Sehr geehrte Frau Amtsrätin, Sehr geehrter Herr Amtsrat,
in Beantwortung der von Ihnen eingeräumten Frist bis 9.11.2023, 12:00, eine Stellungnahme zu der möglichen Untersagung der für den 11.11., 14:00 angemeldeten Demo zum Thema "Solidarität mit dem palästinensischen Volk, Schluss mit der Österreichischen Unterstützung für die israelischen Angriffe" einzubringen möchte ich folgendes festhalten:
Bei der Demonstration geht es in erster Linie um die Forderung der sofortigen Beendigung der Angriffe der israelischen Armee auf Gaza zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung und zur Wiederherstellung ihrer humanitären Sicherheit und Rechte sowie die Forderung nach wirksamen friedenspolitischen Maßnahmen und Stellugnsnahmen durch Österreich und die EU.
Daher wird von der Anmelderin auch NICHT beabsichtigt, den Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free" aktiv zu skandieren. Der Fokus liegt auf der Forderung nach der Beendigung der Angriffe. Als Anmelderin der Demonstration möchte ich zudem festhalten, dass wir in keiner Weise intendieren im Rahmen der Demonstration "verhetzerische Slogans" zu rufen. Vielmehr setzen wir uns für allgemeine demokratische Rechte und die Menschenrechte, durch die Forderung nach einer Beendigung der Angriffe auf GAZA ein.
Ich nehme zur Kenntnis, dass der Slogan „From the river to the sea Palestine will be free“ von der Exekutive als verhetzerisch ausgelegt wird, behalte mir aber vor, unsere Interpretation des Slogans entgegenzustellen und zu erklären, weshalb dieser Slogan NICHT verhetzerisch ist, sondern eine legitime politische Forderung aufgreift.
Der Slogan „From the river to the sea Palestine will be free“ bringt die politische Perspektive zum Ausdruck, einen demokratischen, den Menschenrechten aller in Israel/Palästina lebenden Menschen entsprechenden politischen Status herzustellen, durch den der aus unserer Sicht koloniale und diskriminierende Zustand beendet wird. Diese Interpretation des Slogans wird auch durch die Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus gestützt (https://jerusalemdeclaration.org/). Diese Erklärung aus dem Jahr 2012 unterzeichneten mehr als zweihundert israelischen und internationalen Wissenschaftler*innen, akademische Antisemitismus- und Holocaust-Forscher*innen.
Die Deklaration liefert eine klare Definition des Antisemitismus (und daher auch von rassistischer Verhetzung) und grenzt ihn von legitimer Kritik am israelischen Regime ab. In ihren erläuternden Richtlinien heißt es unter anderem, dass faktenbasierte Kritik an Israel (Punkt 13) grundsätzlich nicht per se antisemitisch ist; ebensowenig seien Forderungen nach voller Gleichberechtigung für alle Menschen »from the River to the Sea«, »ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer« (Punkt 12) antisemitisch.
Dieser Interpretation schließen auch wir uns an.
Vor dem Hintergrund dieser Argumentation, und der primären Intention unserer Demonstration, für ein sofortiges Ende des Angriffs einzutreten und für humanitäre Hilfe im Gazastreifen, bitte ich um eine Genehmigung der Demonstration im Sinne des Versammlungsrechts und der demokratischen Rechte in Österreich.
Mit freundlichen Grüßen
Irina Vana