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Öffentlicher Brief an Bundespräsident Österreichs Alexander Van der Bellen


13. Mai 2024

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Ich habe Sie einmal gewählt, unter anderem weil ich dachte, Sie wären Humanist.

Vor einigen Tagen haben Sie mich verunsichert.

Folgende Aussage habe ich im Netz gefunden, und ich schließe mich an:

A. “Niemals wieder für mein Volk.“

B. “Niemals wieder für jedes Volk.“

A. = Rassismus

B. = Humanismus

Stimmen Sie dem zu?

Wie kommt es, dass Sie in den Niederlanden* ein Holocaust Museum eröffnen, und fast gleichzeitig dem israelischen Präsidenten Herzog die Hand in Freundschaft geben, einem Mann, der Raketen auf Gaza, die die Kinder dort in Stücke gerissen haben, mit der Hand signiert hat, zusammen mit etwa tausend „Künstlern“, was in Israel lange grausige Tradition ist, wie ich gelesen habe.

(*Übrigens, wie Sie wissen, die Niederlande und inzwischen auch Kanada haben die Tragweite des IGH Spruches erkannt, sind der Verpflichtung, die sich aus ihm ergibt, gefolgt, und haben die Waffenlieferungen an Israel eingestellt. Deutschland und Österreich wollen das nicht kapieren.)

Der IGH hat in einem Spruch (nicht Urteil) festgehalten, dass es „plausibel ist, dass Israel genozidale Handlungen und Unterlassungen“ durchführt. Sagen Sie mir, respektieren Sie hier in Österreich den IGH überhaupt nicht? Er ist die höchste Instanz der UNO, Sie wissen das besser als ich. Österreich als Unterzeichnerstaat der Völkermordkonvention hat die aktive Pflicht, seine Beziehungen zu einem Staat zu überdenken, der laut IGH plausibel Völkermord durchführt; und hat natürlich auch seine Militärhilfe zu stoppen! Unbedingt!

Bindende Feststellungen und Anordnungen des IGH einfach zu ignorieren ist wirklich sträflich, es schwächt und unterminiert grundlegend auch die Position des IGH für die Zukunft. Eine Schande, dass sich Österreich so verhält.

Nichts in diese Richtung höre ich von Ihnen. Nur schöne Worte von wegen alles Gute für den Ramadan an die Muslime usw., womit Sie Sich vor den Leuten als guten Menschen präsentieren wollen. Wenn Sie zur gleichen Zeit nichts aktiv unternehmen, um das Massaker in Gaza zu beenden, ist das pure Heuchelei. Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem österreichischen Märchen „alle zivilen Opfer sind der Hamas zuzuordnen“, das momentane Geschehen hat sich völlig verselbstständigt, und Israel verantwortet alle seine verbrecherischen Taten selber. Muss man zur Selbstverteidigung eine Million Menschen dem Hungertod ausliefern?

In den letzten Tagen habe ich die ersten Bilder von den ersten zwanzig verhungerten Kindern gesehen. Haben Sie eigentlich Augen im Kopf? Haben Sie noch Gefühle?

Einige Zahlen und Daten noch, Stand Mitte März 2024: etwa 30.000-40.000 getötete Menschen, über 74.000 Verletzte und Gliedmaßen-Amputierte, 18.000 Vollwaisen – schwer traumatisiert, fürs Leben gezeichnet, etwa 134 getötete Journalisten, etwa 800 getötete Ärzte und Gesundheitsbedienstete, mehr als 2 Millionen Vertriebene, unzählige getötete Tiere. 210 Moscheen völlig zerstört, 281 weitere teilweise, 3 christliche Kirchen zerstört, über 100 Schulen und Universitäten zerstört, 285 Gesundheitseinrichtungen zerstört, davon 31 von 36 Spitälern vollständig zerstört. Flächenbombardierungen, Brandbomben, Plünderungen, Bulldozern lebender Menschen, Durch Blockieren von Hilfsgütern usw. eine Auslösen einer Hungersnot, bereits über zwanzig Kinder verhungert. Israel lässt kein Kriegsverbrechen aus, und schert sich keinen Deut um Verurteilung durch UNO und andere Staaten. Genug jetzt.

In ein paar Jahren werden wir einen Gaza-Massaker-Gedenktag haben. Dann werden alle sehr schlau sein und sagen, „das habe ich eh gewusst“. Das nützt dann niemandem mehr. Nein, tun Sie heute etwas dagegen, nochmals: heute! Täglich sterben nach wie vor 150-200 Menschen! Am 25.3.24 berichtet die Jerusalem Post, dass ein amerikanischer General Israels Armee systematisches Vergewaltigen im Gazastreifen vorwirft (nichts davon in österreichischen Medien, eine Schande). Es ist jetzt wirklich genug.

Sie kennen die Aussage „Wo Recht zu Unrecht wird, da wird Widerstand zu Pflicht”. Diese meine Bürger-Pflicht gebietet es mir, Ihnen hier wieder einmal zu schreiben. Denn extremes Unrecht geschieht, hier*, heute, jetzt! 

(*Ich spreche bezüglich dem Nahostkonflikt von „hier“, denn er wurde auf mindestens zwei Ebenen durch Europa verursacht. Erstens durch die Ermordung der Juden, zweitens durch das „Schenken“ eines Landes, wo andere Völker wohnten, an die Juden durch England, vereinfacht gesagt.)

Die Propaganda um die aktuellen Hilfe an Rafah finde ich besonders infam. Die Staaten inklusive Österreich leisten zuerst Hilfe, damit die Menschen auf grausamste Art massakriert und zu Tode gehungert werden, und dann schicken USA und Deutschland usw. Lebensmittel hinterher – machen sogar eine Riesen Show durch Luftabwurf, damit alle sehen können, wie gut sie sind -, damit sie sich vor der eigenen Bevölkerung als großartig „humanitär“ und menschlich darstellen können. Was für eine Schande, so ein Verhalten.

Was den geplanten Hafen angeht, die Amerikaner und Europäer spekulieren bereits auf die Gasvorkommen im Meer vor Gaza, das ist tiefes Unrecht und verwerflich. Glauben Sie, dass Sie die Menschen in Österreich weiterhin für so dumm verkaufen können ?

Wer dem Ganzen in Österreich entgegentritt, etwa in Form von Teilnahme an Demonstrationen, wird von den gängigen Medien, wie etwa dem Orf, den auch ich zwangsweise mitfinanzieren muss, als Extremist und Terroristenversteher usw. diffamiert.

Ich bitte Sie, nein, fordere Sie auf, dem in Zukunft entschieden entgegen zu treten und Ihre politische Unterstützung der genannten Kriegsverbrechen zu beenden.

Verurteilen Sie endlich das Vorgehen Israels, wenn Sie es nicht tun, haben Sie in meinen Augen die Bezeichnung Humanist nicht mehr verdient.

Ich habe Sie einmal gewählt. Nun bin ich schon sehr enttäuscht, ich muss das ehrlich sagen.

mfG  

G. Mittermayr    

P.S.

  • Hier noch ein Youtube Beitrag, damit Sie sehen, wen Sie hier unterstützen.  ‘Annihilate Everyone’: Israeli TV Promotes Genocidal Song.
  • Ein paar genozidale Aussagen von israelischen Politikern: www.youtube.com/shorts/tgsb18_K6E4
  • Und noch einen Gedanken zum ständig von unseren Politikern beschworenen Selbstverteidigungsrecht von Israel:
    • Wenn man „nur“ Hamas bekämpfen will, muss man nicht:  Eine Hungersnot für Millionen einleiten
    • Zielgerichtet so viele Journalisten wie möglich töten.
    • Alle Universitäten zerstören, alle Bibliotheken zerstören, das Gedächtnis einer ganzen Kultur zerstören, Moscheen und christliche Kirchen zerstören.
    • Ganz abgesehen natürlich vom Zerfetzen und Verstümmeln von Jung und Alt durch Flächenbombardierungen, Brandbomben, Drohnen… Alle diese Handlungen belegen in Absicht, langer Vorausplanung und Ausführung ethnische Säuberung, wenn nicht sogar Schlimmeres wie Völkermord, auf jeden Fall aber den Versuch der Auslöschung einer ganzen Kultur und ihr Gedächtnis in der Welt.

Die Wahrheit wird ans Licht kommen. In den Augen der Welt – nur nicht für den in meiner Sicht verblendeten Mainstream in Deutschland und Österreich – hat Israel bereits jetzt schon sein Ansehen und den letzten Respekt völlig verloren. Und nochmals: als Unterzeichner der Völkermordkonvention hat Österreich die Pflicht, seine Beziehungen zu Israel zu überdenken und die Militärhilfe und politische Hilfe bei mehreren großen Kriegsverbrechen sofort einzustellen, es macht sich sonst selber strafbar.