Aufruf der Palästina Solidarität Österreich:
Solidarität mit antikolonialem Widerstand muss möglich bleiben!
In Österreichs politischer und medialer Landschaft findet die über siebzig Jahre währende Unterdrückung der Palästinenser:innen kaum eine Erwähnung. Die täglichen Schikanen durch das israelische Regime und seine offene Apartheid, die zahlreichen getöteten Palästinenser:innen, die unzähligen willkürlichen Verhaftungen, die Ausschreitungen faschistischer Siedler:innen, geschützt von der Armee, der fortgesetzte Landraub, die niemals unterbrochene Blockade Gazas… diese koloniale Gewalt Israels an den Palästinenser:innen wird schweigend akzeptiert.
Wenn aber die Palästinenser:innen Widerstand gegen die israelischen Besatzer leisten und ebenfalls zu den Waffen greifen, ist die Empörung groß! Der Widerstand eines ganzen Volkes wird auf die „radikalislamische Hamas“ reduziert, zum Terrorismus verdreht.
Die politischen Eliten Österreichs, allen voran Bundeskanzler Nehammer, Außenminister Schallenberg und Bundespräsident Van der Bellen übertreffen sich in Solidaritätsbekundungen gegenüber dem israelischen Regime und sprechen von dessen Recht auf Selbverteidigung, wodurch die unterschiedslosen Racheaktionen an der palästinensischen Zivilbevölkerung (in Gaza, im Westjordanland, in den 48er-Gebieten…) von vorneherein gerechtfertigt erscheinen. Das neutrale Österreich beflaggt seine Staatskanzleien mit der israelischen Fahne und die Medien hetzen gegen alle Kräfte, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zeigen und für ein Ende der Blockade Gazas eintreten, indem sie als „Terrorbefürworter“ diffamiert werden. Zu wichtig erscheint die politische, wirtschaftliche und vor allem militärisch-sicherheitstechnologische Kooperation mit dem Kolonialstaat Israel. Nun werden erneut Kampagnen gegen die Palästinasolidarität gestartet.
Wir täuschen uns nicht, dass hier eine neue Welle der Repression gegen Palästina-Aktivist:innen zu befürchten ist. Die Solidarität mit Palästina soll kriminalisiert werden, die Grundrechte der Verfassung auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sollen (wie schon in Berlin umgesetzt) ausgehebelt werden. Dagegen werden wir aufstehen, dagegen werden wir demonstrieren.
Die palästinensische Stimme kann nicht zum Schweigen gebracht werden!
Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser:innen gegen koloniale Unterdrückung muss erlaubt bleiben!
Freiheit für Palästina!
Kundgebung: 14. Oktober 2023, 15 Uhr, Columbusplatz, 1100 Wien