In einer Aktion haben AktivistInnen der Bewegung zur Solidarität mit Palästina auf dem Bundeskanzleramt die palästinensische Fahne "gehisst", um so den Verfassungsbruch von Kurz, Schallenberg und der österreichischen Regierung durch das Hissen der Israelfahne als Maßnahme der Gerechtigkeit für alle auszugleichen – Österreich muss neutral bleiben! Österreich darf die Augen nicht vor der kolonialen Vertreibung der PalästinenserInnen und den ethnischen Säuberungen durch die israelische Regierung verschließen.
STELLUNGNAHME
Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg gehisste Israel-Flagge auf dem Bundeskanzleramt, was als Verstoß gegen die Neutralitätserklärung in der Verfassung angesehen werden kann, wollen wir die Rechtsstaatlichkeit und Neutralität mit dieser Aktion wiederherstellen. Die einseitige Positionierung Österreichs für die israelische Politik bedeutet nicht nur einen Bruch der Verfassung, sondern die Unterstützung einer Politik, die das Völkerrecht und die Menschenrechte missachtet. Menschenrechte müssen universell gelten – unabhängig von politischen Sympathien, Religion und Herkunft. Sich auf Menschenrechte zu berufen und nur die Gewaltausübung einer Seite zu verurteilen, ist nicht nur heuchlerisch, sondern verkehrt die Tatsachen. Es handelt sich hier nicht um „Zusammenstöße“ oder einen Konflikt auf Augenhöhe, sondern um die systematische Unterdrückung und ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes. Besonders wir als ÖsterreicherInnen tragen eine Verantwortung. Der Grundsatz dieser Verantwortung heißt Menschenwürde und zwar für ALLE Menschen. Daran möchten wir heute Nacht die Menschen in Österreich erinnern, ganz besonders Sie, Herrn Bundeskanzler Kurz und Herrn Außenminister Schallenberg! Wir entschuldigen uns mit unserer Aktion auch bei der palästinensischen Bevölkerung für das geschmacklose und verachtende Handeln unserer Regierung.
Die AktivistInnen