Einladung von Amnesty International: Kundgebung Stoppt den Genozid in Gaza!

Wir begrüßen, dass Amnesty International (AI) eine Kundgebung gegen den Völkermord organisiert und die österreichische Regierung zum Handeln auffordert. Die mörderische Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden. Wir rufen alle dazu auf sich zu beteiligen, obwohl die Unterwerfungsformeln zur Distanzierung vom Widerstand des palästinensischen Volks nicht nur nicht notwendig sind, sondern die Stärkung der Solidaritätsbewegung behindern.

Einladung

Dienstag, 5. August 2025
Beginn: 18:00 Uhr
Vor dem Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Rote Linien überschritten – die österreichische Regierung muss endlich handeln!

Die israelische Regierung begeht Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Österreich darf als Vertragspartei der Völkermordkonvention nicht länger tatenlos zusehen. Es ist an uns, dagegen laut zu werden.
Am 5. August ab 18 Uhr versammeln wir uns vor dem Parlament zu einer Kundgebung gegen den Genozid. Bring deine Stimme, dein Schild und deine Solidarität mit – gemeinsam machen wir sichtbar, dass Österreich handeln muss! Sei dabei und setz ein Zeichen gegen den Genozid.

Die israelische Armee hat laut UNO in anderthalb Jahren mehr als 56.000 Menschen getötet, darunter mindestens 17.000 Kinder. Die indirekten Todesfälle und die Opfer, die immer noch unter den Trümmern liegen, sind in dieser Bilanz nicht berücksichtigt. Hinzu kommt der vorsätzliche Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gegen mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, die eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt. 

Wir verurteilen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023. Dieses rechtfertigt jedoch in keiner Weise die von Israel begangenen genozidalen Handlungen und andere Völkerrechtsverbrechen.

Als Vertragspartei der Völkermordkonvention muss Österreich einen Genozid verhindern und bestrafen. Aufgrund seiner Geschichte hat Österreich eine besondere Verantwortung. Die Unterstützung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung, insbesondere durch Bundeskanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger, muss sofort stoppen!

Wir fordern Bundesregierung und Nationalrat daher auf: 

• Sich aktiv für einen sofortigen, dauerhaften und von der internationalen Gemeinschaft überwachten Waffenstillstand und für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen.
• Unverzüglich die Finanzierung der humanitären Nothilfe für Gaza über unabhängige internationale Organisationen wieder aufzunehmen und mindestens die jährlichen Mittel freizugeben, die bis 2023 finanziert wurden.
• Sich für die lückenlose Untersuchung aller möglichen Kriegsverbrechen seit dem 7. Oktober 2023 einzusetzen. Auch die dokumentierten Völkerrechtsverbrechen Israels sind klar zu verurteilen und alle Initiativen zu unterstützen, um Zwangsumsiedlungen oder illegale Vertreibungen der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu verhindern.
• Strikte Einhaltung des Verbots für österreichische Unternehmen und Behörden, sich an Völkerrechtsverbrechen zu begünstigen oder sich durch militärische Zusammenarbeit daran zu beteiligen.
• Das Recht des palästinensischen Volkes auf kollektive Selbstbestimmung uneingeschränkt anzuerkennen und sich entschlossen für dessen Umsetzung zu engagieren.
• Sich für die Freilassung aller Geiseln und willkürlich inhaftierten Gefangenen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet einzusetzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. 

Quelle: https://www.amnesty.at/news-events/events/komm-zur-kundgebung-stoppt-den-genozid-in-gaza