Während sich mit 153 Staaten eine klare Mehrheit gegen den Völkermord des israelischen Apartheidregimes positionierte, beweisen Österreichs Machthabende wieder einmal, dass sie zusammen mit den USA auf Schritt und Tritt hinter dem Siedlerkolonialismus Israels stehen. Die irrwitzige Begründung für das Vorgehen in der UN-Vollversammlung: die Resolution würde die Hamas nicht verurteilen.
Hinter diesem lächerlichen Vorwand verbirgt sich in Wirklichkeit der Versuch, den Genozid, den das zionistische Regime gerade verübt, zu legitimieren. Sich mit dem Besatzungsregime zu verbünden, ist in Österreich mittlerweile zur Staatsräson geworden.
Das steht im diametralen Gegensatz zur überall verkündeten "antifaschistischen Grundhaltung". Diese kann nichts anderes bedeuten, als bei keinem Völkermord mehr mitzumachen und keinen Kolonialismus mehr zu unterstützen. Aber genau das tut "unsere" Bundesregierung und stellt damit den Antifaschismus auf den Kopf, macht ihn zum Gegenteil dessen, was er ursprünglich war.
Die extremistische Positionierung entspricht nicht dem Willen der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Diese wünschen sich die Einhaltung der verfassungsmäßigen Neutralität, während sie die Bundesregierung mit ihrer Parteinahme systematisch verletzt.
Seit Beginn des israelischen Massakers gibt es in Österreich (und weltweit) eine massive Solidaritätsbewegung mit sehr großen Demonstrationen in vielen Städten, was anzeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung auf seiten des unterdrückten palästinensischen Volkes steht.
Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich im Sinne der Neutralität für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen!
Freiheit für Palästina!
Palästina Solidarität Österreich