Offener Brief an
die österreichische Bundesregierung
z.H. Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler,
Außenminister Michael Schallenberg, Wirtschaftsminister Martin Kocher
den österreichischen Nationalrat
z.H. Präsident Wolfgang Sobotka, 2. Präsidentin Doris Bures,
3. Präsident Norbert Hofer
Palästina Solidarität Österreich fordert die Rücknahme des Technologieabkommens zwischen der österreichischen und israelischen Regierung!
Dieses Abkommen wurde mit einer faschistoiden Regierung geschlossen! Statt diplomatischen Protest gegen so eine demokratiefeindliche Regierung einzulegen, verstärkt die österreichische Bundesregierung unglaublicherweise noch die Zusammenarbeit. Wir erinnern daran, dass umgekehrt Israel sehr wohl im Jahr 2000 als Protest gegen die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ seinen Botschafter aus Österreich abgezogen hat. Teil der neuen israelischen Regierung sind faschistische Minister, welche die entgültige Vertreibung der palästinensischen Bewohner:innen fordern, illegale Siedler aus der Westbank, die offensiv für den weiteren Siedlungsbau eintreten und damit offenkundig das Völkerrecht verletzen. Scheinbar alles kein Problem für die österreichische rechtskonservative Regierung im grünen Deckmantel. Diese erfreut sich offensichtlich der Nähe zu rechtsextremen Politikern, von Netanyahu über Ben-Gvir bis Smotrich.
Tagtäglich macht sich Israels Regierung der Menschen- und Völkerrechtsverletzungen schuldig. Per Gesetz sind Menschen nicht-jüdischer Herkunft Menschen zweiter und dritter Klasse, für die andere Gesetze und diskriminierende Zugänge zu Infrastruktur, Gesundheit und Bildung gelten. Das nennt man Apartheid. Israels Regierung bekennt sich offen zum völkerrechtswidrigen Siedlerkolonialismus. Seine Besatzungstruppen und bewaffnete Siedler ermorden straflos und mit Rückendeckung der Regierung einheimische palästinensische Bewohner:innen und vertreiben sie aus ihren Häusern, von ihren Grundstücken und landwirtschaftlichen Flächen, um weiteres Land zu kolonisieren. Um die palästinensische Wirtschaft zu drangsalieren und die Menschen zu zermürben, zerstückelte die israelische Besatzungsmacht die Westbank in kleine Bantustans und hält seit 15 Jahren eine Blockade gegen Gaza aufrecht. Der legitime Widerstand gegen die Besatzung wird gnadenlos bekämpft. 2022 wurden 49 Palästinenser:innen in Gaza und 186 in der Westbank von israelischen Soldaten und bewaffneten Siedlern ermordet; seit Jahresbeginn 2023 bereits 49 (Stand 14. 2. 2023), darunter 10 Minderjährige. Dazu kommen noch viele Menschen, die aufgrund fehlenden Zugangs zu medizinischer Versorgung gestorben sind. Tausende politische Gefangene befinden sich im Gefängnis, unter ihnen aktuell 160 Kinder. Die Inhaftierung von Kindern ist in keiner Demokratie auf dieser Welt erlaubt. Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Folter, Administrativhaft, außergerichtliche gezielte Tötungen stehen an der Tagesordnung. Auch jene, die über diese Gräueltaten berichten, sollen zum Schweigen gebracht werden, wie die Ermordung von zahlreichen Journalist:innen, unter ihnen Shirin Abu Akleh zeigen.
Häuserzerstörungen werden nicht nur zur Vertreibung, sondern auch als menschenrechtswidrige Kollektivstrafe eingesetzt. Menschenrechtsorganisationen wie Al-Haq, B’tselem, Human Rights Watch und Amnesty International belegen detailliert die systematischen Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts durch Israel. Und mit so einer Regierung schließen österreichische Minister ein Abkommen??
Das Technologieabkommen wurde im Rahmen einer Dienstreise nach Israel von Wirtschaftsminister Kocher und Tourismusstaatssekretärin Kraus-Winkler abgeschlossen. Mit diesem sollen marktnahe, auf kommerziell verwertbare Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen gefördert werden, an denen mindestens ein Unternehmen aus Österreich und Israel beteiligt sind. Eine entsprechende Erklärung dafür wurde dafür vom Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und der Israel Innovation Authority (IIA) unterzeichnet. Konkret gehe es um die Bereiche Gesundheit, Biokonvergenz, Immunologie und Klimatechnologie.
Israels Konzerne vermarkten ihre Produkte als real-life/ kampferprobte Technologien. Im Klartext bedeutet dies, sie wurden in der brutalen Aufstandsbekämpfung gegen das palästinensische Volk erforscht, entwickelt und erprobt. Israel exportiert seine blutigen Technologien und Waffen in alle Welt. So beispielsweise Überwachungstechnologien. Medial bekannt wurde der Einsatz der israelischen Spyware Pegasus gegen Präsidenten, Politiker:innen, Gewerkschafter:innen, Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen in verschiedenen Ländern. Kürzlich wurde der nächste Skandal aufgedeckt: Eine Gruppe von Hackern, ehemalige israelische Militärs und Geheimdienstagenten, manipulierten gegen lukrative Summen mittels Datendiebstahl, Desinformation und Fake-Profilen über Jahre hinweg Wahlen in 33 Ländern. Solche Fake-Profile werden im Übrigen auch dafür benutzt, um konzertiert und geplant Israel-Kritik als Antisemitismus zu diffamieren. Eine weitere Entwicklung ist der zunehmende Einsatz von Überwachungstechnologien zur Verfolgung von Bewegungen und persönlichen Daten über Smartphones. Einwanderungsbehörden in ganz Europa zeigen neue Begeisterung für Gesetze und Software, die es ermöglichen, Telefondaten in Abschiebefällen zu verwenden. Auch in diesem Zusammenhang sind israelische Cyber-Technologien sehr gefragt: Der berüchtigte Spionageprogramm-Anbieter NSO Group wird seit langem von europäischen Geheimdiensten genutzt. Cellebrite, ein weiteres besonders problematisches israelisches Unternehmen bewirbt seine Dienstleistungen neuerdings auch bei Behörden, die Asylwerber:innen befragen. Die von Altkanzler Kurz so beworbene israelische Corona-Abstandsmessungsapp setzte sich ja nicht so erfolgreich in Österreich um, aber um die großflächige Vernetzung von Gesundheitsdaten wird so mancher österreichischer Komplexitätsforscher und auch der grüne Gesundheitsminister Israel beneiden. Kein Wunder, dass die erste bilaterale Ausschreibung des mit einem Schwerpunkt auf „Health, Bio-Convergence und Immunology“ starten wird. Ein weiteres wichtiges Kooperationsfeld soll im Bereich von Klimatechnologien liegen. Hier betreibt Israel Green-Washing. Mit Spendengeldern aus aller Welt werden Wälder und Parks am Land der Palästinenser:innen errichtet, deren Dörfer dem Erdboden gleichgemacht wurden. Eine Politik der verbrannten Erde, die Israel dann wieder großartig zum Blühen bringt. Dafür wird in das Ökosystem massiv eingegriffen und z.B. Wasser aus den palästinensischen Gebieten umgeleitet, um die „Wüste zu begrünen“ und dabei trocknet das Tote Meer aus. An diesem Green-Washing beteiligten sich auch österreichische Unternehmen. So lieferte die VOEST Profile für eine Photovoltaik-Anlage nach Israel. Dort entstand in der Negev auf von palästinensischen Beduinen geraubtem Land ein Solarkraftwerksgroßprojekt.
Israels Repressionsapparat setzt Drohnen zur Überwachung, schießt von Drohnen aus Tränengas auf Demonstrant:innen und setzt sie für extralegale Tötungen ein. Staatseigene und staatsnahe Unternehmen exportieren Drohnen in Kriegsgebiete dieser Welt. Vermutlich hat Rotax, ein österreichisches Unternehmen, welches Motoren für Drohnen exportiert, Interesse an einer Zusammenarbeit. Der Export österreichischer Überwachungsdrohnen an die israelische Luftwache ist dokumentiert. Ebenso setzt die EU-Grenzagentur Frontex die Drohnen Heron 1 und Hermes 900 der israelischen Unternehmen IAI bzw. Elbit zur Überwachung von geflüchteten Menschen im Mittelmeerraum ein. Frontex hat nach eigenen Angaben mindestens 13.000 Geflüchtete mit Drohnen entdeckt (Stand Juli 2022) und an die Küstenwachen der Mittelmeeranrainerstaaten gemeldet. Daraus folgende Pushbacks z.B. nach Libyen sind dokumentiert. Die EU investiert Milliarden in israelische Rüstungskonzerne, um ihren Grenzschutz weiter zu militarisieren. Israels militarisierter Sperrwall gegen die Palästinenser:innen dient ihnen als Vorlage. Die Heron-Drohnen haben bereits eine dunkle Geschichte im Kampfeinsatz gegen Palästinenser:innen. Sie können mit Raketen bestückt werden; und diese wurden auf die Bevölkerung in Gaza abgeschossen.
Wie verlogen die Politik der österreichischen Regierung ist, lässt sich auch daran erkennen, dass sie einerseits Sanktionen wegen des völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine und der Besetzung der Krim und des Donbass befürworten. Und andererseits mit dem Staat Israel die Zusammenarbeit vertiefen, welcher seit 55 Jahren völkerrechtswidrig Gaza, Westbank und den Golan besetzt hält, regelmäßig verheerende Überfälle in den autonomen palästinensischen Gebieten mit zig Toten verübt und bewaffnete Milizen der Siedler zu Terrorakten gegenüber Palästinenser:innen ermuntert. Warum wird da mit zweierlei Maß gemessen? Selbst die UNO forderte am 30. Dezember 2022 den Internationalen Gerichtshof auf, ein Gutachten über „die andauernde Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel“ abzugeben. Warum gelten nicht auch Palästinenser:innen, die gegen ihre militärischen Besatzer kämpfen als Freiheitskämpfer:innen? Warum reitet da die Heuchelei auf einem Krokodil vorbei? Israels Regierung hoffte, mit seiner brutalen Unterdrückungspolitik die Erinnerung an das Land Palästina auszulöschen. Doch ein ganzes, um seine Existenz ringendes Volk lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken. Der Freiheitskampf der Palästinenser:innen dauert an. Am Technologie-Abkommen mit Israel klebt Blut. Israel nutzt seine Technologien, um m sein System von Siedlerkolonialismus, Apartheid und Besatzung aufrechtzuerhalten. Österreich sollte sich nicht der Komplizenschaft mit Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte schuldig machen.
Wir fordern Sie als Mitglieder der Bundesregierung und des Parlaments auf, dieses Abkommen zu überdenken und rückgängig zu machen! Wir ersuchen um eine Antwort unter der Adresse info@palaestinasolidaritaet.at
Palästina-Solidarität Österreich,
PS.: Die österreichischen Medien ersuchen wir über Österreichs Beteiligung an Israels Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen zu berichten!