Mahnwache der Frauen in Schwarz (Wien), 5. Februar 2011, Graben/Kohlmarkt
Seit Jahrzehnten kämpfen die Menschen in Ägypten gewaltfrei für ihre Rechte auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit und gegen Folter, Korruption und soziale Missstände.
Seit Jahrzehnten sieht die internationale Gemeinschaft dem Kampf der demokratischen Kräfte in Ägypten zu. Doch anstatt ihn zu unterstützen, hat sie aus eigenen Interessen diesen Kampf nicht zur Kenntnis genommen und in einem so-genannten Friedensprozess mit Israel investiert der sich nun als null und nichtig erwiesen hat. Gescheitert weil er auf die Kooperation autoritärer Machthaber in Ägypten und Monarchen der Region basierte, und gescheitert wegen Parteinahme für ein Israel dass mehr an Landraub, Besatzung, und Siedlerkolonialismus interessiert war als an Frieden.
Jetzt, millionenstark, ist die ägyptische Bewegung für Demokratie im Gange der korrupten Mubarakdiktatur ein Ende zu bereiten. Doch das Regime wehrt sich mit den üblichen, bewährten Mitteln. Seit Beginn der Rebellion ist das Regime verantwortlich für hunderte von Toten und tausenden von Verletzten sowie für Folter, massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und eine totale Lahmlegung der Internet- und Telekommunikationswege. Außerdem hat das Regime dafür gesorgt, dass Raubüberfälle und Brandstiftung von Undercoverpolizisten durchgeführt, Schwerverbrecher aus den Gefängnissen gelassen wurden, und bezahlte Schlägertruppen gegen friedliche Demonstranten vorgingen, um damit die Situation immer chaotischer werden zu lassen.
Es ist unverzichtbar dass demokratische Staaten und demokratisch denkende Menschen überall die ungehinderte Ausübung menschlicher Grundrechte unterstützen, die Verbrechen des Mubarakregimes – so Nobelpreisträger Mohammed Elbaradei – verurteilen, und Mubarak und seinem Regime unmissverständlich erklären sofort das Feld zu räumen.
In der Frankfurter Rundschau war vor einigen Tagen zu lesen Israels Premierminister Netanjahu selbst habe „sich gern und oft über die Demokratiedefizite in der arabischen Welt ausgelassen. Er hat sie sogar zu den größten Hindernissen gezählt, um Frieden zu schließen. Doch jetzt da das Volk von Ägypten nach Freiheit, Würde, und Gerechtigkeit verlangt, ist Israel geradezu erschrocken.“1 Israel gab seinen Botschaftern Weisungen an die respektiven Regierung zu appellieren um von ihrere Kritik an Mubarak abzulassen.2 Hier geht Israel nochmals den falschen Weg. Diese kurzsichtige Politik wird den Drang für Freiheit und Demokratie der Menschen im Nahen Osten nicht verringern und Israel als Komplizen ihrer Unterdrücker erscheinen lassen. Israel muss umdenken: Die Demokratiebewegung Ägyptens ist vor allem ein Kampf für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
Sie bringt aber aber auch Hoffnung und eine Chance falls Israelgewillt ist einen wahren Friedensprozess einzuleiten.
Klare Worte sind jetzt unerlässlich:
* Es reicht!
* 30 Jahre Mubarakdiktatur sind genug!
* Stoppt die Unterdrückung!
* Mubarak muss gehen!
* Solidarität mit dem Kampf des arabischen Volkes gegen Diktatur!
1 Inge Günther, Israel muss umdenken, 30.1.2011
2 Barak Ravid, Israel urges the world to curb criticism of Egypt'sMubarak, Haaretz, 31.1.2011