Im Kurs auf die Zerstörung der Meinungsfreiheit: Die Räumung des Palästina-Solidaritätscamps Uni Wien

Im öffentlichen Bereich des Alten AKH im Uni-Campus hatte sich ein breites Palästina-Solidaritätscamp gebildet. Von Anfang an gab es dagegen eine breite politisch-mediale Kampagne mit der Forderung nach einer Räumung. Wiederholt hatte die Polizei angegeben, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen würden, die eine Auflösung rechtfertigen würden. Mittwochnacht wurde das Camp dann von der Polizei aufgelöst.

Dass in einem Akt der Polizeiwillkür geräumt wurde, zeigt mit dieser Kehrtwende wieder einmal, wie sehr die Exekutive bereit ist, als Handlanger der unbedingten Unterstützung von Völkermord, Besatzung und Apartheid seitens der politischen Eliten in Österreich zu fungieren. In einer Pressemitteilung versteigt sich die Polizei dann dazu, zu behaupten, dass nach einer Verlagerung „zu immer radikaleren Tendenzen und Äußerungen“ der „wahre Zweck der Versammlung eine Solidarisierung mit der Hamas zu sein“ scheint „sowie die Bildung eines geistigen Nährbodens für die Gutheißung terroristischer Straftaten“. 

In der offiziellen Pressemitteilung wandelt sich das Solidaritätscamp mit Palästina zu einem Camp der Solidarisierung mit der Hamas. Dabei hatte das Camp lediglich die Verpflichtung wahrgenommen, den öffentlichen Raum zur Mobilisierung gegen den Völkermord, für die Solidarität mit dem ausgehungerten palästinensischen Volk in Gaza, das sein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Widerstand in Anspruch nimmt, und gegen die fortdauernde Komplizenschaft der österreichischen Regierung mit dem Kolonial- und Apartheidstaat Israel demokratisch zu nützen. Es wurden öffentliche Informationsveranstaltungen und Vorlesungen mit solidarischen Professoren durchgeführt. Das Palästina-Solidaritätscamp nahm sein demokratisches Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wahr, um gegen Apartheid und Völkermord im Sinne des „Nie wieder“ sowie für gleiche Rechte für alle einzutreten! 

Mit den hahnebüchenen Behauptungen der Polizei wird auch gleich die Meinungsfreiheit weggeräumt: „Jede einzelne Handlung bezüglich dieser seit dem 06.05.2024 andauernden Kundgebung ergibt in einer wertenden Gesamtschau einen die öffentliche Sicherheit bedrohenden Charakter, wobei ein Punkt überschritten wurde, an welchem das Recht auf Meinungsfreiheit endet.“ 

Bei der Räumung wurden mindestens drei Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet. Zu der spontanen Solidaritätskundgebung kamen bis zu 250 Leute. Sie dauerte bis in die frühen Morgenstunden und verlagerte sich zum Polizeigefängnis Rossauer Lände, um die Freilassung der Häftlinge zu verlangen.

Die Räumung des Palästina-Solidaritätscamps ist ein weiterer Schritt zur Zerstörung der Grundrechte von Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht, zur Zerstörung der Demokratie.

Alle demokratisch gesinnten Menschen sind eingeladen und aufgefordert, gemeinsam mit uns dieser Wegräumung der Grundrechte entgegenzutreten und die Demokratie zu verteidigen.

Wehret den Anfängen! Niemals wieder gilt für alle!

 

Palästina Solidarität Österreich

Arabischer Palästina Club

Not in Our Name