INTERNATIONALE AKTIONSTAGE GEGEN DIE APARTHEIDMAUERIM WESTJORDANLAND (PALÄSTINA)
(6 Jahre nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshof*)
Tag: 6. November 2010
Zeit: 14 bis 16 Uhr
Ort: Graben/Tuchlauben
Im Jahre 2004 entscheidet der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH), dass „…der Bau einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Israel und das damit in Zusammenhang stehende Regime internationalem Recht widerspricht“: „…Israel ist verpflichtet, den Bruch internationalen Rechts zu beenden; es ist verpflichtet, unverzüglich die Arbeiten am Bau der Mauer, die in den besetzten palästinensischen Gebieten gebaut wird, einschließlich in und um Jerusalem herum, zu beenden, unverzüglich die ihr innewohnenden Strukturen abzubauen und unverzüglich alle Gesetze und Erlasse, die sich damit befassen, aufzuheben oder außer Kraft zu setzen“
„…Israel ist verpflichtet für den Schaden, der durch den Bau der Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich in und um Jerusalem herum, entstanden ist, Schadenersatz zu leisten“.
„…Alle Staaten sind verpflichtet, die illegale Situation, die Ergebnis des Baus der Mauer ist, nicht anzuerkennen und keine Hilfe dabei zu leisten, die Situation aufrecht zu erhalten, die durch den Bau der Mauer entstanden ist“.