Am 5. Juli 2025, ab 00:01 Uhr, hat die britische Regierung die Menschenrechts- und Protestbewegung Palestine Action per Gesetz zur „terroristischen Organisation“ erklärt. Damit ist bereits der öffentliche Ausdruck von Solidarität – etwa durch das Tragen von Logos oder das Teilen positiver Beiträge – strafbar und kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden.
Was hier kriminalisiert wird, ist nichts anderes als ziviler Ungehorsam gegen Kriegsverbrechen, Apartheid und Völkermord.
Palestine Action hat in den letzten Jahren durch Blockaden, Besetzungen und direkte Aktionen auf die zentrale Rolle britischer Unternehmen – allen voran Elbit Systems UK – bei der Unterstützung des israelischen Militärapparats aufmerksam gemacht. Ziel war es, Lieferketten zu unterbrechen und die wirtschaftliche Komplizenschaft mit der militärischen Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung sichtbar zu machen.
Doch anstatt auf Dialog oder Aufarbeitung zu setzen, antwortet der britische Staat mit Repression:
Nicht etwa die fortgesetzten Waffenexporte an eine kriegführende Regierung werden gestoppt, sondern der Protest dagegen wird zur „terroristischen Bedrohung“ erklärt.
Auch Österreich ist involviert: Rotax-Motoren für israelische Drohnen
Was viele nicht wissen: Auch Österreich liefert – indirekt – Komponenten, die im Krieg gegen Gaza zum Einsatz kommen.
Die Firma BRP-Rotax, mit Sitz in Gunskirchen (Oberösterreich), produziert Leichtmotoren, die in israelischen Drohnen vom Typ Hermes 900 verbaut werden – unbemannte Luftfahrtsysteme, die seit Jahren bei Angriffen auf den Gazastreifen eingesetzt werden, auch bei gezielten Tötungen und der Zerstörung ziviler Infrastruktur.
Bereits 2020 geriet Rotax in die Kritik, als nach dem Abschuss einer israelischen Drohne in Libyen ein Rotax-Motor identifiziert wurde. Als Reaktion kündigte das Unternehmen an, keine Motoren mehr an Abnehmer zu liefern, bei denen die Endverwendung unklar ist:
„Rotax has ceased deliveries of engines for UAV applications in countries where end use is not clear.“
– Unternehmenssprecher, 2020 (laut Medienberichten und NGO-Dokumentation)
Heute jedoch ist die Endverwendung alles andere als unklar:
Die Drohnen mit Rotax-Motoren werden vom israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems betrieben und kommen nachweislich in Gaza zum Einsatz.
Erst kürzlich wurde beim völkerrechtswidrigen israelischen Angriff auf den Iran eine abgeschossene Hermes-900-Drohne mit Rotax-Antrieb geborgen (siehe Der Standard).
Trotz dieser Faktenlage laufen die Lieferungen offenbar weiter – teils über internationale Tochterfirmen.
Globaler Protest – auch in Österreich
Am 21. Dezember 2023 fand ein weltweiter Aktionstag gegen Elbit Systems statt. Proteste wurden unter anderem in Großbritannien, den USA, Japan und Deutschland organisiert – auch in Gunskirchen versammelten sich Aktivist:innen vor dem Werk von Rotax.
Ihre Forderungen lauteten:
- Keine weiteren Lieferungen an Elbit Systems
- Keine österreichische Komplizenschaft mit Kriegsverbrechen
Die Unternehmensleitung reagierte ausweichend. Mitarbeitende leugneten die militärische Nutzung, obwohl die technischen Verbindungen durch unabhängige Recherchen mehrfach belegt wurden. Eine offizielle Stellungnahme blieb bis heute aus.
https://www.palaestinasolidaritaet.at/2023-12-20-4981/
Kritik ist kein Terror – Waffenexport schon
Die Entscheidung, eine gewaltfreie Protestbewegung zur Terrororganisation zu erklären, während gleichzeitig die Lieferungen an einen Staat fortgesetzt werden, der systematisch internationales Recht verletzt, stellt einen dramatischen Angriff auf Grundrechte, Meinungsfreiheit und Menschenwürde dar.
Dass in Österreich Firmen wie Rotax weiterhin ungestört militärisch verwertbare Komponenten liefern können, zeigt deutlich:
- Nicht die Täter, sondern die Kritiker:innen werden kriminalisiert.
- Nicht die Profite, sondern der Protest wird bekämpft.
Unsere Forderungen:
- Rücknahme des Verbots von Palestine Action
Ziviler Widerstand gegen Völkermord ist kein Terrorismus – sondern notwendig und legitim. - Keine österreichischen Komponenten für israelische Drohnen
Österreich darf nicht Teil der Lieferkette eines Kriegsapparats sein, der internationales Recht bricht. - Schluss mit der Kriminalisierung palästinasolidarischer Gruppen
Solidarität mit Unterdrückten ist kein Verbrechen – sondern Menschenrecht. - Beendigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Stoppt die Milliardenzahlungen der EU an Israel! - Alle staatliche Kooperation mit Israel beenden
Österreich darf kein Regime unterstützen, das Apartheid, Besatzung und Völkermord betreibt – sondern muss aktiv für Frieden und Gerechtigkeit eintreten.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jul/04/palestine-action-british-democracy-government-technology-protest-rights
https://www.youtube.com/live/zGcsWWQJ3w8?si=kngVvTlOnODLse-b
https://netpol.org/2025/06/26/palestine-action-ban-guidance/
