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Wie Deutschland Kritik am Genozid unterdrückt – Veranstaltung abgesagt

2. Oktober @ 19:00 22:00

Diskussion mit Leon Wystrychowski, ehemaliges Mitglied der verbotenen „Palästina Solidarität Duisburg“. Er berichtet aus dem Unrechtsstaat BRD mit der Staatsraison Völkermord und Apartheid.

Deutschland ist der wichtigste Unterstützer des Apartheidstaates Israel in Europa. Nicht nur, dass es nach den USA am meisten Waffen für den Völkermord an den Palästinensern liefert. Das politisch-mediale System versucht auch die demokratische Opposition gegen den Völkermord und Kolonialismus zu unterdrücken. Dabei kommen elementare demokratische Grundrechte unter die Räder.

Nicht nur wurden zahllose Demonstrationen verboten und mit maßloser Gewalt unterdrückt. Auch Saalveranstaltungen wurden vielfach verunmöglicht, wie beispielsweise der Palästina-Kongress in Berlin 2024 oder auch Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Menschenrechtsorganisationen wurden verboten, vielen Personen Rede- und Politikverbot erteilt – Einreiseverbote sowieso, so auch gegen den ehemaligen Minister des EU-Staats Griechenland. Selbst das Tragen von Palästina-Schals und palästinensischen Fahnen ist vielerorts verboten.

Journalisten werden an ihrer Arbeit behindert und verfolgt, genauso wie Akademiker. Jobverluste wegen Eintreten für Grundrechte sind keine Seltenheit.

Wer den völkerrechtlich legitimen Widerstand in demokratisch-antikolonialer Tradition unterstützt und gar das Hamas-Verbot in Frage stellt, der wird automatisch in die Nähe des Terrorismus gerückt.

Der israelische Terror für Apartheid ist sakrosankt. Das Völkerrecht zählt nicht mehr. Abermals wird Völkermord und Imperialismus zu Staatsraison.

Von Rechtsstaat kann schon mehr die Rede sein, weil die Justiz oft mitspielt.

Leon Wystrychowski ist ein führender Palästina-Aktivist und ehemaliges Mitglied der auf abenteuerlich antidemokratische Weise verbotenen „Palästina Solidarität Duisburg“. Er berichtet über die repressiven Zustände in der BRD.

Leon wurde bereits in zweiter Instanz freigesprochen und die Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“ sowie „Yalla Intifada“ als legal bestätigt. Doch die Staatsanwaltschaft hat abermals Revision eingelegt und versucht alles um die Bewegung für eine demokratisch-antikoloniale Lösung des Konflikts zu kriminalisieren.

Hier die Websites des „Komitee gegen das Verbot der Palästina Solidarität Duisburg“.

Initiative Palästina Solidarität

Das Freie Wort

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