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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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POLIZEILICH UNTERSAGT: Kundgebung für Palästina in Graz


13. Oktober 2023

Palästina Solidarität Steiermark – ERKLÄRUNG ZUM VERBOT FOLGT….

***POLIZEILICH UNTERSAGT***

Am Samstag, 14. Oktober halten wir von 16:00 bis 18:00 eine Kundgebung für Palästina in Graz am Südtirolerplatz ab.

Israels langjährige harte Unterdrückung des palästinensischen Volkes erzeugt Gegengewalt. Österreichs politische Elite trägt daran Mitschuld. Ihre aktuelle einseitige Solidarisierung mit Israel ist kriegstreiberisch. Die Mainstream-Medien berichten einseitig das israelische Narrativ.

Der Krieg Israels gegen die Palästinenser:innen begann vor über 75 Jahren. Israelische Apartheid und Besatzung – und die Komplizenschaft der Vereinigten Staaten und auch Europas bei dieser Unterdrückung – sind die Quelle all dieser Gewalt. Im vergangenen Jahr hat die rassistischste, fundamentalistischste und rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels ihre militärische Besatzung der Palästinenser:innen im Namen der jüdischen Vorherrschaft rücksichtslos ausgeweitet, mit gewaltsamen Vertreibungen und Hauszerstörungen, Massentötungen, militärischen Razzien in Flüchtlingslagern, unerbittlicher Belagerung und täglicher Demütigung. Seither nimmt die Siedlergewalt enorm zu, und in den letzten Wochen haben israelische Streitkräfte wiederholt die heiligsten muslimischen Stätten in Jerusalem gestürmt.

Seit 16 Jahren erstickt die israelische Regierung die Palästinenser in Gaza unter einer drakonischen Luft-, See- und Landblockade, indem sie zwei Millionen Menschen einsperrt und regelrecht verhungern lässt und ihnen medizinische Hilfe verweigert. Die israelische Regierung bombardiert, tötet und verletzt routinemäßig Zivilisten in Gaza; Jugendliche, die in Gaza leben, sind in ihrem kurzen Leben bereits von sieben großen Bombenangriffen traumatisiert. Die Armutsrate liegt über 62%, die Menschen haben keine Zukunftsperspektive, keine Hoffnung mehr. Es darf nicht verwundern, dass langjährige massive Unterdrückung gewalttätige Gegenwehr hervorruft. Allein die von der UNO veröffentlichte Opferbilanz der Jahre 2008 bis 2023 macht deutlich wer in diesem Konflikt der Unterdrücker ist: 6.407 toten Palästinenser:innen stehen 305 tote Israelis gegenüber.

Komplizen der Apartheid

Nicht so bei den Spitzen der österreichischen Politik. Österreich spielt in der Palästina-Frage seit vielen Jahren eine verlogene Rolle zugunsten Israels. Während man gelegentlich ohne jeden Nachdruck die von der Siedlungspolitik Israels kaputt gemachte “Zweistaatenlösung” einmahnt, gibt es auf allen Feldern der Außenpolitik, bis hin zur Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung und des Militärs, eine ständige komplizenhafte Kooperation. Die neutralitästwidrige Fahne Israels auf dem Bundekanzleramt und dem Außenministerium ist sichtbarer Ausdruck dafür. Die aktuellen Erklärungen unserer Staatsspitze, von Außenminister Schallenberg über Vizekanzler Kogler, Bundeskanzler Nehammer bis hin zu Bundespräsident Van der Bellen werden von Israel als Ermutigung seiner Palästina-Politik gewertet. Wir fordern  die für die Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik Verantwortlichen auf, ihre Politik gegenüber Israel entschlossen an unserer immerwährenden Neutralität und am internationalen  Menschen- und Völkerrecht auszurichten.

Es braucht eine politische Lösung

Israels einzige Antwort auf den gewalttätigen Angriff durch die Hamas ist wieder einmal eine militärische. Sie legen Gaza in Schutt und Asche und kündigen hochoffiziell den Genozid von 2,2 Millionen Menschen an, denn nichts anderes bedeutet der Lieferstopp von Strom, Gas, Lebensmittel und Wasser. Kollektivstrafen sind gemäß dem Völkerrecht verboten. Der Feind wird dämonisiert, um den Krieg zu legitimieren. Dieser Propaganda und Kriegslogik folgen USA und EU: sie rühren ebenso die Kriegstrommel und schicken Kriegsschiffe. Die USA führen seit mehr als 20 Jahren vor, wohin Krieg gegen Terror führt. Doch die Lösung wäre einfach: endlich die Blockade von Gaza aufheben und die Errichtung eines palästinensischen Staates! Trotz 75 Jahre ethnische Säuberung, Häuserzerstörungen, Razzien, gezielten Morden, Blockade, Apartheid, Folter, tausenden Gefangenen und Toten – der Freiheitsdrang des palästinensischen Volkes bleibt unbezwingbar.

Freiheit für Palästina.

Kommt zahlreich und leitet diese Information an Freund:innen und Bekannte weiter! 

Beste Grüße,

 

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