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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Palestinian Lives Matter: Iyad Halak


8. Juni 2020

Vor einer Woche erschossen israelische Polizisten in der Altstadt von Jerusalem Iyad Halak. Der 32 Jahre alte Palästinenser war Autist und wollte eine Einrichtung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufsuchen. Rund hundert Meter vor dem Eingang wurde er erschossen. Die Polizisten gaben als Grund für die Tötung an, dass sie sein Handy für eine Waffe gehalten hätten. Dabei hatte Iyad Halak mit seinem Vater telefoniert und die Aufforderungen der Polizei einfach nicht verstanden. Der Vater gab zudem an, dass die Wohnung der Familie nach Waffen durchsucht worden war, obwohl es keinerlei Hinweis auf Waffen bei seinem Sohn gegeben hatte. Der Armeesender berichtete, dass ein Beamte noch weiter geschossen habe, als ihn der andere schon aufgefordert hatte, damit aufzuhören.      Sieben Kugeln trafen Iyad Halak tödlich.1

Iyad Halak ist ein weiteres Opfer der vielen, die der schießwütigen Willkür von israelischen Polizei- oder Armeeeinheiten zum Opfer fielen.

Sein Tod erregte deshalb die Aufmerksamkeit der Medien, weil er frappant an die Ermordung von George Floyd in Minneapolis erinnerte, die seit dem 25. Mai 2020 Millionen von Menschen in wütenden Protesten gegen Rassismus weltweit auf die Straße treibt. Daher waren israelische PolitikerInnen schnell zur Stelle, mit Beileidsbekundungen2 und schrillen Mitleidsgesten. Es war ihnen klar, wie schnell sich die Parallelen zu Minneapolis in grenzüberschreitende Proteste umsetzen und so die Annexionspläne torpedieren würden.

Die Fragilität der israelischen Macht wurde damit sehr deutlich. Proteste, noch dazu wenn sie sich internationalisieren, bedeuten in jedem Fall die grundsätzliche Infragestellung der Existenz Israels in seiner jetzigen Form. Die Missachtung des Völkerrechts seit dem Jahr der Staats-Proklamation 1948 und die menschenrechtlichen Verbrechen gegenüber den PalästinenserInnen3, der direkte und strukturelle Rassismus, der dem Kolonialsystem inhärent ist, kann nicht mehr unter die Hasbara-Teppiche gekehrt werden.

PalästinenserInnen verschaffen sich bereits Gehör. Ihre PolitikerInnen, von der arabischen gemeinsamen Liste ( Ofer Cassif: der „Mord durch die Polizei ist Regierungspolitk“, Ahmed Tibi: „Minneapolis ist hier.“) bis hin zur Fatah („der Mord ist ein Kriegsverbrechen“) protestieren lautstark. Doch es sind nicht nur sie, sondern zunehmend Israelis selbst, die diese Regierung mit ihren brutalen Praxen ablehnen. In Jerusalem finden antirassistisch motivierte Demonstrationen immer mehr Zulauf, ein Demoorganisator erklärte, Polizeigewalt gegen die Palästinenser sei die selbe Politik wie gegen Schwarze in den USA.

Am Samstag, 6.6., versammelten sich wieder mehrere tausend Menschen in Tel Aviv und protestierten gegen Annexion und Apartheid. Die linksgerichtete Demonstration war voller Palästina-Fahnen. Schilder mit „Palestinian Lives Matter“ wurden hochgehalten. Es kam zu Handgemengen mit der Polizei. Ein Fotojournalist der Zeitung „Haaretz“ wurde festgenommen. Diese inneren Proteste bringen die Netanjahu-Regierung noch mehr ins Schwitzen und noch dazu ist von Kumpan Trump auch nicht viel Unterstützung zu holen, weil der ja selber mitten im hausgemachten Sumpf steckt.

Das ganze Szenario lässt bei den zionistischen KolonialherrInnen die Alarmglocken läuten.

Zu Recht, denn der palästinensische Widerstand hat afrikanische Wurzeln. Afro-PalästinenserInnen leben als Nachfahren religiöser PilgerInnen im Umkreis der Al-Aqsa Moschee. Fatima Barnawi, bekannt geworden durch eine Guerillaaktion im Jahr 1967, wurde nach Oslo Kommandantin der Frauenpolizei in der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Jugendliche dritter Generation berichten von „doppeltem Rassismus“ durch PolizistInnen und Institutionen, weil sie PalästinenserInnen und schwarz sind. Seit 2015, als diese Jugendlichen der Motor für Aufstände der PalästinenserInnen waren, sind sie besonderen Demütigungen und Repressionen ausgesetzt. Doch sie setzen ihre täglichen Intifadas fort.4 Auch äthiopische JüdInnen und afrikanische MigrantInnen sind dem israelischen Rassismus ausgesetzt und haben genug Gründe für Protest.5

Auch in der Black Lives Matter Bewegung hat die Solidarität mit Palästina einen wichtigen Stellenwert. Palästina ist in Slogans, Liedern, Ansprachen und mit Fahnen auf den Protesten gegenwärtig.6 Dass israelische Drohen, die bereits in Gaza eingesetzt wurden, jetzt ober Black Lives Matter DemonstrantInnen surren, wie AktivistInnen vermuten7, schließt nur den Kreis der vielen Gründe für vereinten Widerstand.

Wenn die palästinensischen und die israelischen Proteste und die Black Lives Matter-Bewegung in den USA mit der internationalen Solidaritätsbewegung dem Rassismus der israelischen Kolonialregierung den Kampf ansagen, dann gibt es keine ruhige Sekunde mehr für Netanjahu und alle seine Kriegskumpanen, einschließlich D. Trump.

Helga Suleiman

 

2 Verteidigungsminister Benny Gantz tat die Tötung “sehr leid”.

5https://youtu.be/qS9zdTDB90M Do Black Lives Matter in Israel?

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