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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Protest-Infostand mit Kundgebung


28. April 2022

Kommt und zeigt eure Solidarität! Freitag, 29. April, 16:00-18:00, Südtirolerplatz (Graz)

Freitag, 29. April, 16:00-18:00, Südtirolerplatz (Graz)
 
Im April, im Fastenmonat Ramadan, stürmte die israelische Polizei bereits acht Mal die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, verletzte dabei Dutzende von Gläubigen und verhaftete Hunderte von Palästinenser:innen. So auch wieder vergangenen Freitag. Nach dem Morgengebet stürmten bewaffnete israelische Polizisten und Spezialkräfte das Gelände der Al-Aqsa-Moschee und feuerten gummiummantelte Stahlgeschosse, Schallgranaten und Tränengas auf die Gläubigen, Journalist:innen und Sanitäter:innen. Palästinensische Jugendliche reagierten auf die Angriffe, indem sie Steine und Feuerwerkskörper in Richtung der Soldaten warfen. Westliche Medien stellen diese Angriffe scheinneutral als “Zusammenstöße” dar. Es handelt sich dabei jedoch um die Angriffe einer
stark bewaffneten Besatzungsmacht gegen unbewaffnete Zivilist:innen. Das grundlegende Muster der Unterdrückung ist immer dasselbe: straflose Überfälle von bewaffneten Siedlern, Ausgangssperren als Kollektivstrafe, Häuserzerstörungen, stundenlange demütigende Schikanen an der Checkpoints, etc. Bei nächtlichen Razzien durch die israelischen Streitkräfte in der Westbank werden Dutzende – auch Kinder – verhaftet und getötet: Tote, die anders als israelische Tote in unseren Massenmedien kaum Aufmerksamkeit und Beileidsbekundungen bekommen.
Die Brutalität der israelischen Besatzung und Apartheid tritt seit Jahrzehnten offen zutage und ist ungebrochen. Auch Christen sind oft von religiöser Apartheid betroffen: Während tausende jüdische Siedler ungehinderten Zutritt zu ihrem Pessachfest bekamen, wurde am Ostersamstag für orthodoxe Christ:innen der Zugang zu ihrem Feuerritual reglementiert.
 
Wir setzen uns ein für Gerechtigkeit und Frieden und fordern die Umsetzung des Rechts der PalästinenserInnen auf nationale Selbstbestimmung!
 
Palästina und Ukraine
Obwohl in beiden Fällen schwere Völkerrechtsverbrechen gegeben sind, behandelt der Westen beide Konflikte völlig unterschiedlich:
• Während der ukrainischen Widerstand mit dem Glorienschein des Heldentums „geadelt“ wird, wird jede gewaltförmige Reaktion der Palästinenser:innen auf Israels jahrzehntelange
harte Besatzung als Terrorismus „verdammt“.
• Und während der Westen gegen Russland rasch mit harten Sanktionen reagierte, genießt Israel von Seite der USA und der EU ungebrochen viele Handelsprivilegien. Auch die
völkerrechtswidrigen Kriege der USA/NATO (z.B. Irak 2003) oder der Krieg unserer Öl-Lieferanten (Saudi-Arabien, VAE) im Jemen standen und stehen nie in Gefahr sanktioniert zu
werden.
Wir sind der Meinung: Im Interesse der Glaubwürdigkeit, dürfen zumindest wir im neutralen Österreich diese verlogene Heuchelei unserer Politik nicht länger zulassen!
 
Impressum: Franz Sölkner, Am Lindenhof 7, 8051 Graz

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