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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Österreich stellt sich gegen die Instrumentalisierung des Holocaust zur Rechtfertigung von Krieg – aber in jedem Fall?


19. November 2022

Von C. Hammer

Bei der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Österreich beschlossen, sich beim traditionell von Russland jedes Jahr gestellten Antrag „Combating glorification of Nazism, neo-Nazism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance“ nicht wie bisher zu enthalten, sondern dagegenzustimmen. Begründet wird dies damit, dass Österreich zwar klar alle Formen von Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung ablehne, aber es auch verurteilen müsse, wenn Russland im Namen der „Entnazifizierung“ einen illegalen Krieg gegen die Ukraine führe.

Diese Argumentation wäre ja verständlich, gäbe es nicht derart auffällige Doppelstandards: Denn wenn sich der österreichische Staat sich da rühmt, nie müde zu werden, sich gegen Verletzung des internationalen Rechts und Menschenrechtsverletzungen auszusprechen, wirkt das schlichtweg absurd, wenn man sich das Verhalten Österreichs gegenüber Israel ansieht, einem Staat, der nicht erst seit diesem Jahr, sondern seit mehr als siebzig Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen sein Nachbarland führt. Kritik an diesem völkerrechtwidrigen Krieg ist von offizieller Seite praktisch nicht zu finden, ganz im Gegenteil wird in Stellungnahmen ausschließlich die andere Kriegspartei verantwortlich gemacht oder versucht, die Diskussion über Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in eine Diskussion über Antisemitismus umzuleiten – und ist eine derartige Diskussionstaktik nicht genau, was Russland hier von Österreich vorgeworfen wird?

Denn wenn in der Erklärung gesagt wird, „Instrumentalizing the horrors of the holocaust as a pretext to inflict the horrors of war on others can never be justified“, dann kann ich dem nur zustimmen – aber genauso wie der Holocaust keine Rechtfertigung dafür darstellt, ukrainische Städte zu bombardieren, rechtfertigt er es auch nicht, palästinensische Städte zu bombardieren.

(Quelle: https://estatements.unmeetings.org/estatements/11.0030/20221104/EzjAGMY1JRTw/0mKCbgtlPQ3c_en.pdf)

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