Erklärung der „Initiative Palästina Solidarität“ (IPS) zur Jüdisch-Antizionistischen Initiative und dem Jüdisch-Antizionistischen Kongress
Als Initiative Palästina Solidarität unterstützen wir die Jüdisch-Antizionistische Initiative und den Kongress in vollem Umfang und sehen die folgenden weitreichenden Ziele damit angestrebt:
1) Zionismus ist nicht Judentum:
Der politische Alleinvertretungsanspruch des Zionismus für das Judentum soll erschüttert werden und damit umgekehrt die Geiselhaft, in die der Zionismus das Judentum für den Völkermord an den Palästinensern genommen hat, aufgehoben werden. Das Hervortreten jüdischer Stimmen gegen den Zionismus, insbesondere autochthon österreichischer, ist dabei entscheidend. Das ist eine ganz neue Entwicklung, die es seit der Wende 1989/91 nicht mehr gegeben hat. Der Zionismus als hauptverantwortlich für den aktuell zu beobachtenden Völkermord an den Palästinenser:innen und für die Unterstützung dieses Völkermordes durch die Herrschenden in Österreich muss direkt konfrontiert und ihm seine Rechtfertigungspropaganda entzogen werden.
2) Der Zionismus ist kein „Schutz vor Antisemitismus“:
Um eine Gleichberechtigung der Jüdinnen und Juden zu ermöglichen, muss die rassistische Behauptung ihrer grundlegenden Andersartigkeit (ob negativ oder positiv) entkräftet werden. Der Zionismus legitimiert sich durch die Behauptung, die Juden vor dem Antisemitismus und einem neuen Holocaust zu schützen. Dazu sei der zionistische Staat notwendig, selbst zum Preis des Völkermords an den zu diesem Zweck zu antisemitischen Untermenschen erklärten ursprünglichen Bevölkerung Palästinas. Der Völkermord, der im Namen des Judentums durch Israel gegangen wird, ist jedoch vielmehr eine Gefahr für das Judentum. Jüdinnen und Juden bedürfen keines eigenen Staates, der noch dazu auf Völkermord beruht, um sich zu schützen, sondern einer solidarischen und demokratischen Bewegung in ihren Herkunftsländern, so auch in Österreich.
3) Rückgewinnung des Antifaschismus:
Kritik am Zionismus im Sinne der gleichen Rechte für Palästinenser:innen wird strukturell als antisemitisch denunziert (siehe IHRA-Definition des Antisemitismus), während wirklicher Antisemitismus freigesprochen wird. Im selben Sinn wird der Antifaschismus als Hilfsmittel des Zionismus missbraucht. Demnach ist Kritik an Israel tendenziell faschistisch. Dem muss entgegengetreten werden und im Gegenteil erklärt werden, dass der Antifaschismus nichts mit dem Zionismus gemein hat (siehe Mauthausen-Schwur). Die Institutionen, die als Pressure Groups in Österreich auftreten, müssen als imperialistische Werkzeuge entlarvt werden. Durch die Rückgewinnung des Antifaschismus wird ein zentrales Instrument zur Unterdrückung der Palästinasolidarität gewendet, Antizionismus als eine Form des Antifaschismus begreifbar und das Bestreben des palästinensischen Kampfes um Selbstbestimmung sowie der palästinensiche Widerstand gestärkt.
4) Einbettung in die österreichische und internationale Palästina Solidaritätsbewegung (insbesondere auch des jüdischen Teils):
Damit wird einerseits die Solidaritätsbewegung gestärkt, andererseits werden auch die demokratischen, antiimperialistischen und emanzipatorischen Kräfte in der jüdischen Bevölkerung gefördert. Diese Einbettung soll national und international vorangetrieben werden, mit dem schlussendlichen Ziel eines vereinigten antizionistischen Widerstandes im Sinne der palästinensischen Befreiung und eines freien Palästinas.
5) Positionierung gegen die Herrschenden:
Die österreichische Regierung, das politisch-mediale System hat sich dem Kampf gegen den „Antisemitismus“ verschrieben und sieht als dessen gefährlichsten Vertreter den demokratischen Antizionismus. Wir müssen die Verlogenheit dessen aufzeigen und zwar nicht nur in der Linken, sondern insbesondere in der ÖVP, die ja die traditionellen Träger des christlichen Antisemitismus sind und sich vom Austrofaschismus nur halbherzig distanziert haben.
