Kundgebung 8. Dezember 2021, 15 Uhr, Wien, Mariahilferstrasse 75

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von M. M. Weinberger

Die Regierungen Kurz haben sich einer identitären Kampagne verschrieben – diese richtet sie gegen einen nebulösen Feind mit „anderen Werten“, den „Politischen Islam“, um selbst daran zu wachsen. In einer Vermenung von Kultur, Nation und Religion im Rahmen eines politischen „Framings“ wird auch der Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser dazugerechnet und der Gefahr von Kriminalisierung ausgesetzt. Die Resultate dieser unsäglichen Politik bedrohen unter anderem in der Form des „Extremismus-Gesetzes“ die Grund- und Menschenrechte in Österreich.

Der Kampf gegen den „Politischen Islam“ ist eine Kernagenda aller Kurz-Regierungen, sei es die ÖVP/FPÖ-Regierung Kurz I oder die türkis-grüne Bundesregierung Kurz II. Im ernsthaften akademischen Bereich konnte sich der bewusst undefinierte Begriff, der eine ganze Religionsgemeinschaft (Islam) unter Verdacht stellt, nicht durchsetzen. Deshalb wurde außerhalb desselben mit der Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ eine pseudo-wissenschaftliche Bastion für die Durchsetzung von Diskurshoheit geschaffen. 

Die Diskursmacht soll mittels eines politischen „Framings“ erreicht werden: Gegen politische Gegnerinnen und Gegner werden Diffamierungen vorgebracht, die sie in die Nähe des „Politischen Islam“ rücken, gekennzeichnet laut dem von der österreichischen Regierung übergebührlich beanspruchten „Experten“ aus US-amerikanischen Security-Think-Tanks, Lorenzo Vidino, durch „Antiimperialismus und Antizionismus“. 

Oder in die Nähe der Muslimbrüder, die „ein Projekt der langfristigen gesellschaftlichen Umgestaltung“ verfolgen würden und „andere Werte“ hätten, die sie zu einer größeren Bedrohung als den Dschihadismus machten (https://www.idea.de/spektrum/forscher-politischer-islam-ist-gefaehrlicher-als-dschihadismus). Die Ähnlichkeit zur Rhetorik der identitären Bewegung ist unübersehbar – man erinnere sich nur an die unselige „Unsere Werte“-Wahlkampagne der türkisen Liste Kurz. Ohnehin ist man bei der Sammlung solcher Vorwürfe zur rechtsextremistischen, rassistischen Seite hin offen. 

Oder in die Nähe der Hamas, die, stereotyp und analog zum IS als „radikal-islamische Terrormiliz“ bezeichnet, dazu benützt wird, den Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser zu reduzieren auf „Terrorakte“„gefährlicher Muslime“, Handlungen „gänzlich Anderer“. Auf diese Weise werden die Palästinenserinnen und Palästinenser als „Terroristen“ stigmatisiert und dadurch entmenschlicht, sodass ihnen jedes Recht und jede Berechtigung verweigert und ihre hundertfache Ermordung hingenommen wird. Solidarität mit Palästina wird in einer solchen Perspektive als „extremistische Komplizenschaft“ abgestempelt und setzt diese einem Risiko von Verfolgung aus.

Oder in die Nähe von Antisemitismus – die Perfidität dieses Labels besteht darin, dass eine verbrecherische und völkermörderische Ideologie, der rassische Antisemitismus, umgewertet wird. Jüdinnen und Juden werden mit israelischem Nationalismus identifiziert und im Umkehrschluss wird die Ablehnung ebendieses Nationalismus als antisemitisch disqualifiziert.

Oder in die Nähe von „Nationalismus“, der kulturalisiert wird: Die Rede ist dann von „Türken“, „Afghanen“, „Tschetschenen“, „Arabern“ – „Andere“ mit „anderen Werten“.

Alle diese Vorwürfe werden unter dem Begriff des „Extremismus“ zusammengefasst. Wohlgemerkt handelt es sich bei den Vorwürfen im Rahmen einer „Framing“-Strategie nicht um eine bewiesene Nähe, sondern um eine behauptete. Für „Framing“ werden keine Beweise benötigt, die bloße Behauptung genügt. Bilder ersetzen Tatsachen – ein demokratiepolitisch gefährliches Spiel.

Wozu das alles? Es geht den Regierenden dabei um Instrumente für die politische Handhabe, die sie gegen kritische Stimmen anwenden möchten, und um eine identitäre Mobilisierung gegen Minderheiten, die den eigenen Macht- und Handlungsspielraum erweitert. Das zeigte sich an der „Operation Luxor“: Anstatt den Terroranschlag vom 2. November 2020 zu verhindern, wurden alle Kapazitäten dafür gebunden, denn diese war der Regierung offenbar wichtiger, als eine konkrete Gefahr auf der Grundlage konkreter Informationen und konkreter Straftaten auszuschalten. Das zeigt sich aber auch an den Verboten aller Solidaritätsbezeigungen und Kundgebungen im Zusammenhang mit Palästina, die kulturchauvinistisch begründet werden. Vor allem zeigt sich das aber an dem geplanten und schon geschnürten neuen „Anti-Terror-Paket“, aufgesetzt auf den zuvor schon geschaffenen und mittlerweile breit angewendeten §278b StGB Terroristische Vereinigung und §278c StGB Terrorfinanzierung. 

Die Absicht der Regierung mit diesen neuen Gesetzen ist eine zweifache. 

Erstens sollen Strafinstrumente geschaffen werden, die angewendet werden sollen – allen voran die „Sicherungshaft“, wodurch auf bloßen Verdacht hin Leute weggesperrt werden können. Da sich diese zwar im Koalitionsübereinkommen der Türkisen und Grünen findet, aber auf breite Ablehnung von Verfassungsjuristinnen und -juristen stieß, wurde (zunächst?) der Maßnahmenvollzug „reformiert“ und zu einer Dauerhaft für „terroristische“ Straftäterinnen und Straftäter umfunktioniert. 

Zweitens soll eine Gesinnungsjustiz etabliert werden, die aus Meinungen Straftatbestände macht. Kurz und Konsorten haben immer und immer wieder bewiesen, wie arrogant und verächtlich sie sich über die Verfassung und den Rechtsstaat hinwegsetzen. Sie wollen die Justiz durch Gesetze zwingen, politisch „Recht“ in ihrem Sinne zu sprechen. Ein Kernbestandteil davon ist der Straftatbestand des „religiös begründeten Extremismus“. Dieser richtet sich gegen die Musliminnen und Muslime als Ganze, die – nicht direkt angesprochen, obwohl gemeint – unter einen Generalverdacht gestellt werden und daran gehindert werden sollen, sich politisch zu engagieren. Es handelt sich um eine kulturchauvinistische Spaltung der Gesellschaft. Aber die Vorhaben der Regierung richten sich nicht nur gegen die Musliminnen und Muslime, sondern gegen alle, die sich an deren Seite für antikoloniale Anliegen oder solche einsetzen, die eine „Gegenidentität“ gegen die „Leit-Identität“ setzen. Doch selbst jene, die sich dieser identitären Regierungskampagne intellektuell entgegenstellen – auch sie geraten unter Extremismus-Verdacht. 

Es handelt sich daher bei dem „Extremismus-Gesetz“ und dem „Anti-Terror-Paket“ um politische Gesinnungsjustiz und eine neue Phase des Autoritarismus. Das müssen wir mit aller Kraft verhindern. Die Meinungsfreiheit muss gewahrt bleiben.

Demokratische Grundrechte verteidigen!

Nein zum Extremismus-Gesetz!

von R. Loidl, ehem. Universitätslektor des Instituts für Publizistik

Der eklatante Unterschied zwischen angelsächsischer und deutsch-österreichischer Medienlandschaft und gesellschaftlicher Haltung in der Palästinafrage

In der deutschen Zeitschrift „Welt“ erschien am 10.5. ein Kommentar („Radikale Araber wünschen sich „judenfreie“ Stadtviertel“ von Alan Posener)(Radikale Araber wünschen sich „judenfreie“ Stadtviertel), der die Spitze eines Eisbergs darstellt. „Eisberg“ deshalb, weil in den deutschen und österreichischen Landen angesichts des aktuell von der israelischen Regierung ausgeübten Vernichtungsfeldzugs gegen die Palästinenser eine weitgehende Gleichschaltung der Medien stattfand, die entweder direkt Partei für Israel ergreifen oder zumindest die derzeitigen israelischen Verbrechen an den Palästinensern gleichgewichtet mit den Raketenabschüssen nennen und sie damit relativieren. Zusätzlich übernehmen die Medien in Berichten über friedliche Demonstrationen gegen Israels Vernichtungsschläge die Sprachregelung der Regierung, die diese Kundgebungen als antisemitisch diffamiert und ihnen Illegalität unterstellt.

„Spitze“ deshalb, weil der Verfasser des „Welt“-Artikels eine Opfer-Täter-Umkehr betreibt, die einen neuen medialen Tiefpunkt darstellt. Er gibt vor, einen historischen Überblick zu bieten, ohne die Balfour-Deklaration mit einem Wort zu erwähnen. Ebensowenig die massive Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser, wie Häuservernichtung, Wasserentzug oder die Einkesselung durch Mauern und Stacheldrahtzäune, euphemistisch „Schutzwall“ genannt. Opfer sind ausschließlich jüdische Israelis und ausschließlich auf ihrer Seite steht jegliches Recht.

Wer sich die Medienlandschaft internationaler betrachtet, dem/der fällt auf, dass diese Mediengleichschaltung lediglich im deutschsprachigen Raum gegeben ist.

Als Beispiel sei der angelsächsische Raum genannt. Wer in Großbritannien den „Guardian“ liest, erlebt ein völlig anderes Bild. Anläßlich der Feiern zu dessen 200jährigem Bestehen listet die Chefredaktion z.Bsp. aus heutiger Sicht unverzeihliche Fehler während dieser 200jährigen Geschichte auf. („What we got wrong. The Guardian’s worst errors of judgment over 200 years.“)(What we got wrong)

Darin ist zu lesen: „The Guardian of 1917 supported, celebrated and could even be said to have helped facilitate the Balfour declaration. … Scott [An,.: damaliger Chefredakteur] was a supporter of Zionism and this blinded him to Palestinian rights. … Whatever else can be said, Israel today is not the country the Guardian foresaw or would have wanted.“

Als große Tageszeitung zu schreiben, dass man ein Israel in seiner heutigen Form nie gewollt hätte, also heute nicht will, wäre im deutschsprachigen Raum undenkbar. Der Artikel ist kein Einzelfall. Mehrere Gastkommentare von PalästinenserInnen (Mariam Barghouti u.A.)(https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/may/16/palestinians-protesting-live-regime-oppression(link is external), https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/may/17/palestinians-sheikh-jarrah-jerusalem-city-identity) wurden ebenso veröffentlicht wie nicht-palästinensische Gastkommentare, die Israel massiv kritisieren. Berichte sind in der Wahl der Ereignisse zu einem großen Teil Israel-kritisch. Da werden die Folgen der Bombardierungen in Gaza geschildert („No safe place(No safe place)“, „Israeli airstrike on Gaza claims eight young cousins“(israeli-airstrike-on-gaza-claims-eight-young-cousins)).

Da wird berichtet, dass der progressive Teil der Demokraten, angeführt von Alexandria Occasio Cortez, unduldsamer mit der bisherigen Weigerung Bidens wird, mit Netanjahu zu brechen und damit wird im Bericht indirekt Biden kritisiert „Joe Biden feels political ground shift as Israel-Gaza conflict rages on.“(joe-biden-feels-political-ground-shift-as-israel-gaza-conflict-rages-on).

Da wird ein Aufruf von Emilie Tant veröffentlicht: „We must all mobilise to stop Israel’s crimes“(we-must-all-mobilise-to-stop-israels-crimes).

Am bedeutsamsten sind aber die Leitartikel und Kommentare der Chefredaktion selbst, die der Israel-kritischen Linie treu bleiben. So Jonathan Freedland („The cycle of bloodshed will repeat, so long as the status quo remains comfortable for everyone except ordinary Palestinians(violence-israel-gaza-bloodshed-palestinians)“) am vergangenen Freitag und das Editorial der Chefredaktion vom Dienstag „The Guardian view on Jerusalem and Gaza: old struggles bring fresh violence“(the-guardian-view-on-jerusalem-and-gaza-old-struggles-bring-fresh-violence) in dem die Schuld in unglaublich klaren Worten Israel zugewiesen wird (Schlußabsatz): „The administration in Washington must be … clear with the Israeli authorities, not only over their military response, but over the actions that predictably led to this latest outburst of violence.“. Mit der selben Klarheit wird Israel als Apartheids-Staat benannt.

Doch ist der Guardian ein Einzelfall? Mitnichten, Zeitungen wie der „Observer“ unterscheiden sich in den Berichten und Kommentaren zu Israel kaum vom „Guardian“ und selbst ein Blick in die Boulevard-Presse zeigt deutliche Unterschiede zum Pendant im deutschsprachigen Raum. Dort findet man den ersten Artikel zum Konflikt zwar erst auf Seite 7, weil die 6 Seiten davor Klatsch und Tratsch gewidmet sind. Im Bericht werden zwar die Raketenabschüsse aus dem Gaza-Streifen erwähnt, aber davor Israels Angriffe breit geschildert.

Nicht anders sieht die Berichterstattung in australischen Tageszeitungen aus. Diese andere Haltung drückt abseits der Medien in arrivierten Personen des öffentlichen Lebens ebenso aus. Seien es z.Bsp. PolitkerInnen wie Mairead Corrigan, die im Juni 2010 an Bord des Solidaritätsschiffes „MV Rachel Corrie“ versuchte, die gegen Gaza verhängte Blockade zu durchbrechen. Oder an der hochangesehenen Grand-Dame des Theaters und Films Vanessa Redgrave, die immer klar für Palästina Stellung bezieht.

Es sei nicht verschwiegen, dass die Antisemitismus-Keule im United-Kingdom ebenso von Politikern geschwungen wird; sei es zuletzt von der Johnson-Regierung oder sei es vom Labour-Vorsitzenden Keir Starmer, der sie im Oktober 2020 benutzte, um Jeremy Corbyn komplett abzumontieren. Aber derartige Instrumentalisierungen sind nicht gesellschaftlich breit getragen.

Warum dieses eklatant andere Bild im angelsächsischen Raum im Vergleich zum deutschsprachigen? Mit hoher Wahrscheinlichkeit liegt die Antwort in der unterschiedlichen Historie beider Kulturräume. Als Folge der Verbrechen des Nationalsozialismus an der jüdischen Bevölkerung herrscht in Deutschland und Österreich eine fatale Bereitschaft, jegliche Verbrechen Israels nicht nur hinzunehmen, sondern sogar zu rechtfertigen. Scheint in Deutschland ein falsch verstandenes schlechtes Gewissen Antrieb zu sein, zeigt das Bild in Österreich zusätzlich auf einen Schulterschluß zwischen Kurz und Netanjahu im Einverständnis reaktionär-rechter Politik.

Zum Einen spricht das schlechte Gewissen Großbritanniens für die Palästinenser – Stichwort „Balfour Declaration“ und die britische Geschichte als Kolonialmacht. Zum Anderen ist der angelsächsische Raum von einer langen Tradition der Meinungsfreiheit geprägt.

In jedem Fall zeigen die Medien im angelsächsischen Raum, dass Kritik an Israel möglich ist und sein muß und sie liefern hiesigen AktivistInnen weitere Argumente, sich nicht der Kritik an Israels Politik wegen kriminalisieren und diffamieren lassen zu müssen.

In Palästina herrscht Krieg. 12 Menschen sind in Israel bisher durch den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen ums Leben gekommen. In Gaza selbst sind bereits über 200 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Kinder. Mehr als 1000 wurden teilweise schwer verletzt. Der Gaza-Streifen wird durch die israelischen Streitkräfte von außen völlig isoliert. Bewohner vergleichen es mit einem Friedhof. Israel droht, die letzte verbliebene Infrastruktur völlig zu zerstören. Um unabhängige Berichterstattung aus Gaza zu unterbinden, wurde ein dreizehnstöckiges Medienzentrum dem Erdboden gleichgemacht. Täglich sehen wir die Bilder dieser Gewalteskalation.

Was wir kaum zu sehen bekommen, ist die alltägliche strukturelle Gewalt, denen die PalästinenserInnen unterworfen sind. Sie werden als Menschen zweiter Klasse behandelt, sie müssen ständig um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten und werden permanent einer entwürdigenden Demütigung ausgesetzt. Nicht nur in den besetzten Gebieten. Auch die arabischstämmigen Menschen in Israel werden immer weiter an den Rand gedrängt. Ihr Land wird geraubt. Entgegen allen völkerrechtlichen Normen werden illegale zionistische Siedlungen errichtet.

In dieser alltäglichen strukturellen Gewalt findet sich auch die Ursache für die aktuelle Eskalation. Die drohende Vertreibung palästinensischer Familien aus Jerusalem hat zum Widerstand und zum Eingreifen bewaffneter Kräfte aus Gaza geführt. Und nicht der Terror der Hamas.

Am Mittwoch, 12. Mai 2021, wurde von der Palästina Solidarität Österreich, einem Bündnis, dem auch die Solidarwerkstatt Österreich angehört, eine Solidaritätsdemonstration in Wien organisiert, zu der mehrere tausend Menschen kamen. Die Veranstaltung war noch im Gange, als bereits begonnen wurde, sie als antisemitischen Aufmarsch zu denunzieren. Es genügte der Hinweis, dass die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions), Dar al Janub (Haus des Südens) und die AIK (Antiimperialistische Koordination) Mitveranstalter seien, um diese Hetze in Gang zu setzen. Unabhängig davon, wie wir zu den Organisationen und Initiativen im Einzelnen stehen: wir haben bisher keinerlei Beweis für deren Antisemitismus gefunden. Es genügt nicht, die eigene Behauptung ständig als angeblichen Beweis zu wiederholen. Ebenso wenig ist die Losung „Freiheit für Palästina“ oder der Ruf „Gott ist groß“ ein Beweis für Antisemitismus. Die Demonstration ist friedlich verlaufen und kein Mensch kam dabei zu schaden. 

Jedenfalls wurde von obersten Stellen gezielt eine Stimmung erzeugt, die nahelegt, wir stünden unmittelbar vor antisemitischen Gewaltexzessen. Damit wurden in weiterer Folge legitime und legale Protest- und Solidaritätsaktionen behördlich untersagt. Wir erachten das als völlig unzulässigen Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte und fordern von den Behörden, diese Entscheidungen umgehend zurückzunehmen. Wir erinnern daran, dass laut übereinstimmenden Analysen über 80 Prozent der antisemitischen Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund haben. Und wir erinnern daran, dass dieser antisemitische Rechtsextremismus z. B. in OÖ mit hunderttausenden Euros aus Steuermitteln gefördert wird. 

Doch diese repressiven Maßnahmen genügten den Herren am Ballhaus- und am Minoritenplatz nicht. Während des Bombardements Gazas wurde die israelische Fahne auf dem Bundeskanzleramt und auf dem Außenministerium gehisst. Kurz und Schallenberg wollen damit ihre volle Unterstützung für die Gewalteskalation zum Ausdruck bringen. Bedauernd stellen sie fest, dass Österreich nicht über die militärischen Mittel verfügt, um sich auch beim Töten zu beteiligen, es könne nur so ein kleines Zeichen setzen. Mit dieser Aktion entwürdigt die Bundesregierung die Opfer auf palästinensischer Seite. Damit wird die Schuld an ihrem Leid und Tod den Opfern selbst angelastet. Die israelische Regierung sieht diese Aktion als Anreiz, ihre Gewalteskalation weiterzutreiben. Kurz und Schallenberg beschädigen sich damit nicht nur selbst, sondern das Ansehen der Bundesrepublik Österreich. Sie kennen keinen Anstand und keine Moral. Sie kennen nur den eigenen Vorteil und suchen die Nähe jener Mächtigen, die ihnen darin gleich sind.

Begründet wird diese einseitige Unterstützung im völligen Widerspruch zur immerwährenden Neutralität mit der besonderen Verpflichtung Österreichs gegenüber Israel aufgrund des Holocausts während der Besetzung Österreichs durch das nationalsozialistische Deutschland und die Mitwirkung tausender ÖsterreicherInnen an diesem Verbrechen. Das ist eine völlige Verdrehung der Lehren aus Faschismus und Krieg. Unsere besondere Verpflichtung aus dem Holocaust gebührt den jüdischen Menschen, nicht nur, aber vor allem in Österreich. Und nicht einem Staat Israel, dessen Politik der Besatzung und Unterdrückung gegenüber den PalästinenserInnen auch die Sicherheit der Juden und Jüdinnen gefährdet. Unsere Verpflichtung gebietet, jeglicher Form der repressiven Gewalt, der Diskriminierung und Entrechtung von Menschen entgegenzutreten. Klarerweise auch der Entrechtung der Palästinenserinnen und Palästinenser.

Seit 30 Jahren wird von der Zwei-Staaten Lösung in Palästina gesprochen. Immer, wenn sich die PalästinenserInnen und Palästinenser gegen die reale Diskriminierung und strukturelle Gewalt wehren, wird ihnen das als Lösung vor die Nase gehalten. Gleichzeitig wird ihr Land weiter und weiter zerstört, werden sie an den Rand gedrängt. Es ist völlig offenkundig, dass Israels Machteliten keinerlei Interesse an der Zwei-Staaten Lösung haben und alles unternehmen, um ihre Realisierung zu verhindern. Geht es nach den israelischen Vorstellungen, so würde der palästinensische Staat tatsächlich nach dem Vorbild der südafrikanischen Bantustans gestaltet werden. Aber warum nehmen das die USA und die europäischen Großmächte einfach so hin? Der Konflikt der Kleinen sichert die Präsenz der Großen. Das Bild von Israel als der größten Militärmacht des Nahen Ostens verschleiert die völlige Abhängigkeit dieses kleinen Landes von jenen Mächten, die den Antisemitismus zur Durchsetzung ihrer Interessen historisch genutzt haben. 

Die Zwei-Staaten Lösung ist nur mehr die Karotte, die den Palästinensern hingehalten wird, damit sie sich nicht wehren, während sie vernichtet werden. „Ist die israelische Politik nicht in Gefahr, immer mehr in die Nähe dessen zu rücken, was einst Nelson Mandela so überzeugend bekämpft hat?“, fragt Altbundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Zeitung vom 17. Mai 2021. Die widerrechtliche Politik Israels nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch in Israel selbst, verwandelt Israel in einen Apartheitsstaat. Es wäre tatsächlich eine der absurdesten Volten der Geschichte, würde aus dem in der zweiten Republik verankerten antifaschistischen Vermächtnis die Verpflichtung zu Diskriminierung und Apartheit.

Alle Menschen sind gleich in ihrer Würde. Diese Haltung muss auch in Palästina Wirklichkeit werden. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Palästina und unterstützen alle Initiativen, die gleiche Rechte und Pflichten für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Religion zum Ziel haben. Nur auf dieser Grundlage kann eine stabile Staatlichkeit in Palästina errichtet werden.

Wir fordern von der Bundesregierung:

*Stopp der Förderung der Gewalteskalation in Palästina. Sofortige ernsthafte Initiativen zum Ende der Gewalt!

* Sofortige Beendigung der militärischen Kooperation des Bundesheeres mit den israelischen Streitkräften. Stopp der explodierenden Rüstungsexporte nach Israel!

* Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für jene Menschen in Österreich, die sich für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser einsetzen. Keine Beschneidung dieser Rechte unter dem Deckmantel der Verhinderung antisemitischer Gewalt.

Für ein demokratisches und neutrales Österreich und eine Bundesregierung, die dieses würdig repräsentiert.

In einer Aktion haben AktivistInnen der Bewegung zur Solidarität mit Palästina auf dem Bundeskanzleramt die palästinensische Fahne „gehisst“, um so den Verfassungsbruch von Kurz, Schallenberg und der österreichischen Regierung durch das Hissen der Israelfahne als Maßnahme der Gerechtigkeit für alle auszugleichen – Österreich muss neutral bleiben! Österreich darf die Augen nicht vor der kolonialen Vertreibung der PalästinenserInnen und den ethnischen Säuberungen durch die israelische Regierung verschließen.

STELLUNGNAHME

Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg gehisste Israel-Flagge auf dem Bundeskanzleramt, was als Verstoß gegen die Neutralitätserklärung in der Verfassung angesehen werden kann, wollen wir die Rechtsstaatlichkeit und Neutralität mit dieser Aktion wiederherstellen. Die einseitige Positionierung Österreichs für die israelische Politik bedeutet nicht nur einen Bruch der Verfassung, sondern die Unterstützung einer Politik, die das Völkerrecht und die Menschenrechte missachtet. Menschenrechte müssen universell gelten – unabhängig von politischen Sympathien, Religion und Herkunft. Sich auf Menschenrechte zu berufen und nur die Gewaltausübung einer Seite zu verurteilen, ist nicht nur heuchlerisch, sondern verkehrt die Tatsachen. Es handelt sich hier nicht um „Zusammenstöße“ oder einen Konflikt auf Augenhöhe, sondern um die systematische Unterdrückung und ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes. Besonders wir als ÖsterreicherInnen tragen eine Verantwortung. Der Grundsatz dieser Verantwortung heißt Menschenwürde und zwar für ALLE Menschen. Daran möchten wir heute Nacht die Menschen in Österreich erinnern, ganz besonders Sie, Herrn Bundeskanzler Kurz und Herrn Außenminister Schallenberg! Wir entschuldigen uns mit unserer Aktion auch bei der palästinensischen Bevölkerung für das geschmacklose und verachtende Handeln unserer Regierung.

Die AktivistInnen