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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Palästina-Solidarität verbreitert sich – endlich


5. März 2024

Bericht von der gemeinsamen Palästina-Demo am 2.3.24 in Wien

Wieder versammelten sich an die 2.000 Menschen in Wien, um gegen den schrecklichen Völkermord in Palästina und die unfassbare Unterstützung durch die österreichische Regierung sowie dem gesamten politisch-medialen System für dieses Menschheitsverbrechen zu demonstrieren.

Seit Beginn des manifesten Völkermordes im Oktober demonstrieren wir zu Tausenden jedes Wochenende und werden das auch weiterhin tun. Die Demos werden abwechselnd von verschiedenen Gruppen organisiert. Manchmal gibt es auch den Versuch unter der Ägide der Palästina Solidarität Österreich eine möglichst breite politische Einheit herzustellen, so wie das diesmal der Fall war.

Die Herrschenden haben versucht die Proteste zu kriminalisieren, zu diffamieren, zu verleumden, zu verschweigen – sie konnten sie nicht unterbinden, aber Wirkung hat diese Kampagne für den gewalttätigen Kolonialismus schon gezeitigt. Die Angst sich gegen den Völkermord zu äußern war groß. Und sie ist noch nicht weg. Doch je länger dieser andauert und je brutaler er wird – nun kommt die Aushungerung sichtbar dazu – desto mehr zeigen sich Risse im System.

Der erste Durchbruch das das Erscheinen linker Gruppen, die nicht zum traditionellen Kreis der Palästina-Solidarität gehören, wie beispielsweise Diem25, der Funke oder am Rande auch Linkswende, PdA etc. Dazu kann man auch einen Teil der Queer-Community zählen, die eigentlich von Anfang an dabei war.

Zweiter Schritt bestand im Hervortreten von jüdischen Aktivistinnen und Aktivisten gegen den Völkermord, die keine Angst mehr hatten sich mit den Palästina-Demos zu assoziieren, wie beispielsweise die „Judeobolschewiner*innen“ oder auch die Initiative „Nicht in unserem Namen“, die von Menschen mit jüdischem Hintergrund gegründet wurden, aber für alle offen sind.

Der dritte Schritt betrifft nun den Bereich der KPÖ, die bisher geschwiegen hat. Nicht nur das. Sie hat den Vorwurf des Regimes, dass die propalästinensische Mobilisierung antisemitisch sei, unkritisch reproduziert. Doch in Graz gab es ein paar Kommunistinnen und Kommunisten, die die Demos mitorganisierten. Die Ortsgruppe Villach hat sich überhaupt der Palästina Solidarität Österreich angeschlossen. Und in Salzburg speist sich „Voice for Palestine“ aus dem kommunistischen Umkreis.

Und nun hat erstmals Ernst Wolrab, aktiver und organisierter Kommunist sowie Nachfahre eines im KZ ermordeten jüdischen Kommunisten, bei der Demo gesprochen. Es entwickelt sich eine vielversprechende und ausbaufähige Zusammenarbeit.

Und sogar aus dem grünen Bereich verlautete das allererste Mal mit Thomas Brandmayr eine Stimme – auch wenn dieser schon lang nichts mehr mit der Partei Die Grünen zu tun hat.

Anbei die Reden (in chronologischer Reihenfolge), die diese Entwicklung widerspiegeln:

Willi Langthaler

 

Aufruf

 

Bild von Nizar
@LifeMakersVienna

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