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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Eindrücke einer Palästina-Demo in Hamburg


20. November 2023

Kurzbericht über eine der wenigen erlaubten propalästinensischen Aktionen in Hamburg

Am 18. November 2023 fand in Hamburg eine Demo für Palästina statt, eine der wenigen, die auch genehmigt worden war. Im Oktober gab es vom Schura-Rat schonmal eine, die unter harten Auflagen genehmigt worden war. Zu den Auflagen wurde berichtet: ” (…) Laut Polizeimitteilung müssen auch die Veranstalter für eine ausreichende Zahl von Ordnern sorgen, „die bei Verstößen konsequent einzuschreiten haben“. Das Zeigen von Transparenten sei auf festgelegte Inhalte beschränkt und auch die Zahl palästinensischer Fahnen vorgegeben. „Zudem haben die Veranstalter durch die Auflagen dafür Sorge zu tragen, dass nur bestimmte und vorher abgestimmte, erlaubte Parolen skandiert oder Bestandteil von Redebeiträgen werden“, hieß es. Verboten sind demnach Redebeiträge, die das Existenzrecht Israels angreifen oder antisemitische Parolen beinhalten. Ebenso unzulässig ist eine Solidarisierung mit der Hamas oder das Gutheißen der Terrorangriffe. Zudem dürfen Sprechchöre nur von der Kundgebungsbühne aus angestimmt werden – und auch das nur, wenn sie abgestimmt wurden. Andere, nicht abgestimmte Sprechchöre sind durch den Veranstalter zu
unterbinden (…) (https://www.abendblatt.de/hamburg/article239879849/Islamische-Gemeinden-rufen-zu-Nahost-Friedens-Demo-auf.html).

Zu Beginn des Krieges in Gaza erließ die Stadt Hamburg eine Allgemeinverfügung, die “(…) alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (…)” (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Verbot-pro-palaestinensischer-Demos-in-Hamburg-verlaengert,demoverbot112.html) verbot und die alle paar Tage verlängert wurde. Die einzige Fraktion in der Bürgerschaft, die gegen das pauschale Verbot waren, war die Linke.

Organisiert war die Demonstration vom 18. November vom Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung. Welche Bedingungen die Polizei für die Genehmigung gestellt hat, ließ sich als Außenstehende nicht eruieren. Es gab noch eine separate Ankündigung dafür von der Palästinensischen Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. und dem Deutsch-palästinensischen Frauenverein e.V. Regionalgruppe HH. Der Demozug ging vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt bis Dammtor. Angesichts des Einkaufsstraßencharakters des Großteils der Strecke und des gewählten Zeitpunkts (Samstag 12-15 Uhr) war die Demo gut sicht- und hörbar mit zwei LKW mit
Tonanlagen. Palästinafahnen waren dominierend, daneben gab es einzelne Fahnen von Organisationen (Revolution, DIDF). 

Als sich der Demozug formierte, um vom Platz vor dem Hauptbahnhof auf die Straße zu gehen, wurde intensiv von den Organisatoren darum gebeten, keinerlei Parolen zu rufen, damit der Polizei kein Vorwand geboten wurde, die Demo
zu verhindern. Das gelang nicht, denn der zweite LKW war von deutlich jüngeren Leuten besetzt, die auch den Großteil des Demozuges hinter sich versammelt hatten. Dementsprechend gab es schon vorher Sprechchöre, aber
die Polizei war kaum präsent, hielt sich absolut im Hintergrund. Die Demo konnte ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden. Die Größe war schwer einzuschätzen. Die Verkehrsmeldungen der Polizei gingen vor der Demo von etwa 300 Teilnehmern aus. Vermutlich waren es am Höhepunkt um die 1000.

Letzlich hat diese Szene zu Beginn den Versuch der Organisatoren widergespiegelt, der Repression den Wind aus den Segeln zu nehmen (hätte der Willen bestanden die Demo zu beenden, hätte aber ohnehin alles zum Vorwand genommen werden können). Ein Zeichen für die vorherrschende repressive Grundstimmung in Hamburg.

 

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