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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Infotisch und Kundgebung der Palästina Solidarität Österreich


15. Februar 2022

26. Februar 2022, 15 Uhr, Wien

Am 26. Februar um 15 Uhr findet die nächste Infotisch-Kundgebung der Palästina Solidarität Österreich auf der Mariahilfer Straße 75 (Ecke Neubaugasse) statt.

S T O P P

  •  Israels Apartheid!
  • dem Abriss der palästinensischen Häuser in Jerusalem!
  • der Vertreibung aus dem Negev!
  • der Kollaboration Österreichs mit der Besatzungsmacht Israel!

Den brutalen Hauszerstörungen der israelischen Besatzungsmacht in Ostjerusalem 2021 haben sich PalästinenserInnen im ganzen Land und eine breite Solidaritätsbewegung international widersetzt. Die israelische Politik hat daraufhin Gaza mit Bomben überzogen. Wieder viele Tote, Verletzte, lebenslang Gezeichnete.
Jene, die in den Bombardements von 2008 Kinder waren, sind heute erwachsen. In Trümmern aufgewachsen und im Überleben geschult, sind sie Eltern der Kinder, die dasselbe wieder erleben. Was bedeutet das?
Eine palästinensische Poetin sagt: „Wir lehren das Leben.“

Wie jene palästinensischen Gefangenen, die sich mit Löffeln ihren Weg aus dem Hochsicherheitsgefängnis in die Freiheit gruben.
Wie jene Familien in der Westbank, die sich unermüdlich dem Landraub durch brutale SiedlerInnen und Militär widersetzen.
Wie jene Frauen in Gaza, die mit dem Wenigen, was da ist, tägliches Weiterleben bewerkstelligen.

Die israelische Kolonialmacht verzweifelt am Lebenswillen der PalästinenserInnen. Seit der Nakba 1948 kämpft jede Generation mehr als die vorherige. Die zionistische Idee in ihrem hochmilitarisierten Zustand kennt keine Antwort als mehr Gewalt, mehr Apartheid, mehr Siedlerkolonialismus.
Aktuell in Ostjerusalem: Seit 15 Jahren kämpfen Familien um ihre Häuser in Scheich Jarrar/Ostjerusalem. Die Stadtverwaltung droht die Häuser zu räumen. Die Familie ist dagegen vor Gericht gegangen. Vergebens.
Die Familien sagen: „Wir werden nicht gehen. Wir werden entweder leben oder sterben.“ Israel will sich mit den Räumungen Ostjerusalem einverleiben, damit es nicht irgendwann Hauptstadt Palästinas werden kann. Diese Räumungen sind völkerrechtswidrig.
Ähnlich ist die Situation im Negev/Naqab, dem Süden des Landes. Palästinensische Beduinen sollen verschwinden. Das Dorf Al-Araqib wurde bereits 177-mal zerstört. Israel plant in dem Gebiet neue Geheimdienstzentralen, will Militäreinrichtungen und Forschungsstationen ausbauen. Österreich beteiligt sich an einer Marsforschungssimulation im Negev. Es legitimiert und fördert damit Israels ethnische Säuberungen.

Amnesty International prangert in einem aktuellen Bericht israelische Menschenrechtsverletzungen an: Rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten stellen das international geächtete Verbrechen der Apartheid dar. Österreich könnte Verantwortliche dafür vor ein Gericht stellen. Es könnte ein Waffenembargo verhängen und Vermögenswerte einfrieren.

Doch die grün-schwarze Regierung hat während der Bomben auf Gaza 2021 die Israelfahne gehisst. Sie macht Geschäfte mit dem Apartheidstaat, der seine Spyware über die Firma NSO an autoritäre Regimes weltweit verkauft. Österreichs Politik ist der Menschenrechtsverbrechen mitschuldig.
Entsprechend soll Solidarität mit Palästina verhindert werden. Die internationale Kampagne BDS ruft zu Boykott und Sanktionen gegenüber Israel auf, um die anerkannten Rechte der PalästinenserInnen durchzusetzen. Zuletzt klagte die Stadt Wien AktivistInnen unter einem fadenscheinigen Vorwand und mit Androhung von hohen Strafzahlungen.
Palästina Solidarität Österreich fordert gerechtigkeitsliebende Menschen auf:
Beteilige Dich an unseren Aktivitäten! Verteidige Völker- und Menschenrecht! Wehre Dich gegen Kriminalisierung und Einschüchterung!

„Unsere Freiheit ist unvollständig ohne die Freiheit der PalästinenserInnen“                                Nelson Mandela

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