Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen !
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler !
Neutralitätsverletzung durch Hissen der Israelischen Flagge auf einem Regierungsgebäude auf Geheiß des Bundeskanzlers und seines Außenministers.
Österreich hat sich zur Neutralität verpflichtet.
Die schweren Konflikte zwischen Palästinensern und Israel haben ihre Ursache in Demütigungen und Übergriffen am sogenannten Jerusalemtag und am Tempelberg durch radikale Siedler und israelisches Militär. Der Hauptgrund ist aber die bevorstehende Vertreibung von palästinensischen Familien aus Sheikh Jarrah und Silwan, wo sie 1956 unter der damaligen jordanischen Verwaltung und der Flüchtlingsorganisation der UNO nach ihrer Vertreibung angesiedelt wurden. Erst im April hat sich der jordanische Außenminister Ayman Safadi mit Vertretern der Autonomiebehörde getroffen ihnen Dokumente übergeben, die belegen, dass die Palästinener*innen rechtmäßige Eigentümer ihrer Häuser sind und dass diese Häuser vom jordanischen Entwicklungsministerium damals gebaut wurden - niemals waren das zuvor Häuser von jüdischen Bewohnern. Es geht vorerst um 13 Familien mit 169 Mitgliedern, darunter 46 Kinder. Angezielt sind aber mehr. Israel hat ja in Ostjerusalem das Vorhaben, 540 Wohneinheiten zu bauen. Es gibt also Gründe für den Ausbruch der Unruhen.
Aber der Herr Bundeskanzler und sein Außenminister ergreifen einseitig und durch öffentliche Zeichensetzung Partei. Aber sie haben noch nie eine auf Ausgleich bezogene Initiative gesetzt, obwohl gerade ein neutraler Staat da hilfreich sein könnte, das setzt allerdings voraus, dass bei beiden Seiten glaubhaft um Vertrauen gerungen wird, gerade aber der Bundeskanzler und sein Minister haben das nie getan. Es muss doch offizielle Regelungen geben, wann ein Regierungsgebäude mit der Flagge eines anderen Staates geschmückt wird, z.B. bei einem Staatsbesuch. Und ein Regierunggebäude ist kein Privathaus, solche Akte kann ja nicht eine Person
noch eigenem Gutdünken setzen. Ich ersuche Sie, solche eigenwilligen, die Neutralität Österreichs beschädigenden
Handlungen abzustellen.
Mit freundlichem Gruß Karl Helmreich, am 14.05.2021
Antwort im Namen von Vizekanzler Kogler
Lieber Karl Helmreich!
Vizekanzler Kogler lässt sich für Dein Schreiben an den Bundespräsidenten bedanken. Er hat mich ersucht dieses zu beantworten.
Im gemeinsamen Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ wird die friedenspolitische Rolle, die Bedeutung der Neutralität sowie die Verankerung Österreichs in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union hervorgehoben. Zur Nahostpolitik haben wir in schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner folgende Position vereinbart: "Der Staat Israel soll in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen in Frieden neben einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat leben können."
Aus Sicht des Herrn Vizekanzlers helfen demonstrative Akte in diesem sich aufschaukelnden Konflikt nicht. Das Hissen der Flagge am BKA am vergangenen Freitag war nicht abgesprochen und daher auch kein Ausdruck einer gemeinsamen Außenpolitik von türkis-grün. Ein baldiger Waffenstillstand und eine Rückkehr zum Frieden wäre vor allem durch den Erhalt von Begegnungs- und Vermittlungsorten wie Wien wesentlich einfacher. Die traditionelle Vermittlerrolle Österreichs, die auch dem Zusammenleben hier entgegen kommt, wird durch derartige Alleingänge des Bundeskanzlers in der Nahostpolitik in Frage gestellt.
Wir fühlen uns auch von Debatten im zuständigen Außenministerium und veröffentlichte Beiträge hochrangiger Diplomatinnen und Diplomaten des Außenministeriums bestärkt in unserer Position:
https://www.derstandard.at/story/2000126710325/nicht-spalten-sondern-ver...
Mit Dank für Dein Engagement
und freundlichen Grüßen
Peter Steyrer
Replik von K. Helmreich
Lieber Peter Steyrer !
Wie soll ich mit der Antwort zufrieden sein? Altbischof Heitz und ich waren die ersten, die schriftlich protestierten. Weder von Euch, noch von den Oppositionsparteien kam umgehend Protest. Wie kann ein Minister Schallenberg, der jetzt noch sagt, er werde auch künftig wieder Fahnen aufhängen gegen Terrororganisationen - Staatsterror ist ja kein Terror - für Österreich solche Entscheidungen treffen? Kanzler und er können auf ihrem Privathaus eine Fahne aufhängen, aber nicht für die neutrale Republik ohne Beschluss handeln! Nie noch hat es Vergleichbares gegeben und es wird einfach still hingenommen!
Zum Übereinkommen: "Der Staat Israel soll in anerkannten Grenzen.." Bis heute hat Israel seine Staatsgrenzen nicht festgelegt und nimmt sich, was es immer weiter räuberisch bekommen kann, Völkerrecht hin, Völkerrecht her.
Und die Provokation ist von Israel ausgegangen. Zur Vertreibung aus den Häusern sind sehr detaillierte Informationen im Video von International - Palästina: Völkerrecht als Richtlinie von Fritz Edlinger, die jordanische Vertretung hat erst im April Originaldokumente der Autonomiebehörde übergeben, dieser Stadtteil war damals noch unter jordanischer Verwaltung, die haben 1956 mit der UN Flüchtlingsorganisation dort Häuser für vertriebene Palästinenser errichtet und ihnen überschrieben. Aber die radikalen Siedler sind keine Terroristen.- Ohne genaue Kenntnis und ohne sich zu interessieren kann man nicht gegen Unrecht auftreten.
Nur anschmiegsam weiter!
Karl Helmreich, 19.5.2021
Antwort der Präsidentschaftskanzlei
Sehr geehrter Herr Helmreich!
Für Ihre Kontaktaufnahme mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ihre persönlichen Überlegungen betreffend den aktuellen Konflikt in Israel und Gaza möchte ich Ihnen in seinem Namen danken.
Der Herr Bundespräsident ist angesichts der Gewalteskalation zutiefst erschüttert, sein Mitgefühl gilt den zivilen Opfern auf beiden Seiten und ihren Angehörigen. Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden. Österreich hat hier auch eine historische Verantwortung. Israelis wie Palästinenser haben ein Recht darauf, in Frieden zu leben. Der Herr Bundespräsident setzt sich daher in all seinen Kontakten für Deeskalation und direkte
Gespräche zur Beilegung des Konflikts ein.
Zur Frage der Beflaggung von Regierungsgebäuden darf ich Sie zuständigkeitshalber an die Protokollabteilung des Bundeskanzleramtes verweisen (protokoll@bka.gv.at).
In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben, verbleibe ich
mit besten Grüßen
Gesandte Katharina Rauscher
Europäische und internationale Angelegenheiten
20.5.2021
Replik von K. Helmreich
Sehr geehrte Frau Gesandtin Rauscher !
Es geht nicht um meine Überlegungen zum Konflikt. Es wurde auch nicht das Existenzrecht Israels infrage gestellt - wie beim dem Machtunterschied? Ein Existenzrecht haben gleichwertig auch die Palästinenser.
Meine Kritik war, wer ist ermächtigt in unserem der Neutralität verpflichteten Staat, durch Hissen der Fahne einer Konfliktpartei diese Neutralität infrage zu stellen? Was darf ein Regierungsmitglied in eigener Machtvollkommenheit ohne Regierungsauftrag? Und wenn Befugnisse übertreten wurden, wer schreitet ein?
Schon in der vorigen Regierung hat ein Minister die Tafel am Eingangstor des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, das ja kein Privatgebäude ist, in "Ausreisezentrum" durch ersetzte Tafel umbenannt. Um solche Akte geht es. Regierungsorgane können nur in der Intention eines Regierungsauftrages handeln.
Es grüßt Karl Helmreich
20.5.2021