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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Aus der Geschichte NICHTS gelernt! Das offizielle Österreich unterstützt den VÖLKERMORD in GAZA!


1. Februar 2024

Die politischen Eliten wollen den Antifaschismus auf den Kopf stellen. Sie wollen weismachen, dass sie auf der Seite der Geschichte des Widerstands gegen Nazifaschismus stehen. Doch tatsächlich drehen sie die Lehren der Geschichte um.

Ihre Komplizenschaft mit dem siedlerkolonialen Israel ist die Fortsetzung einer rassistischen Herrschaftsmentalität. Eine neue Diktatur verbirgt sich unter dem Mantel des Liberalismus. Dieser Liberalismus verzerrt die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten extrem. Sie verkommen zu Worthülsen, die vor den Augen der Öffentlichkeit die Mittäterschaft für einen Genozid an über 26.000 Menschen verbergen sollen. (Stand 26.1.24)
Der neue Führer, dem das liberale Establishment folgt, heißt Benjamin Netanjahu. Er hat den Massenmord an den Palästinensern in Gaza beschließen lassen, er will Gaza dem Erdboden gleichmachen.

Österreich hat NICHTS gelernt.

Kolonialismus birgt den Faschismus in sich! Doch Österreichs Eliten haben NICHTS gelernt. Südafrika hat eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen UN-Gerichtshof (IGH) eingebracht.
Die Anklage: Verletzung der UN-Völkermordkonvention in Gaza durch die israelischen Militäroperationen seit dem 7. Oktober 2023. Israel wollte die Klage zurückweisen lassen. Doch das wurde abgelehnt, denn der Vorwurf gilt als plausibel und muss weiter untersucht werden.
Der IGH hat Israel verpflichtet, sofort Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung umzusetzen. Netanjahu hatte die Hamas als völkermörderisch bezeichnet. Die Tatsachen zeigen aber: Während die Hamas in Gaza gegen Soldaten der israelischen Besatzungsarmee kämpft, bombardiert Israel flächendeckend Gaza und löscht ganze Familien aus. Unterschiedslos wird die Zivilbevölkerung menschenunwürdigsten Bedingungen ausgesetzt, bis hin zum Tod durch medizinische Nicht-Versorgung und Unterernährung. Palästinenser:innen haben gehofft, dass der IGH eine sofortige Beendigung des Krieges in Gaza durch einen Waffenstillstand fordert. Das war angesichts der Machtverhältnisse nicht zu erwarten.

Dennoch wird durch den IGH Entscheid vor den Augen der Weltöffentlichkeit bestätigt, dass in Gaza ein Völkermord an den Palästinenser*innen begangen wird. Israel unterstützende Staaten, wie Österreich, können sich dem Vorwurf der Mittäterschaft nicht mehr entziehen!

Bis jetzt tun Nehammer und seine grünen Beisitzer so als wäre nichts.

Dabei ignorieren sie auch den Widerstand im eigenen Land!
Seit Monaten füllen sich die Straßen in Wien, in Graz, in Landes – und Bezirksstädten mit Demonstrationen, Protesten, Infotischen, Autokorsos, Flugblättern, Plakaten und Aufklebern.
Die glasklare Botschaft: STOPPT DEN GENOZID!
 

Doch was tun Nehammer&Co? Sie stimmen zweimal(!) gegen die UNO-Resolution für eine Waffenruhe in Gaza. Auch bei einer EU-Abstimmung im Jänner haben Österreich und Tschechien erneut gegen einen Waffenstillstand gestimmt.

Das bedeutet: DIE ÖSTERREICHISCHE REGIERUNG WILL DEN VÖLKERMORD IN GAZA!

Das unterstreicht sie damit, dass sie jeden solidarischen Protest überwacht, die Beteiligten kriminalisiert und gegen einzelne Vereine, wie zuletzt Dar al Janub, Diffamierungskampagnen startet.
Um die Israel-Unterstützung zu rechtfertigen, konstruieren die Eliten eine Art „Schuldgefangenschaft“ aus dem Nazifaschismus. Der Beistand für Israel und die Beteiligung an der US-Weltordnung seien daher zwingend. Doch: Es geht immer auch um Geld und Profit! Österreich betreibt reiches Geschäft mit Israel. Nahezu alle großen Betriebe wie Siemens, Voest, Magna, Andritz AG, AVL, Voith Hydro, Knapp, Strabag, Verbund haben ein geschäftliches Verhältnis zum Siedlerkolonialregime. Weingüter Hafner, Oggau, Arndorfer, Hauswirth-Schokoladen, DrehundDrink, Kotányi, Compost System, Rubble Master, WIEHAG, Starlinger, Geoconsult, Stiegl-, Gösser-Bier, Gleitbau, Komptech, Jenbacher, Ast, Doppelmayr, Rauch, Meinl… kollaborieren mit israelischen Betrieben/Startups.
Im Bereich Hightech und Militär sind es u.a. die Firmen Kern, Bearingpoint, Rotax, Schiebel, Glock, Diamond Aircraft … und das Österreichische Bundesheer!

Wir rufen dazu auf, diese Geschäftsbeziehungen sofort zu beenden!
Wir rufen dazu auf, Firmen, die mit dem Völkermordregime kollaborieren, zu boykottieren!
Wir rufen dazu auf, die schwarz-grüne Regierung mit ihrer Mittäterschaft zu konfrontieren!

Wir sagen NEIN zu KOLONIALISMUS, KRIEG und VÖLKERMORD!

Beende das Schweigen und schließ dich an!
Kein Fußbreit dem Faschismus! Nirgends!
Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina!

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