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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Österreich gegen humanitäre Waffenruhe


18. Dezember 2023

Leserbrief anlässlich der Stimme Österreichs gegen eine humanitäre Waffenruhe bei der UNO-Vollversammlung
 

Im folgenden ein Leserbrief von Ulrike Koushan an verschiedene österreichische Zeitungen:

In der UNO-Vollversammlung vom 12. Dezember 2023 hat Österreich mit neun anderen Staaten gegen die Resolution für eine humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und die Befreiung aller Geiseln gestimmt. Mit der humanitären Waffenruhe sollen Lieferungen für die zerstörte Infrastruktur ermöglicht werden, damit u.a. Krankenhäuser wieder funktionieren und die Menschen nicht mehr frieren und hungern müssen. 23 Staaten haben sich enthalten, 153 haben mit zwei Drittel Mehrheit zugestimmt.

Noch dazu war es der Internationale Tag der Neutralität, der im Jahr 2017 mit einer UNO-Resolution beschlossen wurde. Eine engagierte Neutralitätspolitik bedeutet nicht Teilnahmslosigkeit gegenüber Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, sondern die Grundsätze der präventiven, vermittelnden Diplomatie umzusetzen und in einem Krieg alle Streitpartner in den Blick zu nehmen. Deshalb ist das abscheuliche Massaker der Hamas vom 7. Oktober aufs schärfste zu verurteilen und die unverhältnismäßige militärische Antwort Israels ebenso. Israel hat damit bis heute an die 18 000 zivilen Todesopfer verschuldet, darunter ca. 4000 tote Kinder und somit eine hochgradig unverhältnismäßige Verteidigung betrieben, die mit schwersten Menschenrechtsverletzungen einhergeht.

Österreich sollte sich längst in der UNO und in bilateralen Gesprächen mit Israel für die Beendigung der jahrzehntelangen, brutalen Diskriminierung der palästinensischen Menschen einsetzen! Und warum unterstützt Österreich nicht die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel, in denen Palästinenser*innen und Israelis kooperieren? Wären ihre Bemühungen nicht ein Vorbild für eine friedensstiftende Außenpolitik? Diese Gruppen hören einander zu, respektieren das Leid der anderen und arbeiten friedlich zusammen, als würden sie den weisen Ausspruch der österreichischen Nobelpreisträgerin Bertha von Suttner (1843-1914) kennen: “Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegputzen zu wollen – nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.”

Zitat: Bertha von Suttner “Die Waffen nieder”, S.218 – Livi Verlag 2022

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