Stopp den Hausdemolierungen und Vertreibungen von Palästinenser*innen
Stopp der ethnischen Säuberung Palästinas durch Israel
Stopp der staatlichen Gewalt
Die neue rechtsradikale faschistoide Regierung Israels setzt die Kolonisierung der Westbank und Ostjerusalems mit rücksichtslosen brutalen Hausdemolierungen und Vertreibungen fort, sie schreckt vor keiner Verletzung der Menschenrechte und des internationalen Rechts zurück.
Samstag, 25. Februar 2023, von 14:00 bis 15:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt
1010 Wien
Israel begann das Jahr 2023 mit dem eindeutigen Bestreben, aggressiv voranzugehen, und Abrisse gegen palästinensische Familien durchzuführen. Zwischen Januar und den ersten Februartagen rissen israelische Streitkräfte 147 Wohn- und Landwirtschaftsgebäude im Westjordanland und in Ostjerusalem ab, wodurch 210 Menschen vertrieben wurden und insgesamt mehr als 3.600 betroffen waren (UN OCHA).
Sheikh Jarrah, Silwan, Masafer Yatta, Khan Al Ahmar, die Beduinendörfer und Weiler in der Negev – seit Jahren Zerstörung, Vertreibung, wiederholte Verstöße gegen internationales Recht, das es einer Besatzungsmacht verbietet, Angehörige der besetzten Bevölkerung gegen ihren Willen aus ihren bestehenden Gemeinschaften zu vertreiben! Laut Al Jazeera zerstörte Israel seit 1967 insgesamt ca. 50.000 palästinensische Häuser in den Besetzten Gebieten.
Besonders prekär ist die Situation in Masafer Yatta, in den südlichen Hebron Hügeln. Am 4. Mai 2022 gab der Oberste Gerichtshof Israels grünes Licht für die Vertreibung von 1.200 Palästinensern in dem Gebiet von Masafer Yatta, und beendete damit einen mehr als 20 Jahre dauernden Kampf vor Gericht. Die Bewohner, größtenteils sesshaft gewordene Beduinen, leben in dem Gebiet, lange bevor es Israel besetzte, und in den 80er Jahren zum militärischen Übungsgebiet (firing zone 918) erklärte. Viele der Einwohner von Masafer Yatta, deren Häuser, Hütten und Zelte mehrere Male zerstört wurden, zogen sich in die seit Jahrhunderten bestehenden Höhlen zurück. Von 2006 bis Mai 2022 wurden laut B’Tselem 64 Häuser abgerissen und mindestens 346 Menschen, darunter 155 Minderjährige, vertrieben. Am 23. Nov.2022 wurde eine von Italien finanzierte Volksschule dem Erdboden gleich gemacht, 44 weitere Schulen stehen auf der Liste für Demolierung. Kindern das Recht auf Bildung und somit einer besseren Zukunft zu verwehren ist ein weiterer Verstoß gegen internationales Recht.
Auch in Khan al Ahmar, in der Nähe von Jerusalem, das sich vier Jahre lang erfolgreich gegen die Zwangsumsiedlung gewehrt hat, spitzt sich die Lage zu. Die Einwohner, meist Beduinen, befinden sich in ständiger Angst vor den Bulldozern, der Zerstörung und Vertreibung. Das Dorf befindet sich zwischen 2 der größten jüdischen Siedlungen! Angesichts der Tatsache, dass die rechtsextreme jüdische Organisation Regavim ständig Lobbyarbeit bei den Gerichten betreibt, um die Regierung zu zwingen, gewaltsame Maßnahmen zu ergreifen und die Gemeinde zu zerstören, und dass die Siedler, die an legalen Angriffen und Landübernahmen beteiligt sind, prominente Positionen in der Regierung innehaben, wäre es längst an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Unterstützung für die Gemeinde verstärkt.
Israel nützt das Schweigen der Welt um seine Pläne voranzutreiben, mehr und mehr jüdische Siedlungen zu errichten, was im Grunde einer (nicht mehr nur schleichenden) Annexion gleichkommt. Dazu kommt, dass orthodoxe jüdische Siedler immer brutaler und geschützt von israelischem Militär gegen palästinensische Einwohner vorgehen. Maskierte Siedler überfallen und verletzen Palästinenser, entwurzeln Olivenbäume, werfen Steine, zünden Häuser und Autos an – alles ungestraft.
Zu den systematischen Hausdemolierungen und der strukturellen Gewalt hinter den Kulissen kommt seit Übernahme der neuen Regierung noch die sehr reale Gewalt des israelischen Staates gegen Palästinenser*innen in Jenin, Ostjerusalem, Hebron, Bethlehem, Qalqilya und anderswo hinzu. Nach der Ermordung von 10 Palästinenser*innen in Jenin am 26. Januar haben die israelischen Streitkräfte eine Kampagne von Massenverhaftungen in ganz Palästina durchgeführt. Diese staatliche Gewalt will jede Form von lokalem Widerstand, ob gewalttätig oder gewaltlos, unterdrücken und zerstören. Dem zunehmenden palästinensischen Widerstand setzt das israelische Militär Razzien, Verhaftungen, Erschießungen entgegen - seit Jahresbeginn wurden 48 Palästinenser erschossen, darunter 10 Kinder bzw. Minderjährige (Stand 14.2.2023).
Netanjahu begann seine neue Amtszeit als Premierminister mit der Behauptung, dass die jüdische Vorherrschaft nationale Politik sei:
"Dies sind die Grundlinien der von mir geführten nationalen Regierung: Das jüdische Volk hat ein exklusives und unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel fördern und entwickeln - in Galiläa, der Wüste Negev, auf dem Golan, in Judäa und Samaria." - Benjamin Netanjahu, 30. Dezember 2022
Die neue israelische Regierung beschließt zunehmend neue Gesetze, die klar gegen internationales Recht verstoßen. Nach dem Angriff auf Jenin hat Netanyahu eine Politik vorgeschlagen, die die Verfügbarkeit von Waffen in den Händen israelischer Bürger erhöht, sowie Bemühungen, die Familien von Palästinensern zu deportieren, die sich der israelischen Kolonisierung mit Gewalt widersetzen. Die Kollektivbestrafung der Familien von Attentätern in Form von Hauszerstörungen soll zur Normalität werden. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir fordert so schnell wie möglich ein Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen.
Wir fordern von der Internationalen Gemeinschaft:
-
Unterstützung der palästinensischen Gemeinden, die von Abrissen und Vertreibung bedroht sind;
-
Auf Israel einzuwirken, den Siedlungsausbau, die Kolonisierung zu stoppen, sowie die Razzien, Verhaftungen, Tötungen, Kollektivbestrafungen, die zu immer mehr Eskalierung führen, einzustellen.
Links: