Ansprache von Leo Gabriel bei der Kundgebung am 12. Mai 2020
Was sich derzeit in Israel abspielt, ist unfassbar und entbehrt jeglicher politischen oder auch militärischen Logik. Es sei denn die, dass Netanjahu, der während seiner ganzen langen Amtszeit bewiesen hat, dass die israelische Regierung keine Sekunde bereit ist, auf die unzähligen Dialogangebote der Palästinenser einzugehen, jetzt dringend einen Krieg braucht, um seinen Weiterverbleib als Regierungschef zu rechtfertigen.
Bei den furchtbaren Vorgängen, die sich dieser Tage abspielen handelt es sich um ein Phänomen, das nicht mehr politisch, sondern massenpsychologisch zu erklären ist. Es handelt sich dabei um einen Sadomasochismus, bei dem die Rolle der Sadisten eindeutig der militärisch überlegenen israelischen Regierung zufällt und den zuletzt durch die gewaltsame Räumung der Bewohner von Ostjerusalem geschlagenen Palästinenser:innen die Opferrolle zukommt.
Fragt man sich nach der tieferen Ursache dieses grausamen Spiels, fallen mir gerade die Analysen von Fratz Fanon ein, der die These aufgestellt hat, dass die Unterdrückten, wenn sie sich bedroht fühlen, die Rolle der Unterdrücker einnehmen.
Auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina bezogen liegt der Verdacht nahe, dass die Israelis den schrecklichen Holocaust, den niemand leugnen kann und darf und der nur noch von den Massenmorden der frühen Kolonialzeit übertroffen wird, dadurch zu rächen versuchen, dass sie die Gewalt, die sie selbst erfahren haben, an dem ihnen nächstgelegenen Feind abreagieren wollen.
All das führt zu einem Konflikt, der derart schwer ist, dass er von den Konfliktparteien selbst nicht mehr gelöst werden kann. Es bedarf also einer von beiden Seiten anerkannten Instanz, um diesem Wahnsinn, der den Mittleren Osten seit 70 Jahren befallen hat, ein Ende zu bereiten.
Gerade Länder wie Österreich, Schweden oder Norwegen – nicht aber die EU geschweige denn die USA - wären dazu imstande, eine solche Vermittlerrolle einzunehmen. Das hat sich seinerzeit in Oslo abgezeichnet, bei jenem Abkommen, das von einem radikal zionistischen Terroristen durch den Mord an Yitzak Rabin brutal vereitelt wurde.
Aber was macht unsere Regierung in dieser Situation? Anstelle die in Oslo durch Bruno Kreisky und den ebenfalls von einem Rechtsradikalen ermordeten Olaf Palme begründete Tradition fortzusetzen, biedert sich unser Bundeskanzler Kurz, der kurzsichtiger nicht sein könnte, der radikal zionistischen Seite an und fällt bei jeder Gelegenheit dem allseits in Verruf geratenen Netanjahu um den Hals, um ihm Schützenhilfe zu leisten.
Damit hat der Bundekanzler einmal mehr bewiesen, dass er Erwägungen wie die von Human Rights Watch, die kürzlich gegen die „Apartheid-Politik“ der israelischen Regierung explizit protestiert hat, nicht einmal zur Kenntnis nimmt. Kurz verstößt mit dieser Haltung auch offensichtlich gegen die österreichische Bundesverfassung, in der sich Österreich zur „immerwährenden Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz“ verpflichtet hat.
Ich möchte daher den Vorschlag machen, diesen Bundeskanzler und seinen Innenminister beim österreichischen Verfassungsgerichtshof anzuklagen, weil sie mit ihrem parteiischen Verhalten auf der Seite der israelischen Regierung und der ungerechtfertigten Verleumdung von Palästinenser:innen in Österreich gegen die österreichische Bundesverfassung verstoßen haben.