Für die Regierung in Österreich ist Meinungsfreiheit, insbesondere wenn es um Palästina-Aktivismus geht, kein hohes Gut. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Prozess gegen den Aktivisten Rafael Eisler von der Global Sumud Flotilla, der am 21.7. wegen öffentlicher Kritik an der Unterstützung von Außenministerin Meinl-Reisinger für den Völkermörderstaat Israel und wegen einer Anzeige durch den VP-Pressemann Daniel Kapp vor Gericht steht. Kapp wirft Rafael Eisler „Verhetzung“ vor. Der Fall reiht sich in eine Reihe von Einschüchterungsversuchen gegen Menschen ein, die sich für die Rechte der P ...

Amnesty International hat einen Bericht unter dem Titel „Die Meinungsfreiheit ist hochgradig selektiv. Wie Österreich Solidarität mit Palästinenser*innen beschränkt“ veröffentlicht. Der Bericht analysiert die Aushebelung der Grundrechte von Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch das offizielle Österreich zwischen Oktober 2023 und Oktober 2025 im Zusammenhang der Solidarität mit Palästina. Er dokumentiert die Zunahme des Rassismus, insbesondere des antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus, lässt Aktivist*innen und NGOs zu Wort kommen und macht vor allem eines: klagt die österreic ...

Erklärung des Komitees für soziale Verteidigung KfsVProtest_DaralJanubHerunterladen ...

Die Anwältin Astrid Wagner hat beim Staatssekretär für Staatschutz, Jörg Leichtfried (SPÖ), eine Sachverhaltsdarstellung über demokratiegefährdendes Fehlverhalten seiner Beamten eingebracht. Es geht zum wiederholten Mal um die Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“. Nicht nur, dass Demos verfolgt werden, die den Spruch verwenden, sondern selbst Einzelpersonen wird eine Straftat unterstellt. Demokratie und gleiche Rechte für Alle ist für die Polizei gleichbedeutend mit Terrorismus. Nachtrag: Am 7.11.25 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Irfan Ünsal ein ...