Logo
Site-Logo
Site Navigation
Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

Newsletter

Wir laden alle Interessierten ein unseren Newsletter zu abonnieren:
https://listi.jpberlin.de//mailman/listinfo/oesterreich

Oder auch durch ein einfaches Mail an: info@palaestinasolidaritaet.at

Islamischer Terror – Nehammers Lieblingsschreckgespenst


9. Juni 2024

Igor Böhm

Fehlende Sicherheit ist laut deutschem Bundeskanzler Olaf Scholz der Nährboden für “Furcht, die Vertrauen und Zuversicht zersetzt”.

Da unsere Sicherheit gefährdet ist, ist auch “[unsere] Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” gefährdet, meint Scholz voller Sorge. “Das Messer-Attentat auf [einen] jungen Polizisten sei Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie und eines radikalen Islamismus” und „dafür gibt es [laut Scholz] nur einen Begriff: Terror.“ 1 Das erklärt auch, warum Scholz die rund 8.950 2 Messerangriffe die 2023 als gefährliche und schwere Körperverletzung in Deutschland registriert wurden, nicht gestört haben, da laut seiner Logik nur Messerangriffe die durch “radikalen Islamismus” verursacht wurden, als Terror einzuordnen sind, und nur diese Einordnung einen außerordentlich hohen Grad an Empörung erfordert.

Scholz beunruhigt jedoch nicht nur dieses eine, laut ihm “radikal [islamistisch]” motivierte, Messerattentat in Mannheim 3. Es scheint, als ob ihm diejenigen, die das Attentat billigen, fast noch mehr Kopfzerbrechen bereiten und betont, dass er es “nicht länger [dulden kann,] wenn terroristische Straftaten gefeiert werden.” 4 Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer teilt seine Sorge, wenn er zum Ausdruck bringt, dass das “Verherrlichen von Terrrorismus” [sic] ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse darstellt und eine Abschiebung, auch nach Afghanistan und Syrien, durchaus in Erwägung zu ziehen ist.

Einerseits ist der Eifer, den Scholz und Nehammer an den Tag gelegt haben, um Individuen in sozialen Netzen aufzuspüren, die das Attentat in Mannheim gebilligt haben, zwar löblich, andererseits wirft es aber auch die Frage auf, wie Nehammer und Scholz es geschafft haben das groteske Verherrlichen und Billigen des Terrors der israelischen Armee (IDF), welches offen in sozialen Medien zur Schau gestellt wird und bei weitem grausamer und extremer ist und sogar von Mainstream-Zeitungen wie der New York Times 5 oder der angesehenen israelischen Zeitung Haaretz 6 angeprangert wurde, zu übersehen.

Zu guter Letzt kann man nur hoffen, dass jemand in Nehammers Beratergremium ihn darauf aufmerksam macht, dass er mit seiner eigenen Billigung israelischen Staatsterrors etwas vorsichtiger umgehen sollte und diese vielleicht nicht gar so offen zur Schau stellt, um nicht eines Tages Opfer seiner selbst herbeigesehnten “rechtlichen Möglichkeiten” zu werden, die seine Abschiebung nach Afghanistan beziehungsweise Syrien ermöglichen. Wahrscheinlich wird ihm dieses Schicksal jedoch erspart bleiben, da der Ausdruck ‘israelischer Staatsterror’ im politischen Diskurs verpönt ist und entweder als ‘Verteidigung demokratischer Grund- und Menschenrechte’ beziehungsweise ‘Selbstverteidigung’ bezeichnet wird.

Es wird auf alle Fälle keine Gelegenheit ausgelassen, um Angst und Islamophobie zu sähen. Das traurige Ereignis in Mannheim 3 wird schamlos von Scholz und Nehammer dazu missbraucht, um ein Bild des arabischen beziehungsweise muslimischen Terroristen zu erzeugen, der da draußen lauert, um uns zu töten. Vor diesem Hintergrund – im Namen der ‘Sicherheit’ – wird ein Klima geschaffen, das bei den Bürgern die Sehnsucht nach einem starken Staat, der sie schützt, hervorrufen soll und besser nicht kritisch hinterfragt wird, denn das könnte ja als Billigung oder im schlimmsten Fall als Verherrlichung interpretiert werden. Olaf Scholz und Karl Nehammer bieten in diesem Fall aber nicht nur erhöhte ‘Sicherheit’ durch Repression der Meinungsfreiheit und strengere Gesetze 7 8 als Lösung, sie nehmen auch die Antwort auf die komplizierte Frage, vor wem wir geschützt werden sollen, vorweg. Denn auch diese ‘komplexe’ Entscheidung sollte am besten, wenn es nach Nehammer und Scholz geht, der Staat für uns treffen, um die Bürger nicht mit unangenehmen Tatsachen zu überfrachten.

Am perfidesten ist aber, dass solche Vorfälle instrumentalisiert werden, um von der eigenen Komplizenschaft am Völkermord 9 10 durch die viel beschworene, aber meist falsch zugeordnete Täter-Opfer-Umkehr 11 abzulenken. Das Ziel ist unschwer zu erkennen: das Narrativ, welches Israel als die Wiege der Demokratie, die unschuldig Opfer von islamistischem Terror geworden ist, darstellt, soll wieder in den Vordergrund gerückt werden. Die Heuchelei ist wieder einmal 12 13 beeindruckend, denn das Ziel solcher Aussagen ist die Spaltung der Gesellschaft, mit der um jeden Preis das Gefühl von Empathie und Solidarität mit den Palästinensern unterdrückt werden soll, und ist es nicht genau diese Spaltung der Gesellschaft, die Nehammer und Scholz den rechten Parteien ständig lautstark vorwerfen?

Quelle: https://9lab.org/opinion/nehammers-angst-vor-terrrorismus-sic/

Newsletter

Wir laden alle Interessierten ein unseren Newsletter zu abonnieren:
https://listi.jpberlin.de//mailman/listinfo/oesterreich

Oder auch durch ein einfaches Mail an: info@palaestinasolidaritaet.at