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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Israel und die Hamas: Unsere Regierung betreibt eine Opfer-Täter-Umkehr


24. Mai 2021

Von F. Sölkner

Politik und Mainstream-Medien überschlagen sich derzeit geradezu in der Unterstützung Israels und der scharfen Verurteilung der Raketenagriffe der Hamas. Israel habe das absolute Recht auf Selbstverteidigung. Dabei bleibt unberücksichtigt.

1. Israel ist eine Besatzungsmacht und unterdrückt den palästinensischen Freiheitswillen seit Jahrzehnten mit brutalen Mitteln. Ein Selbstverteidigungsrecht gibt es nicht für die Unterdrücker, wohl aber für die Unterdrückten. Die Logik des Völkerrechts wird also umgedreht.

2. Die Hamas hat ihre Raketenangriffe nicht einfach blindwütig gestartet: Israels Polizei hat im Ramadan die Situation im Viertel Sheik Jarrah, Am Damaskus-Tor und am Haram al Sharif/Tempelberg gezielt eskaliert. Die Verwaltungsverantwortung für den Bereich der beiden Moscheen (Al Aqsa und Felsendom) liegt laut Oslo-Friedensvertrag bei Jordanien. Israel  hat seine Polizisten in den Bereich der Moscheen vorrücken lassen und hat die Gläubigen teilweise direkt in den Moscheen mit Blend- und Tränengasgranaten attackiert. Daraufhin schoß die Hamas als Warnung ein paar Raketen auf grenznahe israelische Gemeinden und stellte am Montag voriger Woche ein mehrstündiges Ultimatum. Israel sollte  seine bewaffneten Einheiten bis 18:00 aus dem Viertel Sheik Jarrah und vom Haram Al Sharif zurückziehen und die bei den Protesten Verhafteten freilassen. Um seine eigene politisch gefährdete Position durch das Image eines harten Kriegherrn aufzupolieren, weigerte sich Natanjahu diese Chance zur Deeskalation zu nutzen. Erst daraufhin kam es zum Raketenhagel aus dem Gaza.

3. Das es sich hier um einen Konflikt zwischen militärisch zwei völlig unterschiedlich mächtigen Gegnern handelt, bleibt unterbelichtet. Nicht steuerbare Raketen der Hamas versus den hochentwickleten Präsizionswaffen Israels. Jene der Hamas werden durch Israels Raketenabwehrsystem großteils schon in der Luft zerstört, gegen die Raketen und Bommben Israels gibt es im Gaza keinerlei Schutz.

4. Entsprechend einseitig ist auch wieder einmal die Bilanz an zivilen Opfern. Im Gaza-Krieg 2014 lag Zahl der toten und verwundeten Bewohnerinnen des Gaza um das 200-fache über jener auf der Seite Israels. Diesmal ist die Bilanz nur um  eine  Spur ausgeglichener.

Zu all dem äußern sich Österreichs Regierung und Parlament nicht, hört, sieht und liest man in unseren Medien wenig bis nix.
Dafür solidarisiert man sich bedingungslos mit der Besatzungsmacht und ihren permanenten schweren Verstößen gegen das internationale Recht. Zynische Machtpolitik pur!

 

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