Friedenscamp Uni Wien im Mai 2024

Am 8.Mai 2024 wurde das Freiheitscamp für Palästina von der Polizei rechtswidrig geräumt. Als Vorwand wurde „strafbare Handlungen“ erwähnt, natürlich ein schwachsinniges Argument. Ich war am 6. Mai 2024 und 7. Mai 2024 persönlich im Friedenscamp anwesend und es gab keine Hinweise auf ein gesetzwidriges Verhalten der Demonstranten. Es wäre auch widersinnig in einem Friedenscamp gesetzwidrige Aktivitäten durch zu führen.

Wir wissen aus der Geschichte (Februar 1934) dass die Polizei bereit ist, gegen friedliche Bürger mit Gewalt vor zu gehen. Unangenehm ist jedoch, dass 90 Jahren später die gleiche Mentalität bei der Polizei vorherrscht. Dieses Bild wird dadurch abgerundet, dass wir einen Innenminister der ÖVP (als Nachfolgerpartei der „Christlich Sozialen“ haben, der noch immer dem Austrofaschismus nachhängt.

Bedauerliche Weise sind „Die Grünen“ auf diesen menschenverachtenden Zug aufgesprungen und hat die „grüne Justizministerin“ einen Erlass unterfertigt, der alle „Palästinasolidarität“ vorverurteilend kriminalisiert.   

Die Palästinasolidarität Österreich wird allen Demonstranten Rechtshilfe bei den zu erwartenden Verwaltungsstrafverfahren leisten und Maßnahmenbeschwerde beim Verwaltungsgericht einbringen, so dies von den Demonstranten gewünscht wird.

From the river to the sea, let Palestine free!“

 

Mag. Walter Höller 9. Mai 2024