Stopp den Hausdemolierungen und Vertreibungen von Palästinenser*innen
Stopp der ethnischen Säuberung Palästinas durch Israel
Stopp der staatlichen Gewalt
Samstag, 25. März 2023, von 14:00 bis 15:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt
1010 Wien
Seit Anfang 2023 hat das israelische Militär mehrere tödliche Razzien in den Städten Jenin, Jericho und Nablus im Westjordanland durchgeführt. Diese gingen dem Pogrom durch jüdische Siedler in Huwara und den benachbarten Dörfern voraus. Seit Jahresanfang wurden 84 Palästinenser, davon 15 Minderjährige entweder von israelischen Besatzungstruppen oder illegalen Siedlern getötet (Stand: 13.3.23). Dies geht Hand in Hand mit einer Zunahme von Vertreibungen, Hauszerstörungen und einem vermehrten Ausbau der jüdischen Siedlungen.
Die neue rechtsradikale faschistoide Regierung Israels setzt die Kolonisierung der Westbank und Ostjerusalems mit immer brutaleren Aktionen fort, sie schreckt vor keiner Verletzung der Menschenrechte und des internationalen Rechts zurück.
Zwischen Januar und den ersten Februartagen rissen israelische Streitkräfte 147 Wohn- und Landwirtschaftsgebäude im Westjordanland und in Ostjerusalem ab, wodurch 210 Menschen vertrieben wurden und insgesamt mehr als 3.600 betroffen sind (UN OCHA).
Sheikh Jarrah, Silwan, Masafer Yatta, Khan Al Ahmar, die Beduinendörfer und Weiler in der Negev – seit Jahren Zerstörung, Vertreibung, wiederholte Verstöße gegen internationales Recht, das es einer Besatzungsmacht verbietet, Angehörige der besetzten Bevölkerung gegen ihren Willen aus ihren bestehenden Gemeinschaften zu vertreiben! Laut Al Jazeera zerstörte Israel seit 1967 insgesamt ca. 50.000 palästinensische Häuser in den Besetzten Gebieten.
Besonders prekär ist die Situation in Masafer Yatta, in den südlichen Hebron Hügeln. Am 4. Mai 2022 gab der Oberste Gerichtshof Israels grünes Licht für die Vertreibung von 1.200 Palästinensern in dem Gebiet von Masafer Yatta, und beendete damit einen mehr als 20 Jahre dauernden Kampf vor Gericht. Die Bewohner, größtenteils sesshaft gewordene Beduinen, leben in dem Gebiet, lange bevor es Israel besetzte, und in den 80er Jahren zum militärischen Übungsgebiet (firing zone 918) erklärte. Viele der Einwohner von Masafer Yatta, deren Häuser, Hütten und Zelte mehrere Male zerstört wurden, zogen sich in die seit Jahrhunderten bestehenden Höhlen zurück. Von 2006 bis Mai 2022 wurden laut B’Tselem 64 Häuser abgerissen und mindestens 346 Menschen, darunter 155 Minderjährige, vertrieben. Am 23. Nov.2022 wurde eine von Italien finanzierte Volksschule demoliert, 44 weitere Schulen stehen auf der Liste für Abriss. Kindern das Recht auf Bildung und somit einer besseren Zukunft zu verwehren ist ein weiterer Verstoß gegen internationales Recht.
Israel nützt das Schweigen der Welt um seine Pläne voranzutreiben, mehr und mehr jüdische Siedlungen zu errichten, was im Grunde einer (nicht mehr nur schleichenden) Annexion gleichkommt. Dazu kommt, dass orthodoxe jüdische Siedler immer brutaler und geschützt von israelischem Militär gegen palästinensische Einwohner vorgehen. Maskierte Siedler überfallen und verletzen Palästinenser, entwurzeln Olivenbäume, werfen Steine, zünden Häuser und Autos an – alles ungestraft.
Das Huwara Pogrom
Nachdem am 26. Februar ein Palästinenser 2 jüdische Siedler erschossen hatte, überfielen an die 400 Siedler die Stadt Huwara, steckten mindestens 35 Häuser und hunderte Autos in Brand, verwüsteten Straßen, verletzten 98 Menschen und töteten 1 Person. Israelische Soldaten ließen den Mob gewähren und griffen nicht ein.
Prominente Mitglieder der rechtsextremen israelischen Regierung haben aufrührerische Erklärungen abgegeben, die Gewalt der Siedler gegen die Palästinenser legitimiert, und sich offen dazu bekannt, noch mehr palästinensisches Land zu erobern. Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister, erklärte unumwunden, dass "das Dorf Huwara ausgelöscht werden muss" und dass "der Staat Israel dies tun sollte". Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte, dass "unsere Feinde eine Botschaft der Einigung hören müssen, aber auch eine, die sie Stück für Stück vernichtet".
Solche Äußerungen belegen, dass die Gewalt der Siedler unter der Schirmherrschaft des Staates Israel stattfindet. Wie B'Tselem - Israels führende Menschenrechtsorganisation - richtig feststellt, "ist dies kein 'Kontrollverlust'. Das ist genau das, was die israelische Kontrolle ausmacht. Die Siedler führen den Angriff aus, das Militär sichert ihn ab, die Politiker unterstützen ihn. Es ist eine Synergie. Das Huwara-Pogrom war eine extreme Manifestation einer langjährigen israelischen Politik. Es wurde vom Staat Israel durchgeführt."
Die staatliche Gewalt will jede Form von lokalem Widerstand, ob gewalttätig oder gewaltlos, unterdrücken und zerstören. Dem zunehmenden palästinensischen Widerstand setzt das israelische Militär Razzien, Verhaftungen, Erschießungen (außergerichtliche Tötungen) entgegen.
Auch beschließt die neue israelische Regierung zunehmend neue Gesetze, die klar gegen internationales Recht verstoßen. So hat Netanyahu vorgeschlagen, die Verfügbarkeit von Waffen in den Händen israelischer Bürger zu erhöhen, sowie die Familien von Palästinensern zu deportieren, die sich der israelischen Kolonisierung mit Gewalt widersetzen. Die Kollektivbestrafung der Familien von Attentätern in Form von Hauszerstörungen soll zur Normalität werden. Itamar Ben-Gvir fordert so schnell wie möglich die Todesstrafe für Terroristen.
Wir fordern von der österr. Bundesregierung, der EU und der Internationalen Gemeinschaft:
- von Israel den Stopp der Kolonisierung, des Ausbaus der Siedlungen einzufordern, sowie eine sofortige Einstellung der Razzien, Verhaftungen, Tötungen, Kollektivbestrafungen von Palästinensern zu verlangen;
- den Schutz und die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung
- Konkrete Maßnahmen, einschließlich rechtmäßiger Sanktionen. (Sie sind die einzige Möglichkeit, Israel zur Einhaltung des Völkerrechts, zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen und zur Gewährleistung des Schutzes der Palästinenser*innen zu zwingen).
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