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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Demokratie – from the river to the sea


25. Oktober 2023

Ein gerechter und dauerhafter Frieden in Palästina ist nur auf der Basis gleicher Rechte für die ursprüngliche Bevölkerung möglich, einschließlich der Vertriebenen und ihrer Nachkommen

Veranstaltung der AIK am 5.November in Wien

 Präsentation und Diskussion mit den langjährigen Exponentinnen und Exponenten der Antiimperialistischen Koordination

 ·        Irina Vana

 ·        Martin Weinberger

 ·        Willi Langthaler

5.11.2023, 18h, Rögergasse 24-26, 1090 Wien

Die Antiimperialistische Koordination (AIK) wurde während der Zweiten Intifada gegründet. Sie setzte sich zum Ziel, die Aktivitäten der Palästina-Solidarität zu koordinieren (daher der Name) sowie die Verbindung zu anderen antiimperialistischen Kämpfen herzustellen, um schließlich auch die kapitalistischen Zentren zu erreichen.

Für uns war immer zentral: eine friedliche Lösung kann es nur ohne kolonialen Apartheidstaat geben. So wie bei allen modernen Siedlerimperialismen (wo die physische Ausrottung der Urbevölkerung wie in den USA oder Australien nicht gelungen ist) hat die Befreiungsbewegung den gewalttätigen Siedlern dennoch zukünftig demokratische Gleichberechtigung zugestanden, unter Verzicht auf ihren unterdrückerischen Separatstaat – nach dem Vorbild Südafrikas.

Genauso wie der niemals eingestellte Widerstand des palästinensischen Volkes haben wir den Oslo-Prozess niemals als dem Frieden dienend verstanden, sondern als Versuch der fortgesetzten kolonialen Expansion mittels Bantustans ein hübscheres Gesicht zu geben. Doch Israel wollte nicht einmal das. Es will ganz Palästina für sich allein und darüber hinaus die militärische Bedrohung des gesamten Raums im Dienste des Westens.

Als AIK sind wir seit damals wegen dieser grundlegend demokratischen und antikolonialen Haltung als „Antisemiten“ bekämpft worden, namentlich auch von einem Teil der Linken, die sich als Handlanger des herrschenden neoliberalen Regimes der Globalisierung erwiesen hat.

Nun gibt es eine nie dagewesene Massenbewegung der Palästina-Solidarität in Österreich, die vom gesamten Regime wütend bekämpft wird. Dabei versuchen sie die Grundfesten der Demokratie, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, einzureißen, wie sie es auch schon in einigen Probeläufen davor anstrebten (Muslimhatz, Corona, Krieg gegen Russland,…).

Stein des Anstoßes ist der allgegenwärtige Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“. Das wird als „islamistischer Code“ bezeichnet, alle Juden zu vertreiben. Es bedarf schon einer besonderen Unverfrorenheit sowas in dem Moment zu sagen, wo Israel gerade versucht, eine Million Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten zu vertreiben.

Systematischer Völkermord und Apartheit haben kein Existenzrecht, so wie es in beschämender und entsetzlicher Weise zur deutschen und auch österreichischen Staatsdoktrin erhoben wurde.

Freiheit für alle Palästinenserinnen und Palästinenser vom Fluss bis zum Meer mit gleichen Rechten für alle dort lebenden Menschen, in einem gemeinsamen, demokratischen Staat, sowie dem Rückkehrrecht für Vertriebenen.

Eine Veranstaltung der Antiimperialistischen Koordination (AIK)

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