Wien 11.7.2025 – Im Rahmen der 39. Sitzung des Nationalrats am 11. Juli, bei der die humani-täre Lage im Gazastreifen thematisiert wurde, intervenierten Aktivist:innen der Palästina Solidarität Österreich. Mit Bannern, Flugblättern und Sprechchören forderten sie politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israels Völkermord.
„Die Blockade von Gaza muss fallen – der Hungermord muss gestoppt werden!“, lautete der zentrale Appell der Protestierenden. Sie unterstützten die Forderung der Parlamentsfraktionen nach einem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, kritisierten jedoch scharf, dass der Antrag angesichts des andauernden Völkermords und der massenhaften Vertreibungen nicht ausreiche.
„Während dem israelischen Außenminister der rote Teppich ausgerollt und die Freund-schaft zwischen Israel und Österreich beschwören wird, beschränkt sich Österreich wenn es um Völkermord geht auf diplomatische Floskeln. Gaza liegt in Schutt und Asche . Hunger wird als systematisch als Waffe eingesetzt“, erklärte ein Mitglied der Gruppe.
Die Aktivist:innen werfen Österreich vor, durch die strategische Partnerschaft mit Israel wirtschaftlich vom Völkermord zu profitieren. Sie fordern die sofortige Beendigung dieser Kooperation sowie die Annullierung aller laufenden Waffengeschäfte, darunter das Sky-Shield-Abkommen und den Ankauf israelischer Panzer.
Außerdem fordern sie, dass sich Österreich im Rahmen der EU für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzt, politische Sanktionen beschließt und diplomatische Schritte gegen den Siedlungsbau und die fortgesetzte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung setzt.
Zentrale Forderungen der Aktion:
- Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand
- Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens
- Uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe
- Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
- Internationale Aufklärung aller Kriegsverbrechen
- Umfassende Sanktionen bis zur Beendigung der Besatzung