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»Die Friedensbewegung ist bedeutungslos«


4. August 2014

Militarisierte Gesellschaft: Die Auswirkungen des Gaza-Kriegs auf die innenpolitische Situation in Israel. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann

http://www.jungewelt.de/2014/08-02/050.php

 

02.08.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

 

Interview: Stefan Huth
 

 

Prof. Dr. Moshe Zuckermann lehrt Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv. Im vergangenen Jahr erschien von ihm im Hamburger Laika Verlag der zweite Band seiner Artikelsammlung »Wider den Zeitgeist«: Zur Aktualität der Kritischen Theorie

 

Die Angriffe der Armee auf Ziele in Gaza werden von Tag zu Tag brutaler. Wie würden Sie angesichts dieser Entwicklung die allgemeine Stimmung in Israel beschreiben?
 

 

Das Erschreckende ist, daß die Leute voll und ganz hinter der Armee stehen. Bei einer aktuellen Erhebung wurde gefragt, ob die Militäroperation erweitert und noch weiter in Gaza eingedrungen werden soll. Und es stellte sich heraus, daß rund 85 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Angriffe befürworten. Die Brutalität, die damit einhergeht, wird einfach wegrationalisiert, die Argumente dabei sind bekannt: Die Palästinenser seien ja selber schuld, da sie es zulassen, daß die Hamas ihre Waffen in zivilen Verstecken unter ihnen lagert und auch von dort aus operiert. Es sei also unvermeidlich, daß es zu solchen Schäden komme. Es ist in Israel momentan leider mitnichten in irgendeiner Weise festzustellen, daß die Leute von den schrecklichen Bildern – die sie übrigens im Unterschied zur deutschen Bevölkerung zum größten Teil überhaupt nicht im Fernsehen präsentiert bekommen – zum Nachdenken gebracht werden. Sie könnten sich natürlich auch anders informieren, aber im Grunde wollen sie sich nicht orientieren, sondern weiter im Bewußtsein leben, daß Israel die moralischste Armee der Welt hat.

 

 

Man hört und liest in jüngster Zeit viel über Angriffe von Rechtsextremen auf Friedensaktivisten und Linke, die sich gegen diese Aggression im Gazastreifen aussprechen …
 

 

… und gegen Araber. Es reicht einfach, daß der Araber Araber ist, damit er angegangen wird.
 

 

 

Berichtet wird von Prügeln und sogar Todesdrohungen gegen Linke. Der Haaretz-Journalist Gideon Levy etwa bekam nach einem kritischen Artikel Morddrohungen, und seine Zeitung sah sich gezwungen, ihm einen Leibwächter an die Seite zu stellen. Was für Leute sind das, und wie zahlreich sind sie?
 

 

Das sind faschistische Schlägertrupps, die sich mittlerweile organisiert haben. Teilweise kommen sie aus der Siedlerbewegung, aber nicht nur von dort. Verbale Angriffe gab es im Internet natürlich schon lange. Aber die Art und Weise, in der diese Leute jetzt buchstäblich aktiv werden und brachiale Gewalt anwenden, ist neu. Bei der Friedensdemonstration in Tel Aviv haben sie richtig zugeschlagen, Leute mußten sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es ist hier momentan überhaupt sehr schwierig, öffentlich Kritik am Kurs der Regierung zu üben, weil man auf der Straße sofort als »Verräter« angefahren wird – nicht nur von diesen Faschisten.
 

 

 

Sie sprachen auch von rassistischen Motiven.
 

 

Für diese Leute ist klar, daß der Araber, mag er auch israelischer Staatsbürger sein, der Feind ist. Inzwischen auch im Parlament – wie im Fall der palästinensichen Abgeordneten Hanin Soabi, die für ein halbes Jahr wegen ihrer kritischen Äußerungen Redeverbot im Parlament bekommen hat. Ja, ich würde sagen, im Falle der Araber liegt eine sehr spezifische Form des Rassismus vor, die allerdings nicht neu ist, sondern schon seit längerer Zeit zum Alltag gehört.
 

 

 

Sind Sie selbst schon Opfer von Angriffen aus der rechten Ecke geworden – verbal oder körperlich?
 

 

Verbal immer wieder. Es gibt ja diesen Israel Academia Monitor, eine »Beobachtungsinstanz«, die ins Leben gerufen wurde, um jede kritische Äußerung, die aus den Reihen der Wissenschaft kommt, etwa gegen die Regierungspolitik, für die Boykottkampagne BDS und andere Aktivitiäten, mit denen Linke hier befaßt sind, anzugreifen. Eine Schmutzkampagne, bei der diese Personen öffentlich angeprangert wurden, und zwar weltweit. Die Denunziationen erscheinen im Internet auf englisch, das ging natürlich in Richtung Amerika. Leute, die für Universitäten spenden wollen, sollen erfahren, mit wem sie es zu tun haben …

 

 

Hat sich das in jüngster Zeit verstärkt?
 

 

Ja, und zwar derart, daß man etwa eine Philosophiedozentin bei uns am Fachbereich denunziert, indem man ihr Worte in den Mund legt: Sie hätte israelischen Soldaten den Tod gewünscht, was natürlich nicht stimmt – aber sofort zur Folge hatte, daß Studierende sich bei der Universitätsleitung beschwerten und mitteilten, sie wollten mit einer Universität nichts zu tun haben, an der eine solche Frau dozieren darf. Was die brachialen Übergriffe bei den Demonstrationen sind, findet schon seit längerem seine Entsprechung in einem Ausgrenzungs-, Verleumdungs- und Beschmutzungsdiskurs. Das hat jetzt sehr stark zugenommen.

 
 

 

Aber wächst nicht das Rettende auch?
 

 

Nein, ich sehe im Moment das Rettende gar nicht, ich sehe kaum etwas von der Friedensbewegung, sie besteht im Moment nur aus ein paar hundert, wenn es hochkommt 2000 Leuten, die sich zusammentun und die wirklich von der Polizei geschützt werden müssen, weil sie von Passanten und von diesen Schlägertrupps angegangen werden. Auch international gibt es nur wenig Vernetzung.
 

 

Wer im Moment überhaupt noch in Kategorien von Frieden redet, wird hier nicht ernst genommen. Wovon gesprochen wird, ist: Wie kann man jetzt die Hamas so fertigmachen, daß sie einerseits weiterexistiert, andererseits aber für die nächsten sechs, sieben Jahre ihre Schnauze hält? Die Bevölkerung ist total hysterisiert worden, aus nachvollziehbarem Grund: Es sind ja permanent Raketen im Süden des Landes niedergegangen, es sind auch zahlreiche israelische Soldaten umgekommen, mehr jedenfalls als beim letzten Waffengang. Und es ist ja auch so, daß das Tunnelsystem der Hamas die Leute total in Panik versetzt hat, wobei dieses auch auf eine Art dämonisiert worden ist. Gemessen an dem, was Israel in Gaza anrichtet, ist das alles natürlich ein Klacks. Das sind ja auch keine Kräfte, die miteinander irgendwie vergleichbar sind.
 

 

 

Nichtsdestoweniger werden die Raketenangriffe als ursächlich für das israelische Vorrücken dargestellt …

 

Die Raketenangriffe der Hamas haben so gut wir gar nichts ausgerichtet, vor allem, weil es dieses sehr effiziente Abwehrsystem »Eiserne Kuppel« gibt. So gesehen, ist diese Bedrohung weitgehend neutralisiert, jedenfalls auf ein Minimum reduziert worden. Gemessen an dem, was die Bevölkerung von Gaza tagtäglich erlebt, ist das doch ein Kinderspiel. Es handelt sich um eine hochtechnologisierte Armee mit sehr gut ausgebildeten Soldaten, die einer Guerilla gegenübersteht. Und zwar in einem Landstreifen, der mehr oder weniger zu den ärmsten der Welt gehört. Natürlich ist die Hamas eine fundamentalistische Organisation, die keinesfalls von uns Linken als Verbündete angesehen werden darf …
 

 

 

Unmittelbarer Auslöser für die jüngsten Angriffe Israels war die Ermordung dreier Thoraschüler im Westjordanland, eine Tat, die eilends der Hamas in die Schuhe geschoben wurde – obgleich die sich nie dazu bekannt hat, wie es sonst meist der Fall war. Die israelische Regierung eskalierte daraufhin die Gewalt, zu einem Zeitpunkt, als Fatah und Hamas im Begriff waren, sich wieder zu verständigen, sogar planten, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Zufall, daß der Krieg gerade jetzt kommt?
 

 

Man wußte erstens wenige Stunden nach der Tat, daß die drei Entführten nicht mehr am Leben waren. Das allerdings wurde der Bevölkerung nicht mitgeteilt, weil man so einen Vorwand hatte, drei Wochen lang diese Razzien durchführen zu können – mit dem Ziel, die Hamas im Westjordanland auszuhebeln, zweitens einen Keil zwischen Hamas und Fatah, zu treiben, nachdem es zu dieser Koalition gekommen war. Die Hamas geriet so natürlich in Profilierungszwang und fing dann an, die Raketen in den Süden des Landes abzufeuern, um zu zeigen, daß sie noch schlagkräftig ist. So entstand diese Dynamik, die wir jetzt erleben.

 

 

Israel wollte schon seit längerer Zeit mit der Hamas abrechnen. So wurde diese Entführung instrumentalisiert. Es war eine brutale, eine barbarische Tat, zweifellos.
 

 

 

Die Täterschaft bei der Entführung und Ermordung steht bis heute nicht zweifelsfrei fest.

 

 

Heute gilt es für mehrere kompetente Menschen in Israel, die das beurteilen können, für sicher, daß die Tat einen lokalen Hintergrund hatte und nichts mit der offiziellen Hamas zu tun hat. Das besagt nicht, daß die Hamas nicht froh wäre, andere Sachen dieser Art zu machen, aber in diesem Fall hat man das zum Anlaß genommen, um etwas in Gang zu setzen, was ohnehin geplant war.