoffnung
Diesem düsteren Befund stehen aber auch hoffnungsvolle Perspektiven gegenüber. Der langfristig angelegte Widerstandswille ("sumud") des palästinensischen Volkes ist ungebrochen. Im globalen Süden und bei breiten Bevölkerungsschichten im Westen verliert Israels Politik weiter an Unterstützung. Interessant ist etwa die Entwicklung in den USA, wo das liberale Judentum zunehmend von der inhumanen zionistischen Staatsideologie Israels abrückt und das teilweise auch schon bei Wahlkämpfen thematisiert wird. Die an der Gewaltfreiheit Gandhis und an der erfolgreichen globalen antirassistischen Südafrika-Boykott-Bewegung orientierte palästinensische BDS-Bewegung findet international zunehmend Unterstützung. Die umfassenden jüngsten
Berichte hochangesehener Menschenrechtsorganisationen über Israels Apartheid (von B‘Tselem, Amnesty International, UN-Menschenrechtsrat, Human Rights Watch, etc.) haben der internationalen Diskussion einen positiven Schub gegeben. Die Einschätzung, dass der Staat Israel zwischen Mittelmeer und Jordan eine Politik der Apartheid und des Siedlerkolonialismus betreibt, wird zunehmend zum globalen Konsens. Israels antipalästinensische Propaganda ("Hasbara"), deren wichtigstes Instrument gegen die Kritiker seiner Unterdrückungspolitik der inflationäre Vorwurf des Antisemitismus ist, läuft sich zunehmend tot.
Österreichs Teilhabe an Israels Apartheid
Aufgrund dieses politischen Befunds wurden an 2. Tag der Klausur eine konkrete Strategie und mehrere Einzelprojekte entwickelt. Die Aufgabe von Palästina Solidarität Österreich stellt sich unverändert dar: Erstens: Die Überwindung der bei unseren politischen Eliten und den Mainstreammedien noch immer dominanten prozionistischen Geschichtserzählung über den Palästina-Konflikt durch Aufklärung und Information. Der Kampf um die Begriffe ist dafür ein wichtiges Element. So etwa, wenn wir der beschönigten israelischen Selbstbezeichnung seines Militärs als "Verteidigungsarmee" konsequent die Begriffe "Besatzungs- und Unterdrückungsarmee" entgegensetzen werden. Und zweitens werden wir in einer Langzeitkampagne in der politischen, neutralitätsgefährdenden militärischen und wirtschaftlichen Kollaboration die Komplizenschaft unserer Politik mit der Apartheid- und Unterdrückungspolitik Israels sichtbar machen.
Franz Sölkner, Palästina Solidarität Österreich
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