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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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„Zum Teufel mit der Demokratie“? Die Polizei löste die Kundgebung „Intifada für Demokratie“ auf!


24. Mai 2024

Nachdem die Untersagungen von palästinasolidarischen Manifestationen wegen der Weigerung zur Unterbindung von „From the river to the sea, Palestine shall be free” durch Gerichtsurteile für rechtswidrig erkannt wurden, greifen die politischen Eliten und das Innenministerium auf neue Repressionswege zurück. Jetzt wurde der Ruf „Intifada“ (demokratischer Volksaufstand, „Abschütteln“ gegen Fremdherrschaft und Besatzung) für „verboten“ (in allen Zusammenhängen, nach Auskunft des Einsatzleiters heute als Slogan, in allen Reden und sogar in historischen Zusammenhängen) erklärt und als Auflösungsgrund gewertet. „Intifada“ soll mit Gewalt und Terrorismus gleichgesetzt werden! Wir verstehen, dass dieser Versuch der Unterdrückung von Meinungsfreiheit aus der Angst vor der Palästina Solidarität kommt, denn das offizielle Österreich mit seiner kritiklosen Unterstützung von Kolonialismus, Apartheid und Völkermord weiß sehr wohl, dass es dabei im neutralen Österreich keine Mehrheit repräsentiert. 

Die Exekutive soll alle demokratischen Stimmen, die den Völkermord beim Namen nennen, die Apartheid, Kolonialismus, Besatzung und Völkermord kein Existenzrecht geben und die demokratische und völkerrechtliche Legitimität von Widerstand dagegen im Sinne von Demokratie, Menschenrechten und Gleichheit unterstützen, zum Schweigen bringen und die Grundrechte wegräumen. 

Das haben sie bei der Kundgebung (/event/kundgebung-wien-intifada-fuer-demokratie/) vor dem Innenministerium wieder unter Beweis gestellt, indem sie polizeilich aufgelöst wurde – die Polizei machte sich also erneut zum Werkzeug der Unterdrückung freier Meinung. Bei der Kundgebung sprachen Dalia Sarig, Mitbegründerin von „Not in our name“ und Palästina-Aktivistin mit jüdischen Wurzeln, Anmelderin der bedrohten Demo vom letzten Samstag, Ernst Wolrab, Kommunist, Mitglied des KZ-Verbandes und Nachfahre von jüdischen kommunistischen Widerstandstandskämpfern, Peter Weish, Veteran der Umwelt- und Friedensbewegung, Astrid Wagner, Strafverteidigerin, Martin Weinberger, Palästina Solidarität Österreich, sowie Walter Höller von der Palästina Solidarität Wiener Neustadt. In allen Reden wurde die Wichtigkeit des „Niemals wieder“ für alle betont, das ungeteilte Recht auf freie Meinung, die Wichtigkeit des Schutzes von Demokratie und Grundrechten gegen Meinungsdiktatur und Gesinnungspolitik sowie die Notwendigkeit, gegenüber der Regierung in aller Entschiedenheit für die Neutralität, gleiche Rechte für alle, einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und gegen die Komplizenschaft mit Völkermord und Kriegsverbrechen, mit über sieben Jahrzehnten Besatzung und Vertreibung aufzutreten. Die Forderung nach einem freien Palästina für alle, nach einem gerechten Frieden, nach dem Recht auf Selbstbestimmung gegenüber kolonialem Landraub und Okkupation darf und kann nicht verboten werden! „Intifada für Demokratie“ darf und kann nicht verboten werden! 

Dennoch löste die Polizei die Kundgebung auf und nahm Personalien auf, um Anzeigen wegen „Verhetzung“ zu erstatten – so groß ist die Furcht vor unserer Meinung, dass sie auf Weisung der Regierung für strafbar erklärt und ihr bloßes Äußern als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ gewertet wird. Dieses antidemokratische Vorgehen gegen das Eintreten für Demokratie und Menschenrechte, für eine Wahrung der Neutralität Österreichs ist eine Schande. 

Einem älteren Aktivisten wurden in der Gegenwart von vierzehn (!) Polizisten sogar Handschellen angelegt, aus keinem anderen Grund als dass er sich gegen das willkürliche Verbot von „Intifada“ ausgesprochen hatte. Seitens einiger Passantinnen und Passanten wurde der Kundgebung und ihren Inhalten gegenüber deutliche Solidarität entgegengebracht – von einem deutsch-österreichischen Ehepaar kam der Satz: „Ich schäme mich, dass ich aus Österreich komme.“

Eine besondere Dreistigkeit leistete sich die Polizei, indem sie der Anwältin Astrid Wagner nach deren Verlassen der Kundgebung offensichtlich auf Weisung nachsetzte, die Ausweisdokumente verlangte und eine Anzeige wegen „Verhetzung“ erstattete – das ist ein ungeheurer Amtsmissbrauch, unwürdig eines demokratischen Rechtsstaates. Astrid Wagner hatte in ihrer Rede nichts anderes als ihre juristische Expertise geteilt und sich vom Standpunkt der Juristin aus geäußert (https://www.youtube.com/watch?v=mFT8npdTz4s) und die Unabhängigkeit der Justiz betont.

Die Auflösung der Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit ist ein unverschämter Versuch der Kriminalisierung legitimer Forderungen und der Solidarität mit Palästina im Angesicht von Völkermord. Dieses Wegräumen von Demokratie, diese Schritte in Richtung Autoritarismus werden wir nicht hinnehmen.

Wehret den Anfängen!

Meinungsfreiheit und gleiche Rechte für alle sind unantastbar!

Martin Weinberger (Palästina Solidarität Österreich)

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