Alle Beiträge zum Schlagwort: Repression
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Ziviler Ungehorsam gegen Völkermord ist kein Verbrechen! Stoppt die Kriminalisierung von Palestine Action!
16/7/2025
Am 5. Juli 2025, ab 00:01 Uhr, hat die britische Regierung die Menschenrechts- und Protestbewegung Palestine Action per Gesetz zur „terroristischen Organisation“ erklärt. Damit ist bereits der öffentliche Ausdruck von Solidarität – etwa durch das Tragen von Logos oder das Teilen positiver Beiträge – strafbar und kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden.
Was hier kriminalisiert wird, ist nichts anderes als ziviler Ungehorsam gegen Kriegsverbrechen, Apartheid und Völkermord.
Palestine Action hat in den letzten Jahren durch ...
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Ziviler Ungehorsam gegen Völkermord ist kein Verbrechen! Stoppt die Kriminalisierung von Palestine Action!
6/7/2025
Am 5. Juli 2025, ab 00:01 Uhr, hat die britische Regierung die Menschenrechts- und Protestbewegung Palestine Action per Gesetz zur „terroristischen Organisation“ erklärt. Damit ist bereits der öffentliche Ausdruck von Solidarität – etwa durch das Tragen von Logos oder das Teilen positiver Beiträge – strafbar und kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden.
Was hier kriminalisiert wird, ist nichts anderes als ziviler Ungehorsam gegen Kriegsverbrechen, Apartheid und Völkermord.
Palestine Action hat in den letzten Jahren durch ...
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Polizei schüchtert Kufiya-TrägerInnen ein
14/9/2024
Die folgenden drei Zeugenaussagen schildern die Erfahrungen von vier Personen, die beim Verlassen des von der Polizei abgesperrten Bereichs am Burgtheater* von Beamten aufgehalten wurden.
In einem Fall fragte eine Polizistin eine Person, die den abgesperrten Bereich verließ: "Gehen Sie schon nach Hause?" Natürlich warf diese Frage Bedenken auf, und auf Nachfrage erklärte die Polizistin: "Weil die Flagge verboten ist."
Im zweiten Fall stellte eine Polizistin einer Frau die gleiche Frage: "Gehen Sie schon nach Hause?" Als Begründung wies sie auf das Kufiya der Frau hin und sagte: ...
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Wegen Amtsmissbrauch: Strafanzeige gegen Ministerin Zadic
5/9/2024
Strafanzeige gegen Ministerin Zadic und die Administration des Bundesministeriums für Justiz wegen Amtsmissbrauch!
Wir fordern die Rücknahme des Erlasses zur „Rechtlichen Würdigung der Losung From the river to the sea, Palestine will be free“, der die Staatsanwaltschaften für Gesinnungsjustiz instrumentalisiert und Solidarität mit Palästina unter Generalverdacht stellt!
Schluss mit der Kriminalisierung der Palästinasolidarität!
Hunderte Anzeigen wegen angeblicher „Gutheißung terroristischer Straftaten“ sollen der Unterdrückung der Forderung nach Menschlichkeit, ...
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Wer dem Narrativ widerspricht, ist "Antisemit": Mediale Hetzkampagne in Salzburg
27/8/2024
Eine Reinigungsfirma hat sich in der Stadt Salzburg geweigert, der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) ein Angebot für einen Reinigungsauftrag zu machen. Begründet wurde dies vom Geschäftsführer der Firma damit, dass man unter „keinen Umständen ein Objekt von einem Terrorstaat der Kinder und Zivilisten ermordet“ unterstützen wolle. Elie Rosen, Präsident der IKG in Salzburg, diffamierte den Geschäftsführer der Reinigungsfirma daraufhin als "Antisemiten" und behauptete der Schriftverkehr gleiche „jenen Aussagen der Nationalsozialisten“. (#1)
Der israelische Staat verübt in ...
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Kundgebung anlässlich des Prozesses gegen Michael Pröbsting
9/8/2024
Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen!
WANN: Mittwoch, 21. August 2024, 09.00-10.00WO: Schmerlingplatz 11, 1011 Wien, (genauer Kundgebungsort ist im Grete-Rehor-Park, gegenüber dem Gebäude des Wiener Oberlandesgerichts)Der Prozess gegen Michael Pröbsting beginnt um 10.00 im Wiener Oberlandesgerichts (Saal F, 2. OG). Wer als Beobachter am Prozess teilnehmen möchte, soll ca. um 09.45 in das Gebäude gehen, da der Einlass wegen Sicherheitskontrollen dauern kann.Näheres zum Prozess findet sich ...
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Verwaltungsgericht: Demokratisches Recht, gegen Zionismus zu sein
31/7/2024
Liebe FreundInnen Palästinas,
das Wiener Verwaltungsgericht hat heute, 31. Juli 2024, unserer Beschwerde gegen die Untersagung der Kundgebung am 12. Dezember 2023 stattgegeben. Grund für die Untersagung der Kundgebung vom 12. Dezember mitsamt einer Reihe angemeldeter Kundgebungen war die Parole „Vom Jordan zum Mittelmeer ... Keinen Zionismus mehr“.
Am 30. November 2023 wurde eine Kundgebung des Arabischen Palästina-Clubs mit dem Titel „Stand with Gaza“ aufgelöst, nachdem die OrganisatorInnen der Aufforderung der Polizei, den oben Slogan zu unterlassen, nicht gefolgt ...
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Politische Repression getarnt als Geschäftspolitik: Konto der Steirischen Friedensplattform und Palästina-Solidarität gekündigt
4/7/2024
Das Konto der Steirischen Friedensplattform fungierte seit 2019 gleichzeitig als jenes der Palästina Solidarität Österreich.
Vor 20 Jahren errichtete die Steirische Friedensplattform einen Girokonto-Vertrag bei der Grazer Filiale der SPARDA BANK. Die Bank war sympathischerweise genossenschaftlich strukturiert. Wir wurden also Genossenschafter. Die Wahl der Bank ging zusätzlich zurück auf eine weitere weltanschauliche Nähe. Die SPARDA war nämlich eine Gründung aus dem Umfeld der Eisenbahnergewerkschaft1. Als zudem Fritz Prechtl2, der damalige SPÖ-Nationalrat und ...
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Warnung: Das Gedenken an die Opfer der Shoah wird instrumentalisiert
24/6/2024
In Mauthausen und seinen Nebenlagern sind über 100.000 Menschen ermordet worden. Das Konzentrationslager Mauthausen war das einzige Konzentrationslager der Kategorie III. Die Kategorie III bedeutete Vernichtung durch Arbeit. Es gibt unzählige Berichte über die Gräueltaten, die dort zwischen 1938 und 1945 an den Insassen des KZs verübt wurden. Auch wenn es mir schwer fällt zu verstehen, wie Menschen in der Lage sein können solche Gräueltaten zu verüben, müssen wir uns eingestehen, dass es Menschen waren, die anderen Menschen das angetan haben.Am 6.5. wurden etwa 40.000 Insassen aus ...
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Linz: Infotisch zur Situation in Palästina
21/6/2024
Flyer zum Infotisch zur Situation in Palästina am 22. Juni 2024 von 15:00 bis 20:00 am Schillerpark, in Linz
Fast wöchentlich seit der Aggression auf Gaza veranstalten Studenten in Linz gemeinsam mit der Palästina Solidarität Linz einen Infostand auf der Landstraße in Linz, bei dem sie Passanten auf die Situation in Palästina und den Völkermord in Gaza aufmerksam machen.
Neben informativen Broschüren und Reden gibt es auch oft Diskussionen, die dazu dienen, die Gesellschaft auf die Grausamkeiten aufmerksam zu machen, die durch Israel an das palästinensische Volk begangen ...
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Linz: Infotisch zur Situation in Palästina
14/6/2024
Flyer zum Infotisch zur Situation in Palästina am 15. Juni 2024 in Linz
Fast wöchentlich seit der Aggression auf Gaza veranstalten Studenten in Linz gemeinsam mit der Palästina Solidarität Linz einen Infostand beim Taubenmarkt auf der Landstraße in Linz, bei dem sie Passanten auf die Situation in Palästina und den Völkermord in Gaza aufmerksam machen.
Neben informativen Broschüren und Reden gibt es auch oft Diskussionen, die dazu dienen, die Gesellschaft auf die Grausamkeiten aufmerksam zu machen, die durch Israel an das palästinensische Volk begangen werden.
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Islamischer Terror - Nehammers Lieblingsschreckgespenst
9/6/2024
Igor Böhm
Fehlende Sicherheit ist laut deutschem Bundeskanzler Olaf Scholz der Nährboden für “Furcht, die Vertrauen und Zuversicht zersetzt”.
Da unsere Sicherheit gefährdet ist, ist auch “[unsere] Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” gefährdet, meint Scholz voller Sorge. “Das Messer-Attentat auf [einen] jungen Polizisten sei Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie und eines radikalen Islamismus” und „dafür gibt es [laut Scholz] nur einen Begriff: Terror.“ 1 Das erklärt auch, warum Scholz die rund 8.950 2 Messerangriffe die ...
