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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Medieninformation der Plattform Palästina Solidarität Österreich


10. Oktober 2023

Medieninformation der Plattform Palästina Solidarität Österreich
 
Israels langjährige harte Unterdrückung des palästinensischen Volkes erzeugt Gegengewalt. Österreichs politische Elite trägt daran Mitschuld. Ihre aktuelle einseitige Solidarisierung mit Israel ist kriegstreiberisch.
Im Gegensatz zu den analytisch seichten und moralisch doppelbödigen Reaktionen der gesamten politischen Elite Österreichs, sind wir vom jüngsten Angriff von Hamas-Kämpfern auf israelisches Staatsgebiet nicht überrascht. Er war erwartbar. Dass sich ein Volk nicht dauerhaft durch eine Politik der Apartheid, des siedlerkolonialistischen Land- und Wasserraubes, durch brutale militärische Besatzung und ethnische Säuberung in Ostjerusalem und der Westbank, durch die strangulierende Belagerung von Gaza und durch tausende alltägliche Schikanen und permanente Verletzungen seiner Volks- und Menschenrechte unterdrücken lässt, ist Teil des Geschichtswissen jedes durchschnittlich gebildeten Menschen. Ebenso, dass langjährige massive Unterdrückung gewalttätige Gegenwehr hervorruft. Allein die von der UNO veröffentlichte Opferbilanz der Jahre 2008 bis 2023 macht deutlich wer in diesem Konflikt der Unterdrücker ist: Im langjährigen Schnitt kommen auf eine/n tote/n IsraelI/Israelin ca. 20 tote Palästinenser:Innen.
 
Komplizen der Apartheid
 
Nicht so bei den Spitzen der österreichischen Politik. Österreich spielt in der Palästina-Frage seit vielen Jahren eine verlogene Rolle zugunsten Israels. Während man gelegentlich ohne jeden Nachdruck die von der Siedlungspolitik Israels kaputt gemachte “Zweistaatenlösung” einmahnt, gibt es auf allen Feldern der Aussenpolitik, bis hin zur Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung und des Militärs, eine ständige komplizenhafte Kooperation. Die neutralitästwidrige Fahne Israel auf dem Bundekanzleramt und dem Außenministerium ist sichtbarer Ausdruck dafür.
 
Palästinenser brauchen außenpolitische Solidarität
 
Dass bei den jüngsten Ereignissen der von den USA forcierte Normalisierungsprozess Israels mit Saudi-Arabien eine große Rolle spielt, ist offensichtlich. Die PalästinenserInnen fürchten ihre letzten arabischen Schutzmächte zu verlieren. Aus gutem Grund: Auch bei den Friedensabkommen Israels mit Ägypten und Jordanien hat Israel sehr darauf geachtet, dass ihm seine beiden “Friedenspartner” im Umgang mit dem palästinensischen Volk freie Hand lassen. Angesichts des riesigen faktischen Machtungleichgewichts der beiden Konfliktparteien und der starken Unterstützung Israels durch die USA und die EU sind aber äußere Schutzmächte zugunsten der Unterdrückten unerlässlich. Das wissen wir in Österreich nur allzu gut aus dem Südtirol-Konflikt. Hätte die Regierung Kreisky diese Rolle gegenüber Rom nicht entschlossen wahrgenommen, wäre es niemals zu einer für die deutsch- und latinischsprachigen Südtiroler befriedigenden Lösung gekommen.
 
Entsetzen über Österreichs Palästina-Politik
 
Wir sind entsetzt über die Unfähigkeit der führenden Repräsentanten Österreichs den Konflikt um das historische Palästina tiefgründig zu analysieren und mutig eine friedenschaffende Realpolitik zu betreiben. Dabei ist Israels manifeste Politik der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der jahrzehntelang brutalen Unterdrückung kritisch zu berücksichtigen. Die aktuellen Erklärungen unserer Staatsspitze, von Außenminister Schallenberg über Vizekanzler Kogler, Bundeskanzler Nehammer bis hin zu Bundespräsident Van der Bellen werden von Israel als Ermutigung seiner Palästina-Politik gewertet. Sie sind in ihrer einseitigen Betonung des Selbstverteidigungsrechts Israels faktisch kriegstreiberisch. Wir fordern die für die Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik Verantwortlichen auf, ihre Politik gegenüber Israel entschlossen an unserer immerwährenden Neutralität und am internationalen Menschen- und Völkerrecht auszurichten.
 
Die von Außenminister Schallenberg verfügte Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina ist angesichts der realen Not des palästinensischen Volkes vor allem in Gaza für inhuman und kurzsichtig.

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