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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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“Österreich muss sich auf die Seite des Friedens stellen und darf nicht als Lakaie der USA immer gegen einen dauerhaften Waffenstillstand stimmen.”


7. März 2024

Rede von Ernst Wolrab auf der Demonstration in Solidarität mit Palästina am 2. März 2024

Werte Freundinnen und Freunde,

es ist mir eine Ehre als Nachfahre eines von den Nazis getöteten jüdischen Kommunisten als Kommunist und Antifaschist zu euch zu sprechen.

Wer die Medien verfolgt und stündlich den Genozid, den Israel betreibt, beobachtet, darf nicht schweigen.

Wir, die Solidaritätsbewegung mit Palästina auf der ganzen Welt, sind es, die die Kraft haben, die USA, Großbritannien, Deutschland und auch Österreich dazu zu bringen, die finanzielle und militärische Hilfe an Israel einzustellen. Wir sind mehr und wir sind Palästina.

Als Österreicher fordere ich von unserer Bundesregierung ein sofortiges Eintreten für einen dauerhaften Waffenstilstand, einen Austausch aller Gefangenen und die sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen an die UNRWA, die wegen Lügen auf Zuruf der rechtsextremen Regierung Israels eingestellt wurden.

Österreich muss sich auf die Seite des Friedens stellen und darf nicht als Lakaie der USA immer gegen einen dauerhaften Waffenstillstand stimmen.

Österreich darf nicht Teil des Völkermordes in GAZA, Westjordanland und Ostjerusalem sein.

Die österreichische Regierung hat sich dafür stark zu machen, dass die Beschlüsse der UNO eingehalten werden und dass Israel, wie auch schon vor dem Internationalen Gerichtshof festgehalten wurde, mit der illegalen Besetzung und Annexion gezwungen wird, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen.

Österreich muss sich als UNO-Mitglied dafür stark machen, dass Palästina als vollwertiges Mitglied der UNO mit allen Rechten aufgenommen wird und dass die USA, Großbritannien, Deutschland  und Israel für die Schäden und Vertriebenen Verantwortung übernehmen.

Österreich hat die Verpflichtung, Israel aufzufordern, den Völkermord zu beenden und die sofortige Lieferung von allen Gütern zuzulassen.

Wir sehen jeden Tag, wie die Menschen in Gaza verhungern und ermordet werden.

Das palästinensische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung und Frieden.

Das palästinensische Volk hat das Recht auf sauberes Wasser.

Das palästinensische Volk hat das Recht auf medizinische Versorgung.

Das palästinensische Volk hat das Recht auf ein würdiges Leben in Wohlstand und Freiheit.

Die palästinensischen Kinder haben das Recht auf eine Kindheit. Die Kinder haben das Recht auf Bildung und ein Recht auf ein Leben ohne die Sorge um das tägliche Überleben. Kinder haben das Recht auf ihre täglichen Mahlzeiten und ihre Sorglosigkeit.

Der Schwur der KZ-Häftlinge „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ wird von der Israelischen Regierung mit Füßen getreten.

Daher stehen wir hier mit zig Millionen Mitstreitern auf der ganzen Welt und kämpfen mit unseren Schwestern und Brüdern in Gaza für ein freies Palästina und gegen den Völkermord.

Danke, dass ich zu euch sprechen durfte.

Free Free Palestine!

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