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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Palästina-Mahnwache untersagt! Meinungsfreiheit untersagt!


11. Oktober 2023

Wenige Stunden vor der geplanten Mahnwache für die palästinensischen Opfer in Gaza um 19 Uhr am Stephansplatz hat die Polizei die Kundgebung untersagt.

Der beiliegende Untersagungsbescheid zeigt in aller Deutlichkeit, dass es sich um eine ausschließlich politisch motivierte Untersagung handelt, mit dem Ziel, palästinasolidarische Aktivitäten zu unterbinden. Die Begründung bezieht sich auf einen Slogan auf dem Aufruf (“Free Palestine from the River to the Sea”), was deutlich macht, dass die Behörden damit ein Meinungsdelikt als Begründung angeführt haben.
Es handelt sich entgegen der propagandistischen Dämonisierung bei dem Aufruf um den Ruf nach einem freien und friedlichen Palästina, in dem alle Denominationen und Volksgruppen selbstbestimmt und gleichberechtigt miteinander leben können – ohne den israelischen Kolonialismus. Wie unten ersichtlich, wurden bereits in anderen Ländern (Deutschland, Niederlande) juristische Entscheidungen getroffen, dass die Verwendung des Slogans in keiner Weise für einen Eingriff in verfassungsmäßige Grundrechte herangezogen werden darf. 
Die Meinungsfreiheit bildet die Grundfeste jeder Demokratie und diese Grundfeste soll eingerissen werden. Es ist nicht das erste Mal. Bereits 2021 waren Kundgebungen in Solidarität mit Palästina untersagt worden, wobei die Gerichte klargestellt haben, dass die Untersagung rechtswidrig war. Immer wieder werden solche politischen Versuche unternommen, die Palästinasolidarität zu kriminalisieren. Aber die Versammlungsfreiheit ist ein unveräußerliches Recht nach der österreichischen Verfassung! Die Palästinasolidarität Österreich wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um dieser demokratiefeindlichen und repressiven Entwicklung entschlossen entgegenzutreten. Meinungsfreiheit lässt sich nicht verbieten! 

Eine Kampagne und Petition der Palästinasolidarität Österreich in Verteidigung des Grundrechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit erfolgt in Kürze!

Solidarität mit dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser muss erlaubt bleiben!
Die palästinensischen Opfer der israelischen Kolonialpolitik dürfen nicht vergessen werden! 

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