Das Verlangen der Polizei, dass die Veranstalterinnen und Veranstalter gegen die politisch legitime Forderung für demokratische Rechte und gegen koloniale Zustände, einschreiten müssen, sie die Demo andernfalls untersagten, ist infam. Wir weisen diese eklatante Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Demonstration weisen auf das Schärfste zurück. Wir bekämpfen es nicht nur politisch, sondern auch juristisch. Wenn politische Verbote einmal etabliert sind, dann drohen Dämme zu brechen. Das geht alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger an.
Die Serie an Verboten, bisher mehr als dreizehn, soll die enorme Solidaritätsbewegung schwächen und spalten. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.
Morgen Samstag, 11.11., findet nun eine Palästina-Kundgebung „Stand with Gaza“ um 16-18h statt, die schon zuvor genehmigt worden war und Teil einer fast täglichen Serie ist.
Die von der „Palästina Solidarität Österreich“ angemeldete Demonstration um 14h vom Christian-Broda-Platz bleibt verboten. Die Stellungnahme der Anmelderin, die darauf bestand, dass auf der Demonstration keine verhetzenden Slogans verwendet würden, da der Slogan „from the River to the sea“ nicht als solcher zu werten ist, wurde nicht akzeptiert.
Die von der „Palästinensischen Gemeinde“ in der Folge angemeldete Demonstration um 14h vom Christian-Broda-Platz zum Platz der Menschenrechte wurde mit folgender Formulierung in der polizeilichen Niederschrift genehmigt:
„Ich werde von der Versammlungsbehörde ausdrücklich auf Folgendes hingewiesen: Sollte in der Versammlung der Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ skandiert werden, so müssen die Versammlungsleiter bzw. ihre Ordnerinnen entsprechend einschreiten und solche Vorgänge unterbinden bzw. als letzte Möglichkeit die Versammlung aus eigenem auflösen.“
Die bisherige Behauptung der Behörde, dass es sich um etwas im gesetzwidrigen Sinn „Hetzerisches“ handeln würde, ist zwar nicht mehr drinnen. Das Problem der Unterdrückung der Meinungsfreiheit wird nun auf die Straße selbst verschoben.
Als Palästina-Solidarität wollen wir allen Initiativen auf Seite der Palästinenserinnen und Palästinenser eine Plattform bieten. Gleichzeitig fordern wir dazu auf mit aller Kraft dagegen zu protestieren, dass diese Regierung lediglich Meinungen zulässt, die sich zur „Apartheid from the river to the sea“ bekennen.